# taz.de -- Protest in München: Tausende gegen SiKo und Pegida
       
       > Demonstranten skandieren gegen die „Machteliten im Bayerischen Hof“ und
       > wehren sich gegen ungewollte Mitstreiter.
       
 (IMG) Bild: Die Halloween-Maske für den Protest hervorgeholt: Teilnehmer bei der Demo gegen die SiKo in München
       
       MÜNCHEN taz | Claus Schreer wirkt etwas gebrechlich. Aber seine Stimme
       klingt nach wie vor entschlossen. „Die SiKo ist vor allem ein
       Propagandaforum“, verkündet der 77-Jährige am Samstag Mittag von der
       kleinen Bühne auf dem Stachus in der Münchner Innenstadt. Den „Machteliten,
       die jetzt im Bayerischen Hof tagen“, müsse „massenhafter Widerstand“
       entgegengesetzt werden. Sie seien RepräsentantInnen „eines Systems, das im
       wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht“.
       
       Schreer ist der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die
       NATO-Sicherheitskonferenz“. Der gelernte Grafiker ist einer, auf den der
       abgedroschene Begriff des Urgesteins immer noch ganz gut passt. Mit seiner
       Kriegsdienstverweigerung Ende der Fünfzigerjahre fing alles an. Beim ersten
       Münchner Ostermarsch 1961 war er dabei, beim Kampf gegen die
       Pershingraketen in den Achtzigern und den Protesten gegen den Jugoslawien-
       und den Irakkrieg selbstverständlich auch. Seit 2002 organisiert er die
       Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
       
       „Wir haben die Kriegslügen und Kriegspropaganda satt“, ruft Schreer. Die
       Menschen auf dem Platz applaudieren. Mehrere Tausend sind es, die in diesem
       Jahr gegen die SiKo demonstrieren. Die Polizei spricht von knapp 3.000
       TeilnehmerInnen, was etwas zu niedrig geschätzt sein dürfte. Die
       VeranstalterInnen sprechen von 4.000. Auf jeden Fall sind es weniger als
       beim letzten Mal.
       
       Und dann sind da auch noch einige darunter, die die OrganisatorInnen aus
       guten Gründen nicht dabei haben wollen: Pegida-AnhängerInnen haben sich
       unter die DemonstrantInnen gemischt. Auch die frühere Pegida-Frontfrau
       Kathrin Oertel ist da. „Nazi raus“-Rufe erschallen. Über Lautsprecher
       werden die Rechten für unerwünscht erklärt. „In einer Sache müssen wir an
       einem Strang ziehen“, fordert der Liedermacher Konstantin Wecker. „Kein
       Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis, kein
       Entgegenkommen aus taktischen Gründen.“
       
       ## Noch ein Urgestein
       
       Konstantin Wecker, noch so ein Urgestein. „Zeigen wir den Waffenhändlern
       und Lobbyisten im Bayerischen Hof deutlich, laut und unmissverständlich,
       dass sie nicht in unserem Namen handeln“, fordert der 68-Jährige die
       DemonstrantInnen auf. „Die Politiker belächeln uns, das wissen wir“, sagt
       Wecker nach seiner Rede. Als bekennender Pazifist sei er demgegenüber der
       festen Überzeugung, dass man „irgendwann mit dem Pazifismus beginnen“
       müsse. Die SiKo habe er hingegen „schon immer für eine Kriegskonferenz“
       gehalten.
       
       Eine pazifistische Veranstaltung war die SiKo in der Tat noch nie. Seit
       1963 gibt es die Münchner Tagung, die sich damals noch „Internationale
       Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Unumstritten war sie nie. Als halb offizielles
       Forum für geopolitische Großerzähler und Rüstungslobbyisten zieht sie aus
       gutem Grund Kritik auf sich. Auch in diesem Jahr nehmen neben den fast 100
       führenden Regierungsvertretern aus aller Welt, die das mediale Bild der
       Konferenz bestimmen, wieder zahlreiche hochrangige Militärs und
       hochkarätige Konzernmanager an der Tagung teil. Ein lohnendes
       Zusammentreffen: Für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz
       stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. So gehören Waffenschmieden wie
       Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockheed Martin traditionell zu den
       Sponsoren.
       
       Unter den DemonstrantInnen, die vom Stachus zum Marienplatz ziehen, sind
       auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Anders als die Grünen, die
       lange Jahre ebenfalls den Großevent scharf kritisiert hatten, hat die
       Linkspartei bis heute nicht ihren Frieden mit der SiKo gemacht. Zwar nehmen
       seit einiger Zeit auch mehrere Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion an der
       Konferenz teil. Gleichzeitig gehört die bayrische Linkspartei weiterhin zu
       den UnterstützerInnen der Gegendemonstration.
       
       ## Das Ministerium zahlt
       
       Obwohl sich die SiKo selbst als „unabhängig“ bezeichnet, wird tatsächlich
       ein Großteil der Kosten von der Bundesregierung getragen. Aus einem vom
       Verteidigungsministerium bereitgestellten Etat für „sicherheitspolitische
       Öffentlichkeitsarbeit“ sponsert das Presse- und Informationsamt die
       Veranstaltung mit 500.000 Euro, was etwa 30 Prozent der Gesamtkosten
       entsprechen soll. Hinzu kommen noch personelle Unterstützungsleistungen der
       Bundeswehr. Wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine
       Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sind rund 240
       Bundeswehrangehörige helfend im Einsatz sein – von der
       Transportorganisation bis zu Dolmetschleistungen.
       
       „Das Projekt, um das es bei der SiKo geht, ist aus meiner Sicht in keiner
       Weise förderungswürdig“, sagt die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla
       Jelpke. Denn es bestehe darin, „dass die mächtigsten Staaten gemeinsam mit
       Großkonzernen darüber beraten, wie sie die Welt weiterhin unter sich
       aufteilen“. Es gehe um „die Vorbereitung neuer Kriege“ und „nicht darum,
       endlich eine soziale und friedliche Politik einzuschlagen“. Dafür dürften
       keine Steuergelder verschleudert werden.
       
       13 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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