# taz.de -- Benjamin Netanjahu in Berlin: Kein ganz normaler Staatsgast
       
       > Der israelische Ministerpräsident ist zu Besuch im Kanzleramt. Mit dabei:
       > sein halbes Kabinett und eine Reihe von Streitpunkten.
       
 (IMG) Bild: Taucht in Berlin auf: Benjamin Netanjahu.
       
       Berlin taz | Westberlin steht am Dienstag im Stau. „Wegen des Besuchs eines
       hochrangigen Staatsgastes“ bleiben rund um den Bahnhof Zoo etliche Straßen
       gesperrt, gab die Polizei am Wochenende bekannt. Die Verkehrsbetriebe
       müssen 19 Buslinien umleiten, zeitweise schließen Geschäfte ihre Türen.
       
       Kein Wunder: Im Hotel Waldorf Astoria steigt schließlich nicht irgendein
       hochrangiger Staatsgast ab, sondern der israelische Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu. Gemeinsam mit seinem halben Kabinett reiste er schon am
       Montag nach Berlin, wo heute die sechsten deutsch-israelischen
       Regierungskonsultationen anstehen.
       
       Geplant waren sie eigentlich schon für das vergangene Jahr, als sich die
       Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum fünfzigsten Mal jährten. Wegen der
       schwierigen Sicherheitslage in Jerusalem wurden sie damals aber verschoben.
       
       „Es überwiegt das Gefühl: Zwei demokratische Staaten treffen sich“, sagt
       Kanzlerin Angela Merkel nun mit Blick auf den Nachholtermin. Das stimmt
       einerseits. Konflikte werden die beiden Regierungschefs daher nicht
       aussparen – und davon gibt es im Jahr 2016 so einige.
       
       ## Zweistaatenlösung?
       
       „Natürlich gibt es Punkte, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind“,
       sagt Merkel. Unter anderem nennt sie den stockenden Friedensprozess
       zwischen Israel und den Palästinensern, den Bau von Siedlungen in
       palästinensischen Gebieten und die Frage, „ob man noch zur
       Zweistaatenlösung steht“.
       
       Die internationale Gemeinschaft fordert als Teil des Friedensplans für die
       Region, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates duldet.
       Netanjahu bezeichnete diese Lösung zuletzt aber als „vorerst vom Tisch“.
       
       Umgekehrt passt den Israelis nicht, dass die Bundesrepublik das
       Atomabkommen mit dem Iran unterstützt und damit indirekt das Regime in
       Teheran stärkt. Man könne „einen wahnsinnigen Tiger nicht in ein Kätzchen
       verwandeln“, sagte Netanjahu im vergangenen Jahr. Ganz unbegründet ist sein
       Misstrauen nicht: Immerhin gibt der Iran ganz offen zu, den Staat Israel
       auslöschen zu wollen.
       
       Mittlerweile ist das Abkommen jedoch in Kraft getreten. Dass der
       israelische Ministerpräsident in Berlin noch einmal gegen den Deal
       protestiert, wird daran auch nichts ändern.
       
       ## Korvetten für Israel
       
       Umgekehrt folgen aus dem Unmut der Bundesregierung kaum Konsequenzen für
       die Kollegen aus Jerusalem. Netanjahu ist eben wirklich mehr als ein
       hochrangiger Staatsgast, und das Treffen in Berlin nicht nur eines zwischen
       zwei demokratischen Staaten. In Merkels Worten: „Es gibt natürlich immer
       die Verantwortung für die Schoah.“
       
       Das zeigte sich schon zum fünfzigsten Beziehungsjubiläum im vergangenen
       Mai. Den Friedensprozess trieb Netanjahu schon damals nicht wirklich voran.
       Trotzdem unterzeichneten beide Regierungen zum Jahrestag einen Vertrag: Die
       israelische Marine bekommt vier Korvetten von ThyssenKrupp, die
       Bundesrepublik zahlt ein Drittel des Preises.
       
       16 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Staatsbesuch
 (DIR) Berlin
 (DIR) Israel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Westjordanland
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Ramallah
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Israels Premier sagt Treffen mit Obama ab: Das Weiße Haus ist sauer
       
       Die Stimmung zwischen den USA und Israel ist aktuell nicht die beste. Nun
       hat Ministerpräsident Netanjahu eine Einladung Obamas ausgeschlagen – über
       die Medien.
       
 (DIR) Zusammenstöße mit Israelis: Ein Toter in palästinensischem Camp
       
       Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten ist
       ein Mann getötet worden. Die Soldaten hätten sich „verfahren“, hieß es.
       
 (DIR) Sechs Tote in Israel: Palästinenser bei Attacken erschossen
       
       Mit Messern, Steinen und Gewehren wurden israelische Soldaten und
       Polizisten angegriffen. Seit Oktober sind bereits fast 200 Menschen bei
       Gewaltakten gestorben.
       
 (DIR) Israel unlustig: Clown hinter Gittern
       
       Mohammed Abu Sakha ist einer von derzeit 660 „Verwaltungshäftlingen“. Als
       Zirkustrainer arbeitete er mit jungen Behinderten.
       
 (DIR) Kommentar Blockade von Ramallah: Kollektivstrafen sind wirkungslos
       
       Einen Tag lang hat Israel die palästinensische Stadt Ramallah großteils
       blockiert – eine unsinnige Maßnahme, welche die Lage zu verschlimmern
       droht.
       
 (DIR) Nach Attentat auf Soldaten in Palästina: Israel riegelt Ramallah ab
       
       Nach dem versuchten Mord an drei Soldaten hat Israel eine Blockade über
       Ramallah verhängt. Palästinenser sehen darin eine Kollektivstrafe.
       
 (DIR) Benjamin Netanjahus Geschichtsbild: Bis sich die Balken biegen
       
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den früheren palästinensischen
       Mufti von Jerusalem als spiritus rector des Holocaust bezeichnet.