# taz.de -- Wahl in Uganda: Tränengas und Frust
       
       > Nach dem mutmaßlichen Wahlsieg von Präsident Museveni gibt es Unruhen in
       > der Hauptstadt. Die Polizei verhaftet den Oppositionsführer.
       
 (IMG) Bild: Polizisten in den Straßen Kampalas.
       
       KAMPALA taz | Junge Männer türmen Felsbrocken auf der Fahrbahn auf und
       werfen mit Steinen. Polizisten und Soldaten umzingeln die Zentrale von
       Ugandas größter Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) in
       der Hauptstadt Kampala. Kizza Besigye, FDC-Spitzenkandidat und wichtigster
       Herausforderer von Präsident Yoweri Museveni bei den Wahlen vom Donnerstag,
       hat zur Pressekonferenz geladen. Seine Mitstreiter haben die ganze Nacht
       auf eigene Faust Teilergebnisse zusammengezählt, da sie den Zahlen der
       Wahlkommission nicht trauen, und wollen ihre Schlüsse nun der Welt
       verkünden.
       
       Doch dazu kommt es nicht. „Wir haben Informationen, dass die FDC eigene
       Wahlergebnisse veröffentlichen will“, erklärt der örtliche
       Polizeikommissar. „Das ist illegal.“
       
       Um die Straße zu räumen, ruft der Polizeikommandeur erst per Funk nach
       Verstärkung: Militärpolizisten, Soldaten von Spezialeinheiten der Armee,
       Wasserwerfer und Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf dem Dach kommen
       angebraust und schießen. Dann stürmen die Polizisten die
       FDC-Parteizentrale. Sie brechen die Türen auf, setzen Tränengas ein,
       stecken Besiyge und seine Mitstreiter in einen gepanzerten Wagen und fahren
       davon, darunter der langjährige ugandische Armeechef General Mugisa Muntu.
       
       Besigye, der schon mehrmals gegen Museveni Wahlen verloren hat und jedesmal
       von Wahlfälschung spricht, liegt wieder einmal klar hinten: rund 32 Prozent
       gegen rund 62 Prozent für Museveni, sagt die Wahlkommission. Der Trend
       bleibt stabil, rund die Hälfte der 28.000 Wahllokale des Landes ist am
       Nachmittag ausgezählt. Zugleich aber verlieren zahlreiche Größen der
       Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandspartei) ihre Direktmandate und
       damit ihre Parlamentssitze. Justizminister Kahinda Otafiire,
       Informationsminister Jim Muhwezi, Verteigidungsminister Crispus Kiyonga,
       Innenministerin Rose Akol. Nur Museveni bleibt laut Wahlkommission
       verschont.
       
       ## Proteste von Jugendlichen
       
       Doch Besigye bleibt der einzige Gegenkandidat mit einer nennenswerten
       Anhängerschaft. Der prominente langjährige Museveni-Freund Amama Mbabazi,
       der diesmal gegen den Präsidenten antrat und für Aufsehen sorgte, liegt bei
       unter zwei Prozent. Auch Mbabazis Villa in Kampala wird jetzt von
       Militärpolizisten umstellt.
       
       Kaum läuft die Nachricht von Besigyes Verhaftung im Radio, protestieren
       überall in der Stadt die Jugendlichen. Polizei und Armee müssen ausrücken,
       stehen plötzlich an allen Hauptstraßen, feuern sofort Tränengas, sobald
       sich kleine Gruppen junger Männer irgendwo zusammenrotten. Vier Menschen
       müssen schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, bestätigt das
       Rote Kreuz in einer ersten Bilanz.
       
       Viele Ugander sind fassungslos: „Was wird erst passieren, wenn die
       Ergebnisse veröffentlicht werden? Wir haben wirklich Angst“, sagt Ibrahim
       Kwizeka, der eilig seinen kleinen Laden verrammelt, als er die Soldaten
       sieht. „Kampala ist heute ja fast ein Kriegsgebiet.“
       
       Während die Stimmauszählung voranschreitet, haben in einigen Wahlkreisen
       die Wahllokale am Morgen ein weiteres Mal geöffnet, damit diejenigen
       Ugander ihre Stimme abgeben können, die am Wahltag mangels Wahlunterlagen
       nicht zum Zug kamen, da die Wahlunterlagen nicht ausgeliefert wurden. So
       auch in Ggaba, einem Fischerort am Rande Kampalas am Victoriasee. Hier
       hatten am Wahltag aus Frust wegen der Verspätung Reifen gebrannt, die
       Wähler demonstrierten, Polizei und Militärpolizei hatten die Proteste mit
       Tränengas niedergeschlagen. Die Wahllokale blieben hier am Donnerstag
       geschlossen.
       
       An diesem zweiten Wahltag haben nun Dutzende Polizisten die Wahlstation auf
       dem Fußballplatz umzingelt, um für Ordnung zu Sorgen. Die Stimmung ist noch
       immer angespannt. Denn für die am Vortag zerstörten Stimmzettel gab es
       keinen Ersatz. Hunderte junge Männer warten erneut vergeblich, dass sie
       wählen gehen dürfen. Sie würden für die Opposition stimmen, wenn sie
       könnten.
       
       „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Regierung in der Lage ist, in zehn
       Minuten Lastwagen voller Polizisten hierher zu bringen, aber uns keine
       Stimmzettel schicken kann“, sagt David Omaset. Der 22-Jährige steht in der
       Menge vor der Wahlstation und ist frustriert: „Niemand gibt uns Infos,
       niemand kann bestätigen ob wir noch wählen können – wahrscheinlich nicht.
       Wir haben kein Vertrauen in die Wahl und damit auch nicht in die
       Ergebnisse.“
       
       19 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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