# taz.de -- Kommentar französische Asylpolitik: Hilfe nur in engen Grenzen
       
       > Weil Frankreich sich in der EU nicht isolieren will, gibt sich Premier
       > Valls in der Flüchtlingsfrage restriktiv. Er demonstriert damit seine
       > Ohnmacht.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge in Frankreich (hier in Grande-Synthe): nur begrenzt willkommen.
       
       Wenigstens von Frankreich hätte die deutsche Bundesregierung in der
       europäischen Flüchtlingspolitik etwas mehr Solidarität erwarten dürfen. Die
       echten Freunde erkennt man, wenn es darauf ankommt. Die Bewältigung der
       Flüchtlingskrise in Europa ist ein solcher Fall. Doch Frankreichs
       Hilfsbereitschaft hat Grenzen.
       
       Offiziell soll Frankreich 30.000 Vertriebene aufnehmen. In Wirklichkeit
       sind bisher aber fast gar keine gekommen. Die Flüchtlinge aus Syrien zogen
       an Frankreich vorbei, das jedoch andere Migrationsprobleme (zum Beispiel
       die Flüchtlinge in Calais) hat. Mit dem wohlfeilen „Boot ist voll“-Bild
       kann Frankreich nicht argumentieren.
       
       Die Pariser Regierung will trotzdem keine zusätzlichen Quoten bei einer
       obligatorischen Aufteilung der Ankommenden innerhalb der Europäischen
       Union, das hat der französische Regierungschef Manuel Valls bei seinem
       Besuch am Wochenende in München nochmals betont.
       
       Warum sich der französische Premierminister nun so deutlich von Angela
       Merkel distanziert, sagt er nicht ganz so deutlich. Frankreich hat Angst,
       sich an der Seite von Berlin in der EU zu isolieren, weil es laut Valls für
       Merkels Politik „keine Mehrheit gibt“. Was er noch weniger offen zugibt,
       ist sein Gefühl der Ohnmacht vor dem nationalen Egoismus und der wachsenden
       Fremdenfeindlichkeit. Das bestimmt sein Kalkül. Mit seiner Haltung
       kapituliert er im vorauseilenden Gehorsam vor der Ablehnung, und er
       übernimmt sogar teilweise die Argumente der Populisten.
       
       Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der
       verschlossenen Tür: „Jetzt nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge mehr
       auf!“, müsse die EU den Einreisewilligen klipp und klar mitteilen. Diese
       sollen in der Türkei oder im Libanon Zuflucht suchen. Dafür gibt es eine
       andere, für Paris nicht sehr schmeichelhafte Metapher: die vom Schwarzen
       Peter.
       
       14 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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