# taz.de -- Niederlage für Obama: Oberstes Gericht stoppt Klimapläne
       
       > Die Entscheidung kommt überraschend: Der Supreme Court bremst die
       > Klimastrategie des US-Präsidenten in einem wichtigen Punkt.
       
 (IMG) Bild: Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA tatsächlich zu einem echten Umbau der Stromerzeugung kommen könnte
       
       Washington dpa | Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der
       Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf
       Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die
       Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer
       Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen
       gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft
       werden.
       
       Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean
       Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im
       Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich
       republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem
       Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.
       
       Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen
       denkbar knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine
       Seite lang.
       
       Als „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA hatte Obama die Anordnung 2015
       über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Der Präsident
       hat sich das Thema Klima seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Er wollte
       mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln.
       
       ## Zufriedene Republikaner
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy
       erklärte am Dienstag: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen
       Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der
       Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des
       Volkes machen will.“
       
       Vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht China vor allem wegen
       seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel. Auf Platz zwei liegen
       die USA. Wie die USA nach der Entscheidung des Supreme Courts nun ihre
       Klimaziele umsetzen wollen, ist völlig offen.
       
       Das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht. „Wir sind mit der Entscheidung des
       Supreme Courts nicht einverstanden“, erklärte Sprecher Josh Earnest. „Wir
       sind davon überzeugt, dass wir uns in der Sache selbst durchsetzen werden.“
       Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage.
       
       Obamas Ankündigung kam 2015 vier Monate vor der UN-Klimakonferenz von
       Paris. Während Umweltschutzorganisationen begeistert reagierten, sahen sich
       Hunderte Kohlekraftwerke von der Schließung bedroht, sollten die Pläne
       umgesetzt werden.
       
       Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA
       tatsächlich zu einem echten Umbau der Stromerzeugung kommen könne. Obama
       wollte die Energieunternehmen dazu bringen, schneller und konsequenter auf
       Sonnen- und Windenergie umzustellen.
       
       Das Thema Klimaschutz ist in den USA sehr umstritten. Die meisten
       prominenten Republikaner negieren, dass es einen vom Menschen verursachten
       Klimawandel gibt. Das Thema sorgt auch unter den Bewerbern im laufenden
       Präsidentschaftswahlkampf für Streit.
       
       10 Feb 2016
       
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