# taz.de -- Syrien-Krieg auf der Sicherheitskonferenz: Einigung über Feuerpause wackelt
       
       > USA und Russland sind sich offenbar nicht einig, auf welche Gruppen sie
       > künftig noch schießen dürfen.
       
 (IMG) Bild: So brüchig wie die gerade eben erst ausgehandelte „Feuerpause“: Häuserfassade in Aleppo (am 10.2.)
       
       München taz | Die erst in der Nacht zum Freitag in München erzielte
       Einigung der „Internationalen Unterstüzungsgruppe für Syrien“ (ISSG) auf
       eine „Feuerpause“ in dem Bürgerkriegsland bis spätestens Ende nächster
       Woche sowie auf die „möglichst schnelle ungehinderte humanitäre Versorgung
       der notleidenden Bevölkerung in allen bislang belagerten oder schwer
       zugänglichen Städten und Regionen“ ist bereits wieder in Frage gestellt.
       
       Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte US-Außenminister John Kerry
       am Samstagmittag zwar, die USA wolle sich mit Russland darüber einigen,
       welche Gewaltakteure in Syrien die Luftstreitkräfte beider Länder auch nach
       Inkrafttreten der Feuerpause in dem Bürgerkriegsland weiterhin bombardieren
       sollen.
       
       Sein russischer Amtskollege Sergey Lavrov zeigte sich jedoch äußerst
       skeptisch. Lavrov verwies auf eine Erklärung des Pentagon. Danach soll es
       keinerlei Absprachen zwischen den Streitkräften beider Länder geben über
       Ziele von Lufangriffen in Syrien.
       
       „Welche Aussage gilt nun, die von Kerry oder die des Pentagon?“ fragte
       Lavrov bei einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen aus Deutschland
       und Großbritannien, Frank-Walter Steinmeier und Phillip Hammond. Die Frage
       blieb ohne Antwort. Darüber hinaus stellte Lavrov die US-amerikanische
       Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ auf eine Ebene mit den
       russischen Bombardements verschiedener Rebellengruppen, die Moskau als
       Terroristen einstuft, die von den USA, Deutschland und anderen westlichen
       Staaten aber als „legitime“ oder „gemäßigte“ Oppositionskräfte bezeichnet
       und unterstützt werden.
       
       ## Streit über Islamisten
       
       Bei dem Streit geht es in erster Linie um die beiden
       islamistisch-salafistischen Rebellengruppen „Dschaisch al-Islam“ (Armee des
       Islam) und „Ahrar al-Scham“ (Islamische Bewegung der freien Männer der
       Levante). Die beiden Gruppen haben enge ideologische und operative
       Verbindungen zur Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des
       Al-Kaida-Terrornetzwerkes. Sie kontrollieren derzeit noch Gebiete um die
       umkämpfte Stadt Aleppo, die die syrischen Regierungstruppen mit massiver
       Unterstützung durch russische Luftstreitkräfte zu erobern versuchen.
       
       Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham werden von Saudi-Arabien, Katar und
       der Türkei unterstützt und gehören mit jeweils 20.000 bis 25.000 Kämpfern
       zu den militärisch stärksten Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Aus
       diesem Grund halten die USA und die anderen westlichen Staaten eine
       Beteiligung dieser beiden Gruppen an den Genfer Verhandlungen zwischen
       syrischer Regierung und Opposition über die Bildung einer
       Übergangsregierung in Damaskus für unerlässlich.
       
       Bislang dominieren die beiden Gruppen die mit Unterstützung Saudi-Arabiens
       und der Türkei gebildete Delegation der Opposition für den Genfer
       Verhandlungstisch. Die syrische Regierung macht bislang den Ausschluss
       dieser beiden „Terrorgruppen“ aus der Oppositionsdelegation zur
       Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Ende Januar nach nur drei Tagen
       unterbrochenen Genfer Verhandlungen.
       
       ## Belagerte Orte: Einer lügt
       
       Mit Blick auf die von der ISSG im Grundsatz vereinbarte schnelle humanitäre
       Versorgung der notleidenden Bevölkerung in ganz Syrien stellte Lavrov zudem
       die Behauptung auf, „die Mehrheit“ der derzeit vollständig belagerten und
       von der Außenwelt abgeschnittenen 17 syrischen Städte mit insgesamt rund
       450.000 Einwohnern werde von Rebellengruppen eingekesselt. Das widerspricht
       der Feststellung der UNO, IKRK sowie nichtstaatlicher Hilfsorganisationen.
       Danach sind 15 der 17 Städte von Regierungstruppen oder mit ihnen
       verbündeten Milizen belagert.
       
       13 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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