# taz.de -- Nach der Parlamentswahl im Iran: Die politische Mitte ist zurück
       
       > Gemäßigte im Iran sind wieder deutlicher in wichtigen Institutionen
       > vertreten. Viele hoffen nun auf eine Liberalisierung der Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Fototermin der Gemäßigten, in der Mitte Expräsident Rafsandschani.
       
       Berlin taz | Die Islamische Republik hat sich mit den Wahlen vom Freitag
       einen Schritt hin zur Mitte bewegt. Nachdem die vom Wächterrat getroffene
       Vorwahl die Reformer weitgehend ausgeschlossen hatte, haben reformwillige
       Wähler sich für das kleinere Übel und damit für Gemäßigte und moderate
       Konservative entschieden. Damit kehrt diese politische Strömung, die nach
       den Protesten von 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident
       Mahmud Ahmadinedschad aus der Politik verbannt wurde, auf die politische
       Bühne zurück.
       
       Dem Innenministerium zufolge ist die Entscheidung über 230 der 290
       Parlamentssitze im ersten Wahlgang gefallen. Über die restlichen 60 Sitze
       entscheidet eine Stichwahl im April. Unter den 230 gewählten Abgeordneten
       werden 103 den Konservativen und 95 den Gemäßigten zugeordnet. Der Rest
       besteht aus Unabhängigen, von denen man nicht weiß, wie sie sich in Zukunft
       positionieren werden. Einen großen Sieg hat die Liste Omid (Hoffnung),
       bestehend aus Reformern, Gemäßigten und moderaten Konservativen, in Teheran
       errungen. Hier gelang der Liste, alle für Teheran vorgesehenen 30 Sitze zu
       gewinnen.
       
       Überraschend ist auch, dass mehrere Ultras und Erzkonservative wie Mehdi
       Kutscheksadeh oder Ruhollah Hosseinian, die zu den schärfsten Gegnern der
       Regierung gehörten, unter den Verlierern sind. Kutscheksadeh hatte
       Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der für die Atomverhandlungen
       verantwortlich war, als „Verräter“ bezeichnet. Und Hosseinian wünschte der
       iranischen Verhandlungsdelegation den Tod.
       
       Günstig für die Moderaten war die relativ hohe Wahlbeteiligung von etwa 60
       Prozent. Hinzu kam die Popularität von Präsident Hassan Rohani und seiner
       Regierung, die infolge des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen
       enorm gestiegen ist. Die Iraner hoffen nun auf einen wirtschaftlichen
       Aufschwung, eine Öffnung nach außen, aber auch auf eine Liberalisierung des
       Landes. Rohani hatte vor seiner Wahl 2013 eine Öffnung nach innen
       angekündigt. Seine Regierung hat sich jedoch auf den Atomkonflikt und die
       Außenpolitik konzentriert. Nun hoffen die Iraner, dass die Regierung durch
       die Stärkung der Moderaten im Parlament eine größere Rückendeckung erhält,
       um endlich Reformen durchzusetzen.
       
       ## Konservative auch im Expertenrat geschwächt
       
       Die konservativen Blätter, die ebenfalls von den Erfolgen der Moderaten
       überrascht wurden, versuchen, die Euphorie in der Bevölkerung einzudämmen.
       Der Herausgeber der Tageszeitung Kayhan, die als Sprachrohr der
       Ultrarechten bezeichnet wird, schrieb: „Die Staatsordnung der Islamischen
       Republik ist derart gestaltet, dass keine Partei und keine Fraktion in der
       Lage ist, grundsätzliche Änderungen des Systems durchzusetzen. Die
       Richtlinien der Politik werden vom Revolutionsführer Chamenei bestimmt, und
       die meisten Institutionen stehen unter seiner Kontrolle.“
       
       Auch bei der Wahl des Expertenrats konnten die Moderaten wichtige Erfolge
       erzielen. Der Rat hat 88 Mitglieder, die nur aus Geistlichen bestehen und
       für acht Jahre gewählt werden. Er hat die Aufgabe, den Revolutionsführer zu
       wählen. Hier wurde die Fraktion der Konservativen und Ultras, die bislang
       die absolute Mehrheit innehatte, geschwächt. Der erzkonservative
       Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Dschannati, steht als Letzter auf der
       Teheraner Liste. Im Expertenrat ist das Kräfteverhältnis nicht eindeutig.
       Sicher ist nur, dass die Mitte gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen ist.
       
       1 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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