# taz.de -- Nauener Neonazi-Netzwerk: „Keine terroristische Vereinigung“
       
       > Der Generalbundesanwalt wird nicht gegen die Nauener Neonazis ermitteln.
       > Der Potsdamer Innenminister sieht Argumente fürs NPD-Verbotsverfahren.
       
 (IMG) Bild: Rund 100 Flüchtlinge sollten in der Nauener Sporthalle untergebracht werden (Archivbild vom 25. August 2015)
       
       Potsdam epd | Nach den Festnahmen von gewalttätigen Rechtsextremisten im
       brandenburgischen Nauen wird die Generalbundesanwaltschaft nicht die
       Ermittlungen übernehmen. Die Karlsruher Behörde sehe in dem mutmaßlichen
       Neonazi-Netzwerk „keine terroristische Vereinigung“, berichtete am Sonntag
       der RBB unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die
       Taten, die der von einem NPD-Politiker geführten Bande vorgeworfen werden,
       würden nach bisherigem Sachstand den Staat „nicht erheblich schädigen“.
       
       Der Gruppe wird vorgeworfen, 2015 einen Brandanschlag auf eine
       Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben, darüber hinaus sechs weitere
       politisch motivierte Taten unter anderem gegen ein Parteibüro der Linken.
       Der inhaftierte Hauptverdächtige Maik S. ist Stadtverordneter der NPD in
       Nauen. Der 29-Jährige sei ebenso wie ein 28 Jahre alter weiterer
       Verdächtiger in Haft, hatte am Freitag die Staatsanwaltschaft Potsdam
       mitgeteilt.
       
       Der Haftbefehl gegen eine 22-jährige Frau sei außer Vollzug gesetzt.
       Ermittelt werde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt
       sollen der Gruppe etwa fünf Personen angehören.
       
       Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht in dem
       Ermittlungserfolg neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem
       Bundesverfassungsgericht. Man könne klar nachweisen, dass es eine
       Personalunion gebe „zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich
       tatsächlichen Brandstiftern“, sagte Schröder im RBB. Dies sei „ein klarer
       Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell aktiv
       ist“.
       
       Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sprach
       sich für mehr Prävention aus. Es sei wichtig, dass der Bund die Mittel für
       sein Programm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit auf
       100 Millionen Euro verdopple. Polizei und Justiz könnten Fälle wie in Nauen
       und Hannover nicht allein lösen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt
       war ein Bundespolizist von einem 15-jährigen Mädchen aus der
       radikal-islamistischen Szene niedergestochen worden.
       
       6 Mar 2016
       
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