# taz.de -- Kommentar zum Mietenvolksbegehren: Erfolgreich, aber unzufrieden
       
       > Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, dass
       > sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen.​
       
 (IMG) Bild: Sonnige Zeiten für Mieter? In Berlin sieht es eher düster aus.
       
       Ein Kompromiss ist, wenn zwei Seiten eine Sache verabreden, wenn beide
       Abstriche machen und Zugeständnisse einräumen. Genau das haben führende
       SPDler und führende Vertreter der Mieten-Initiative im vergangenen Sommer
       getan. Unterm Strich stand eine Verabredung: Wenn das Vereinbarte Gesetz
       wird, würden die Initiativen-Verhandler ihrer Basis vorschlagen, das
       Volksbegehren nicht fort zuführen.
       
       Doch während die rot-schwarze Koalition lieferte und bis zum zugesagten
       Zeitpunkt im November mit den Grünen exakt das Vereinbarte in Gesetzesform
       goss, blieb die zugesagte Empfehlung samt Abstimmung bei der Initiative
       lange aus. Jetzt, Monate später, hat zwar eine Mehrheit bei einem
       Aktiventreffen dafür gestimmt, das Volksbegehren abzubrechen – aber nicht,
       weil sie von ihrem Erfolg überzeugt wären, der sich in dem neuen
       „Wohnraumversorgungsgesetz“ ausdrückt: Die Initiative bestreitet, dass es
       überhaupt einen Kompromiss gab und gibt. Dass sie das Volksbegehren stoppt,
       liegt schlicht daran, dass sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht
       durchzusetzen.
       
       Wer im August dabei saß und zuhörte, als nacheinander die SPDler und die
       Initiativen-Vertreter in Pressekonferenzen über die Vereinbarung
       informierten, kann angesichts eines angeblich nicht vorhandenen
       Kompromisses nur den Kopf schütteln oder muss zum Ohrenarzt gehen. „Für
       einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen
       dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen“, schreibt die Initiative auf
       ihrer Internetseite – eine ganz neue Definition von Kompromiss.
       
       Dabei kommt von unverdächtiger Seite Lob und die klare Aussage, dass das
       Mietenvolksbegehren erfolgreich war: Für die Grünen, die trotz rot-grüner
       Koalitionsambitionen unverdächtig sind, dem SPD-geführten Senat zu viel
       Beweglichkeit zuzugestehen, hat die Initiative mit dem im November
       beschlossenen Gesetzt viel erreicht. Und das eben dank und nicht trotz
       eines Kompromisses.
       
       3 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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