# taz.de -- Rechnungshof-Gutachten zum BER: Die traurige Wahrheit kommt ans Licht
       
       > Monatelang war ein BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs
       > geheim. Auf Druck der Grünen ist er seit Mittwoch im Netz einsehbar.
       
 (IMG) Bild: Kaum dass man an der Oberfläche kratzt, wird‘s kompliziert und unerfreulich: Großflughafen BER
       
       Ein bislang geheimer BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs
       ist seit Mittwoch öffentlich. [1][Gegen Mittag stellten als erste die
       Grünen im Potsdamer Landtag das 500-seitige Dokument ins Netz.] Zuvor
       hatten der Ausschuss für Haushaltskontrolle und der BER-Sonderausschuss den
       Antrag von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel einstimmig angenommen, den
       Rechnungshof um Freigabe der Verschlusssache zu ersuchen. Was der anwesende
       Rechnungshofpräsident Christoph Weiser unverzüglich tat.
       
       Seit Juli 2015 liegt der Bericht dem Potsdamer Finanzministerium vor, in
       den vergangenen Wochen waren Inhalte über die Medien bekannt geworden.
       Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, wie der Landesrechnungshof als
       politisch unabhängige Behörde das Verhalten des Landes in Sachen BER im
       Zeitraum 2010–2013 einschätzt. Geheim war das Dokument auf Betreiben der
       Flughafengesellschaft (FBB) gewesen. „Da sind Betriebszahlen drin und die
       gehören nicht in die Öffentlichkeit“, hatte FBB-Geschäftsführer Karsten
       Mühlenfeld noch vor Beginn der gemeinsamen Ausschusssitzung wiederholt.
       
       Für die politisch Verantwortlichen sind die Aussagen des Berichts
       verheerend. Die Prüfbehörde attestiert ihnen Versagen auf vielen Ebenen.
       Das beginnt schon bei den Kontroll-Architektur: Die Sphären von
       Gesellschaftern (also Bund, Berlin und Brandenburg) und Aufsichtsrat seien
       nicht klar getrennt gewesen. So wurde Brandenburg in der
       Gesellschafterversammlung, also dem Auftraggeber des BER, von der
       Staatssekretärin im Finanzministerium repräsentiert – und der
       Finanzminister saß im Aufsichtrat.
       
       Moniert werden auch die Rolle der Planungsgemeinschaft (pg), die die
       Qualität ihrer Arbeit jahrelang selbst kontrollieren durfte, der Verzicht
       auf externes Controlling nach der geplatzten Eröffnung 2012, oder das
       „erkennbar problembehaftete“ Risikomanagement. Neu – bis zur
       Veröffentlichung in der Potsdamer Presse – war die Aussage, dass die
       „operative Betriebsfähigkeit des BER“ im Mai 2012 nur 56,2 Prozent betragen
       habe: Der Brandschutz war nur ein Aspekt von vielen.
       
       Axel Vogel freute sich: „Der Druck zur Veröffentlichung des Sonderberichts
       hat Wirkung gezeigt.“ Er erwarte jetzt, dass auch Berlin und der Bund die
       Gesellschafter-Struktur neu bewerteten und die Aufsichtsgremien
       umbesetzten.
       
       10 Feb 2016
       
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 (DIR) [1] https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/pruefbericht-des-landesrechnungshofes-zum-ber-endlich-oeffentlich/
       
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