# taz.de -- Endlager für atomaren Abfall: Konzerne mit begrenzter Haftung
       
       > AKW-Betreiber sollen die Endlagerkosten teilweise abgeben dürfen. Über
       > die Details eines Deals mit den Energieriesen wird noch gestritten.
       
 (IMG) Bild: Wohin damit? Die Haftung für die Endlagerkosten ist noch unklar.
       
       Berlin taz | Hoffnung für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall: Die vier
       Atomkonzerne werden nur in begrenztem Ausmaß für mögliche Mehrkosten bei
       der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll haften müssen.
       
       Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Atomfinanz-Kommission
       hervor. Sie erarbeitet im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept, wie die
       Finanzierung des Atomausstiegs sichergestellt werden kann. Offiziell
       vorgestellt werden soll der Bericht am kommenden Montag; ob es bis dahin
       gelingt, alle noch offenen Fragen zu klären, ist nach Aussagen von
       TeilnehmerInnen aber offen.
       
       Hintergrund ist die Krise der großen Energiekonzerne: Sie haben in ihren
       Bilanzen zwar finanzielle Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke
       und die Zwischen- und Endlagerung gebildet. Durch Atomausstieg sowie durch
       die Energiewende und den damit einhergehenden Strompreisverfall an der
       Börse hat sich ihre wirtschaftliche Situation aber erheblich
       verschlechtert. Daher ist fraglich, ob sie die Kosten des Atomausstiegs wie
       gesetzlich vorgeschrieben in Zukunft tatsächlich tragen können.
       
       Die Kommission, die von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und
       Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird, sieht beim Rückbau der AKWs nur
       wenig Handlungsbedarf: Die dafür gebildeten Rückstellungen sollen –
       geringfügig aufgestockt – bei den Konzernen verbleiben, in Zukunft aber
       transparenter ausgewiesen werden. „Die komplette Übertragung von
       Vermögenswerten in Höhe sämtlicher Rückstellungen gefährdet die
       Unternehmen“, heißt es im Entwurf, der der taz vorliegt.
       
       Eine entscheidende Veränderung schlägt die Kommission hingegen für die
       Zwischen- und Endlagerung des Atommülls vor: Die dafür notwendigen Mittel
       sollen von den Konzernen an einen staatlichen Fonds übertragen werden. Im
       Gegenzug übernimmt der Staat die Verantwortung für den Atommüll. Zur
       finanziellen Beteiligung der Konzerne an möglichen Mehrkosten macht die
       Kommission zwei Vorschläge.
       
       Entweder zahlen die Betreiber nur die bisher für Zwischen- und Endlagerung
       gebildeten Rückstellungen in den Fonds ein – dann würden sie für künftige
       Kostensteigerungen haften, aber maximal bis zum doppelten der eingezahlten
       Summe und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Kostensteigerungen, die
       darüber hinausgehen oder später eintreten, müssten die SteuerzahlerInnen
       tragen.
       
       Die Alternative, zu der nach taz-Informationen eine Mehrheit der
       Kommissionsmitglieder tendiert, sieht vor, dass die Unternehmen an
       künftigen Mehrkosten überhaupt nicht beteiligt würden. Im Gegenzug müssten
       sie neben ihren Rückstellungen noch einen zusätzlichen „angemessenen
       Aufschlag“ an den staatlichen Fonds abführen; dessen Höhe ist im Entwurf
       noch nicht beziffert.
       
       Umweltverbände und Linke reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne. „Die
       Atomkonzerne bekommen ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur
       als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, sagte der atompolitische
       Sprecher der Linken, Hubertus Zdebel. Der BUND kritisierte, dass das
       „Verursacherprinzip zu großen Teilen ausgehebelt“ werden solle. Die
       Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ forderte, Dividendenzahlungen der
       Atomkonzerne sofort zu unterbinden. „Es kann nicht sein, dass die
       AKW-Betreiber Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, während die
       Allgemeinheit für ihren Atommüll aufkommen soll“, sagte Armin Simon.
       
       23 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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