# taz.de -- Vor der Syrienkonferenz der UN: Assad ist und bleibt umstritten
       
       > Der neue Anlauf für Friedensgespräche in Genf steht unter schlechten
       > Vorzeichen. Beide Seiten reisen mit völlig konträren Positionen an
       
 (IMG) Bild: Die syrisch-russische Freundschaft macht die Verhandlungen nicht weniger komplex.
       
       Genf taz | Die syrische Regierung und die Opposition gehen in die für
       Montag geplante Wiederaufnahme ihrer von der UNO vermittelten Gespräche in
       Genf mit völlig konträren Positionen, die erneut ein baldiges Scheitern
       befürchten lassen. Die syrische Regierung stellt darüber hinaus auch die
       Kompetenzen von UNO-Vermittler Staffan de Mistura und damit die
       völkerrechtliche Grundlage der Gespräche infrage.
       
       Mohammed Allusch, der islamistische Chefunterhändler des
       Oppositionbündnisses „Hoher Verhandlungsrat“ (HNC), erklärte am Sonntag bei
       seiner Ankunft in Genf, dass „ein politischer Neuanfang in Syrien nur ohne
       Präsident al-Assad möglich“ sei. „Wir glauben, dass eine Übergangszeit mit
       dem Sturz oder Tod von Baschar al-Assad beginnen sollte“, erklärte Allusch.
       Ein Übergangsprozess sei nicht möglich „in der Gegenwart dieses Regimes
       oder solange der Kopf dieses Regimes noch an der Macht ist“.
       
       Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte dagegen am Samstag
       betont, seine Regierung werde „mit niemandem reden“, der Assad als
       Präsidenten infrage stelle. Wenn der HNC an seiner Forderung festhalte,
       brauche er „gar nicht erst zu den Verhandlungen nach Genf reisen“. Zudem
       wies der Außenminister das von de Mistura bekräftigte Ziel von
       Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Syrien in spätestens 18 Monaten
       zurück: „Weder der UN-Sondervermittler noch sonst irgendjemand hat das
       Recht, Präsidentschaftswahlen zur Sprache zu bringen. Die Wahlen sind das
       Exklusivrecht des syrischen Volkes. Was de Mistura sagt, widerspricht daher
       allen UN-Dokumenten, auf die sich der bevorstehende Dialog stützt.”
       
       Diese Darstellung des syrischen Außenministers ist falsch. Der vom
       UNO-Sicherheitsrat am 22. Dezember vergangenen Jahres einstimmig
       abgesegnete Friedensplan für Syrien, die völkerrechtliche Grundlage für die
       Genfer Gespräche, sieht nach einem Waffenstillstand Verhandlungen über die
       Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und
       Opposition bis spätestens Mitte 2016 vor, die Erarbeitung einer neuen
       Verfassung durch diese Übergangsregierung sowie von der UNO-überwachte
       Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in spätestens 18 Monaten, also etwa
       Mitte 2017.
       
       Die USA und Russland sowie UNO-Vermittler de Mistura hatten sich bislang
       bemüht, die Frage nach der künftigen Rolle Assads erst einmal aus dem
       Verhandlungsprozess auszuklammern und in den nächsten Wochen zunächst eine
       Einigung zwischen den Konfliktparteien über die Bildung einer
       Übergangsregierung herbeizuführen.
       
       Sollte die syrische Regierungsdelegation in Genf unter Leitung des
       UNO-Botschafters in New York, Baschar al-Dschaafari, allerdings darauf
       bestehen, dass Assad der Übergangsregierung angehören soll, könnten die
       Gespräche schon bald wieder platzen. Denn sämtliche säkularen und
       islamistischen, politischen und bewaffneten Oppositionsgruppen sind sich
       bei allen Kontroversen untereinander einig in der Forderung, dass Assad
       spätestens mit der Etablierung der Übergangsregierung von der Macht
       abtreten muss.
       
       14 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Baschar al-Assad
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Uno
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Russland
 (DIR) telefonieren
 (DIR) Den Haag
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Irak-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Syrien-Gespräche in Genf: Das Assad-Regime blockiert
       
       Die Regierung stellt die Themen und den Zeitplan der Verhandlungen infrage.
       Russland will eine Reaktion auf die Verstöße gegen die Waffenruhe.
       
 (DIR) Syrer über das Exil in Deutschland: Stärker werden, jeden Tag
       
       Der Autor ist vor mehr als einem Jahr nach Deutschland geflohen. Seine
       Vergangenheit und seine Verluste holen ihn immer wieder ein.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Krieg der Hegemonialmächte
       
       Der Aufstand wurde zu einem der längsten Bürgerkriege seit 1945. Der „IS“
       nutzte ein Machtvakuum, das auch für andere Staaten attraktiv ist.
       
 (DIR) Gespräche mit der Heimat: Keine Pause vom Telefon
       
       Wenn es in Syrien gerade Strom und einen Internetzugang gibt, wird
       telefoniert – egal wann, auch nachts. Oft spricht man in Codes.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Tribunal, ein andermal
       
       Die erfreulichste Meldung aus Syrien, die derzeit vorstellbar wäre? Dass
       Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung ins Exil geht.
       
 (DIR) Kommentar Russlands Teilabzug in Syrien: Mission längst nicht beendet
       
       Ein Teil der russischen Truppen zieht aus Syrien ab. Putin hat einige
       seiner Ziele erreicht und wird ein wichtiger Player in Nahost bleiben.
       
 (DIR) Teilabzug Russlands aus Syrien: Militärpräsenz weiter vorgesehen
       
       In Genf wird wieder über eine politische Lösung für den Bürgerkrieg
       geredet. Moskau setzt nun ein Signal. Obama begrüßt dies. Die Opposition
       ist skeptisch.
       
 (DIR) Konflikt in Syrien: Putin zieht seine Truppen zurück
       
       Der russische Staatschef hat den Abzug eines Großteils seiner Armee
       angeordnet. Sie habe ihre Aufgabe weitgehend erfüllt. Die Aktion sei mit
       Assad abgestimmt.
       
 (DIR) Freie Syrische Armee: Von aller Welt verlassen
       
       Die gemäßigte Freie Syrische Armee ist totgesagt worden. Zwei ihrer
       Generäle aus Aleppo blicken dennoch optimistisch in die Zukunft.
       
 (DIR) Krieg in Syrien: Kommt es zur Kampfpause?
       
       Fast 100 Rebellengruppen bekunden, sie seien zur Feuerpause in Syrien
       bereit. Auch der russische Präsident Putin will ähnliche Aussagen erhalten
       haben.
       
 (DIR) Syrien-Verhandlungen: Assad akzeptiert Waffenstillstand
       
       Das syrische Regime stimmt einer Waffenruhe ab Samstag zu. Auch die
       Opposition ist dafür, aber unter Bedingungen. Für April hat Assad eine Wahl
       angesetzt.
       
 (DIR) Treffen der Koalition in Paris: Schwieriger Anti-IS-Gipfel
       
       Die Konferenz beginnt mit dem Eingeständnis des Misserfolgs. Die
       Verantwortung dafür schieben sich die Teilnehmer gegenseitig zu.
       
 (DIR) Das PKK-Verbot ist überholt: Ein Hauch von Stalingrad
       
       Nach dem historischen Sieg über den IS ist es an der Zeit, das PKK-Verbot
       aufzuheben und beim Wiederaufbau von Kobane zu helfen.