# taz.de -- Streit um Flüchtlingskrise: Gauck für Kompromiss
       
       > Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt
       > Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig
       > optimistisch.
       
 (IMG) Bild: Heimspiel für Gauck: Bundespräsident für europäischen Kompromiss, irgendwie
       
       Berlin taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat Kompromisse in der EU zur
       Flüchtlingspolitik gefordert. Es sei nicht undenkbar, dass sich europäische
       und regionale Lösungen ergänzten, sagte Gauck am Freitag bei einer
       Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue. „Mag sein, dass dabei eine
       Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern
       unbefriedigend erscheint. Aber wir würden doch wenigstens
       beieinanderbleiben.“
       
       Es dürfe nicht passieren, dass das Einigungswerk von Jahrzehnten an der
       Flüchtlingsfrage zerbreche, sagte Gauck. Einige Länder hätten eine
       Begrenzungs- oder Abgrenzungsstrategie beschlossen. Man könne dies
       ablehnen, aber auch Gründe dafür benennen, sagte Gauck. Allerdings werde
       Europa nur gemeinsam einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung von
       Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern leisten.
       
       Die Lage in der EU hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich und neun
       weitere Länder entlang der Balkanroute hatten am Mittwoch beschlossen, die
       Kontrollen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verschärfen.
       Mazedoniens Regierung lässt nur noch wenige Syrer und Iraker in Richtung
       Mitteleuropa passieren und weist viele Menschen ab. In Griechenland, wo
       Tausende Flüchtlinge über die Ägäis eintreffen, kam es zu chaotischen
       Situationen. Geflüchtete, die nicht weiterkamen, kampierten im Freien.
       
       Die Bundesregierung vermied es am Freitag, Mazedonien offen zu kritisieren.
       Regierungssprecher Steffen Seibert betonte einmal mehr die Notwendigkeit
       einer „gemeinsamen europäischen Lösung“. Die deutsche Regierung, so
       Seibert, sei daran interessiert, dass alle EU-Staaten gemeinsam handelten,
       statt dass nur einzelne Staaten und Staatengruppen Maßnahmen ergriffen.
       
       ## De Maizière und merkel offenbar uneins
       
       Regierungssprecher Seibert dämpfte die Erwartungen an den Türkei-Gipfel am
       7. März, der nach Ansicht der Bundesregierung keine komplette Lösung der
       Flüchtlingskrise bringen werde. „Auch danach werden nicht alle Probleme
       schlagartig gelöst sein.“ Bei dem Kurs, die Fluchtursachen zu bekämpfen und
       die Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei besser zu kontrollieren,
       komme man schrittweise voran. Bei dem Gipfel werde man mit der Türkei und
       den europäischen Partnern den Stand feststellen und die Agenda
       fortentwickeln.
       
       Damit machte sich Seibert eine Ankündigung von Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) ausdrücklich nicht zu eigen. De Maizière hatte am Mittwoch
       nach einem Treffen der EU-Innenminister von einer Frist bis zum 7. März
       gesprochen. Bis dahin müsse es einen drastischen Rückgang der
       Flüchtlingszahlen in Griechenland geben. Die EU wolle sehen, dass die
       Türkei entschlossen gegen illegale Migration vorgehe.
       
       Falls es bis zu dem Türkei-Gipfel „keine sichtbaren Ergebnisse“ gebe, müsse
       über andere Schritte nachgedacht werden, sagte de Maizière. Was das heißt,
       präzisierte er nicht. Kanzlerin Angela Merkel teilt diese Ansicht offenbar
       nicht. Regierungssprecher Seibert betonte: „Wir sind in einem Prozess.“
       
       Unterdessen stimmte der Bundesrat dem Asylpaket II zu. Damit können mehrere
       Asylrechtseinschränkungen – zum Beispiel beim Familiennachzug – in Kraft
       treten.
       
       26 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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