# taz.de -- Syrien-Gespräche in Genf: Das Assad-Regime blockiert
       
       > Die Regierung stellt die Themen und den Zeitplan der Verhandlungen
       > infrage. Russland will eine Reaktion auf die Verstöße gegen die
       > Waffenruhe.
       
 (IMG) Bild: Das Verhandlungskomitee der syrischen Opposition entwirft Zukunftsszenarien, während Damaskus sich querstellt
       
       GENF taz | In Syrien droht das Ende der brüchigen Waffenruhe und ein
       Wiederaufflammen des Krieges. Denn bei den von der UNO vermittelten
       indirekten Genfer Gesprächen zwischen syrischer Regierung und Opposition,
       die am Donnerstag für eine Pause unterbrochen werden, gibt es bislang keine
       Fortschritte. Auch die mit Beginn der Waffenruhe möglich gewordene
       humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung ist wieder ins Stocken
       gekommen.
       
       Hauptverantwortlich für die Blockaden der Genfer Gespräche und der
       Hilfslieferungen ist die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Ihre
       Genfer Verhandlungsdelegation unter Vorsitz von UNO-Botschafter Baschar
       al-Dschaafari verweigert seit Beginn dieser Gesprächsrunde am 14. März
       jegliche Diskussion über die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus
       bis Mitte 2016, die Erarbeitung einer neuen Verfassung durch diese
       Regierung sowie von der UNO überwachte Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen spätestens Mitte 2017.
       
       Damit stellt die Regierung die Themen und den Zeitplan für die Gespräche in
       Frage. Sie sind durch eine einstimmig verabschiedete Resolution des
       UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015 vorgegeben. In ihren mündlichen und
       schriftlichen Äußerungen gegenüber UNO-Vermittler Staffan di Mistura
       beschränkte sich die syrische Regierungsdelegation auf prozedurale Fragen
       und die Forderung, in Syrien müsse „in erster Linie der Terrorismus
       bekämpft werden“. Zudem benutzt die Regierungsdelegation den Begriff
       „Übergangsregierung“ nicht, sondern spricht von einem „politischen
       Übergangsprozess“.
       
       Die Oppositionsdelegation hingegen legte dem UNO-Vermittler ein
       umfangreiches Acht-Punkte-Papier mit detaillierten Vorschlägen zur Bildung,
       den Zuständigkeiten und der Funktionsweise einer künftigen
       Übergangsregierung vor. Darin insistiert die Opposition darauf, dass Assad
       der Übergangsregierung „nicht angehören darf und spätestens mit ihrem
       Amtsantritt zurücktreten muss“. Syriens UNO-Botschafter al-Dschaafari wies
       diese Forderung zurück mit den Worten: „Assad hat mit den Genfer Gesprächen
       nichts zu tun. Der politische Übergang in Syrien und Assad sind zwei
       getrennte Themen.“
       
       UNO-Vermittler de Mistura machte bei einer Pressekonferenz am Montagabend
       kaum einen Hehl aus seiner Frustration über die Blockade der Gespräche
       durch Damaskus. Um herauszufinden, „ob es eine gemeinsame Basis für
       Richtlinien für weitere Gespräche gibt“, übermittelte er beiden
       Delegationen eine Liste mit 29 Fragen zur Beantwortung bis zum morgigen
       Donnerstag. Vage Hoffnung setzte der UNO-Vermittler auf das heutige
       Gespräch der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergei
       Lawrow in Moskau. Russland strebt dabei die Vereinbarung von Einsatzregeln
       für gemeinsame russisch-amerikanische Reaktionen auf Verstöße gegen die
       Waffenruhe an. Andernfalls hat Russland bereits angekündigt, „unilateral“
       auf Verstöße zu reagieren.
       
       22 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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