# taz.de -- Repression vor der Wahl in Uganda: Jugendmilizen und Tränengas
       
       > Die Angst vor Gewalt steigt, oppositionelle Politiker werden schikaniert,
       > die Hauptstädter verbarrikadieren sich. Es brodelt in Kampala.
       
 (IMG) Bild: Oppositionspolitiker Kizza Besigye (M., weißes Hemd) wird von der Polizei mit Tränengas beschossen.
       
       Kampala taz | Der beißende Geruch von Tränengas liegt in der Luft.
       Spezialeinheiten der Polizei und Militärpolizisten patrouillieren
       schwerbewaffnet durch die Innenstadt von Ugandas Hauptstadt Kampala.
       Oppositionskandidat Kizza Besigye, der eigentlich in der Innenstadt eine
       Großkundgebung plant, wird in seinem Geländewagen von der Polizei
       abtransportiert. Nach einer Weile kommt er frei, seine Kundgebung formiert
       sich von Neuem. In Uganda hat die heiße Endphase des Wahlkampfs begonnen,
       in der kurz vor dem Urnengang am Donnerstag alle Kandidaten in der
       Hauptstadt die Massen mobilisieren.
       
       Viele Hauptstädter packen lieber ihre Kinder und fahren zu Verwandten aufs
       Land. Die, die bleiben, tanken ihre Autos voll, heben Bargeld ab, kaufen
       Vorräte an Lebensmitteln, um sich zu Hause zu verbarrikadieren.
       
       Vorboten von Gewalt sind die jungen Männer, die schon frühmorgens im
       Gleichschritt durch die Gassen joggen und singen, angetrieben von
       Polizisten in Uniform und Schlagstöcken. Ihr Gesang ist überall deutlich zu
       hören, wirkt einschüchternd.
       
       „Verbrechensverhinderer“ werden diese Jugendmilizen genannt. Bei den
       Wahlkampfveranstaltungen von Präsident Yoweri Museveni sieht man sie
       zahlreich: In weißen T-Shirts mit der Aufschrift „Crime Preventers“ stehen
       sie in Reih und Glied, um die Menschenmassen zu kontrollieren. Wer drängelt
       oder schubst, wird von ihnen abgeführt und der Polizei übergeben. Dabei ist
       auffällig, wie professionell die kräftigen Männer vor dem örtlichen
       Polizeikommandanten die Hacken zusammenschlagen. „Sie helfen uns,
       Verdächtige in ihren Gemeinden ausfindig zu machen, die ein Verbrechen
       planen“, erklärt der Polizeikommissar in Mityana, einem Landkreis 50
       Kilometer außerhalb Kampalas.
       
       ## Allgegenwärtige Bespitzelung
       
       „Mein Ziel ist es, die ganze ugandische Bevölkerung als
       Verbrechensbekämpfer zu unterhalten“, beantwortet Ugandas Polizeichef Kale
       Kayihura die Frage, wie viele Jugendlichen die Polizei landesweit
       rekrutiert und ausgebildet hat. Ihre Zahl nennt er nicht. „Ihre Aufgabe ist
       es, Verbrechen zu verhindern, und das hat mit den anstehenden Wahlen nichts
       zu tun“, so der General. Er gilt als enger Museveni-Vertrauter.
       
       „Es sind Freiwillige, die ihre Nachbarschaft überwachen und damit
       Verbrechen verhindern, sie sollen sich nicht parteiisch verhalten“, muss
       sich Ministerpräsident Ruhakana Rugunda in einer Fragestunde vor dem
       Parlament rechtfertigen. Die Oppositionsparteien werfen dem Regime vor,
       diese parastaatlichen Milizen einsetzen zu wollen, um Präsident Museveni
       die Wiederwahl zu sichern.
       
       Amama Mbabazi, Ugandas ehemaliger Ministerpräsident und jetzt unabhängiger
       Kandidat für das Präsidentenamt, vergleicht die Miliz mit der Jugendmiliz
       Imbonerakure in Burundi. Sie verbreitete während der umstrittenen
       Präsidentschaftswahlen 2015 Angst und Terror, sie war mit Polizeiuniformen
       und Waffen ausgestattet.
       
       „Die Geheimniskrämerei um die Miliz ist ein ernsthaftes Problem für unsere
       Demokratie“, sagt Chrispy Kaheru, Direktor der Menschenrechtsorganisation
       „Bürgerkoalition für Wahldemokratie“. Die Menschen würden sich fürchten,
       ihre Meinung zu sagen, aus Angst, denunziert zu werden.
       Oppositionskandidaten würden als Reaktion wiederum eigene Milizen bilden.
       „Es ist das totale Chaos, niemand weiß, wer für wen heimlich arbeitet. Dies
       erhöht das Risiko, dass es nach den Wahlen zu Gewaltakten kommt“, so
       Kaheru.
       
       15 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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