# taz.de -- Wahlen im Iran: Die Reformer liegen vorn
       
       > Es sieht nicht gut aus für die religiösen Hardliner im Iran: Sowohl in
       > Teheran als auch im Expertenrat haben die Moderaten nun die Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Ein Teheraner mit einer „Shargh“-Ausgabe, die den voraussichtlichen Sieg der Moderaten verkündet.
       
       Dubai rtr | Der Iran steuert mit einem Erfolg gemäßigter Reformer bei der
       Parlamentswahl auf eine vorsichtige Öffnung des Landes zu. Nach den am
       Montag veröffentlichten Endergebnissen für Teheran konnten Anhänger von
       Präsident Hassan Ruhani alle 30 Parlamentsmandate der Hauptstadt für sich
       gewinnen.
       
       Auch bei der zeitgleichen Wahl des einflussreichen Expertenrates mussten
       islamisch-konservative Gruppen am Freitag herbe Verluste einstecken.
       Trotzdem bleiben die religiösen Gruppierungen ein entscheidender
       Machtfaktor, da sich Irans Herrschaftssystem auf eine klerikale und eine
       parlamentarische Säule stützt.
       
       Viele der Abgeordneten, die den unter Ruhani erzielten Kompromiss im
       Atomstreit ablehnten, wurden nicht wieder in das Parlament gewählt. Die
       Beilegung des jahrelangen Streits gilt als Voraussetzung für einen neuen,
       aus der Isolation führenden Kurs des Landes. „Diese Wahl kann zum
       Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik führen“, hieß es in
       einen Leitartikel in der zum Reformer-Lager gehörenden Zeitung
       Mardom-Salari.
       
       Ruhani ist bei seinen Plänen auf den Rückhalt des neuen Parlaments
       angewiesen. Der Präsident will den privaten Sektor stärken, die Korruption
       bekämpfen und ausländische Investoren ins Land locken.
       
       ## „Anschein eines Sieges“
       
       Der machtvollste iranische Politiker, das geistliche Staatsoberhaupt
       Ajatollah Ali Chamenei, reagierte zunächst zurückhaltend und forderte,
       weder Parlament noch Expertenrat dürften unter Einfluss des Westen stehen.
       Der Chefredakteur der Chamenei nahestehenden Zeitung Kajhan warf den
       Reformern vor, den „Anschein eines Sieges“ schaffen zu wollen. Die
       Grundlagen der iranischen Politik könnten nicht verändert werden, erklärte
       Hossein Schariatmadari.
       
       Im bisherigen Parlament halten die Konservativen mit etwa 65 Prozent der
       290 Sitze die Mehrheit. Der Rest ist aufgeteilt zwischen den Reformern und
       Unabhängigen, die üblicherweise Ruhani unterstützen. Zwar konnten sich die
       Reformer in Teheran klar durchsetzen. Auf dem Land wurde aber mit weniger
       Unterstützern gerechnet. Die Endergebnisse der beiden Abstimmungen dürften
       erst in einigen Tagen vorliegen.
       
       Auch im Expertenrat, dem wichtigsten religiösen Gremium des Landes, konnten
       die Reformer ihren Einfluss stark ausbauen. 15 der 16 auf die Hauptstadt
       Teheran entfallenden Mandate gingen nach offiziellen Wahlergebnissen an
       Anhänger Ruhanis. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die
       Konservativen ihre Vorherrschaft in dem 88 Mitglieder umfassenden Gremium
       verlieren werden.
       
       Der Expertenrat spielt unter anderem eine entscheidende Rolle bei der
       Nachfolge des 76-jährigen Chamenei, gegen dessen Widerstand derzeit
       Reformen kaum denkbar sind. Keinen unmittelbaren Einfluss hatte die
       Parlaments- und Expertenrats-Wahlen auf den Wächterrat. Dieses zwölf
       Mitglieder umfassende Gremium aus Geistlichen und Juristen kann sein Veto
       gegen Parlamentsbeschlüsse einlegen.
       
       29 Feb 2016
       
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