# taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Ein Sieg für Hassan Rohani
       
       > Bei der zweiten Runde gewinnen gemäßigte und moderat konservative Kräfte.
       > Innenpolitische Reformen durchzusetzen, wird aber schwer.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe am Samstag in Shiraz.
       
       Berlin taz | Ein weiterer Erfolg für die gemäßigten und moderaten
       Konservativen im Iran: Die zweite Runde der Parlamentswahl am Freitag fiel
       eindeutig zugunsten der „Liste der Hoffnung“ aus. 68 von 290 Sitzen standen
       zur Wahl. Deren Wiederholung in einigen Bezirken war nötig geworden, weil
       die Bewerber bei der ersten Runde im Februar nicht die erforderliche
       Mindestanzahl an Stimmen erhalten hatten.
       
       Nach dem am Samstag verkündeten endgültigen Wahlergebnis gewann die Liste
       der Hoffnung nach Angaben der Agentur Isna 40 der 68 Sitze, während die
       Konservativen und Hardliner sich mit 17 Sitzen begnügen mussten. Die
       restlichen Mandate gingen an Personen, die keiner Liste angehören.
       
       Allerdings sind die Angaben über die Sitzverteilung nicht bei allen
       Agenturen gleich. Je nach politischer Orientierung ändert sich das
       Verhältnis. Das kommt daher, dass einige Kandidaten sowohl auf der Liste
       der Hoffnung als auch auf der der Konservativen stehen. Dennoch ist die
       Niederlage der rechten Fraktionen eindeutig. Die Wahlbeteiligung lag nach
       Angaben des Innenministeriums bei 59 Prozent.
       
       Auch vier Frauen – in der ersten Wahlrunde waren 14 gewählt worden –
       triumphierten in der zweiten Runde. Sie alle gehören der Liste der Hoffnung
       an. Mohammad Aref, Spitzenkandidat der Liste der Hoffnung, der im
       Wahlbezirk Teheran die meisten Stimmen erhalten hatte, kündigte an, dass er
       und seine Weggefährten im neuen Parlament die Fraktion „Hoffnung“ bilden
       würden.
       
       ## Relative Mehrheit
       
       Addiert man die Ergebnisse der ersten und zweiten Wahlrunde, werden die
       Gemäßigten und moderaten Konservativen eine relative Mehrheit von 41
       Prozent haben. Die Konservativen und Hardliner verfügen über 27 Prozent der
       Sitze.
       
       Damit kommt in der zehnten Wahlperiode des islamischen Parlaments jenen
       Abgeordneten, die etwa über ein Drittel der Sitze verfügen, eine
       entscheidende Rolle zu. Diese gehören zwar keiner Liste an, was aber nicht
       bedeutet, dass sie unabhängig sind.
       
       Insgesamt macht die Parlamentswahl deutlich, dass die Mehrheit der
       Bevölkerung die Regierung von Hassan Rohani unterstützt. Die neue
       Zusammensetzung des Parlaments, in dem bislang die Rechten die absolute
       Mehrheit hatten, wird die Arbeit der Regierung und die Durchsetzung ihrer
       Außen- und Wirtschaftspolitik erleichtern.
       
       Das heißt jedoch nicht, dass sie alle Pläne durchsetzen kann. Die
       Kompetenzen der Regierung und des Parlaments sind nach der Verfassung der
       Islamischen Republik gering. Ihnen gegenüber stehen der Revolutionsführer
       oder der Wächterrat, die weitaus mächtiger sind. Sie können jede
       Entscheidung verhindern, die ihren ideologischen und politischen
       Auffassungen zuwiderläuft.
       
       ## Gute Chancen für Rohani auf Wiederwahl
       
       Noch schwerer wird es für die Regierung von Rohani, innenpolitische
       Reformen durchzusetzen. Hierbei werden nicht nur die Hardliner zu bezwingen
       sein, sondern auch zahlreiche moderate Konservative innerhalb der Fraktion
       der Hoffnung, die eine Öffnung nach innen ablehnen.
       
       Das Wahlergebnis wird auch die Chance Rohanis begünstigen, bei der
       Präsidentenwahl 2017 wiedergewählt zu werden. Allerdings deutet vieles
       darauf hin, dass die Rechten alles versuchen werden, um das zu verhindern.
       
       1 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen im Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Hassan Rohani
 (DIR) Wahlen im Iran
 (DIR) Kulturkampf
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl im Iran: Eine Frau an der Staatsspitze?
       
       Ex-Ministerin Wahid Dastscherdi könnte kandidieren. Obwohl sie
       erzkonservativ und frauenfeindlich ist, wäre das eine Sensation.
       
 (DIR) Kulturkampf im Iran: Wenn 50 Kilo Kirschen subversiv sind
       
       Die Regierung Rohani bemüht sich im Inneren um Freiheit, kann die
       Kulturschaffenden aber nicht vor den islamistischen Hardlinern schützen.
       
 (DIR) Personalwechsel Iran: Hardliner wird Chef des Expertenrats
       
       Neuer Job mit 89 Jahren: Ajatollah Ahmed Dschannati rückt an die Spitze des
       Expertenrats vor, der mit der Auswahl des Obersten Führers des Landes
       betraut ist.
       
 (DIR) Nach der Parlamentswahl im Iran: Die politische Mitte ist zurück
       
       Gemäßigte im Iran sind wieder deutlicher in wichtigen Institutionen
       vertreten. Viele hoffen nun auf eine Liberalisierung der Gesellschaft.
       
 (DIR) Debatte Parlamentswahl im Iran: Rohanis Schicksalswahl
       
       Das Atomabkommen macht es den Reformern der Islamischen Republik Iran enorm
       schwer, an der Wahlurne zu bestehen.
       
 (DIR) Kommentar zu Irans Präsident Ruhani: Öffnung und Repression
       
       Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch zu
       den Realitäten. Es tobt ein Richtungsstreit um die Zukunft des Landes.