# taz.de -- Nach dem Mietenkompromiss in Berlin: Aktivisten bleiben skeptisch
       
       > Die Einigung mit dem Senat ist für viele Miet-AktivistInnen zwar ein
       > Erfolg. Doch ein neues Volksbegehren könnte schon bald kommen.
       
 (IMG) Bild: Für viele sozial schwache Mieter sieht es in Berlin nicht rosig aus. Das soll sich nach dem Mietenkompromiss ändern.
       
       An der Holzhütte der Initiative Kotti & Co am Kottbusser Tor sieht es Ende
       der Woche aus wie immer: Drei Frauen sitzen bei einem Tee zusammen, ein
       Plakat ruft zur nächsten Demo auf. Moment – ist mit dem Kompromiss zwischen
       Senat und der Initiative Mietenvolksentscheid, an der Kotti & Co maßgeblich
       beteiligt ist, nicht „das Beste für die Mieterinnen und Mieter“ schon
       erreicht, wie es Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) formuliert
       hat? Können sich die mietenpolitischen Gruppen nicht zurücklehnen, weil sie
       ein Umdenken in der Wohnungspolitik erzwungen haben?
       
       Nein, sagt Ulrike Hamann. „Wir sind erstaunt, dass die Politik sich so weit
       bewegt hat“, so die Mitbegründerin von Kotti & Co. „Aber wir haben auch
       gelernt, dass vieles, das zunächst gut aussieht, sich später als
       Mogelpackung entpuppen kann.“ Es sei noch nicht klar, wer wie stark von dem
       Gesetzentwurf profitiere – und ob dieser tatsächlich so vorgelegt wird, wie
       vereinbart wurde. „Möglicherweise steckt der Dissens im Detail – deswegen
       wird es keine endgültige Einigung geben, so lange wir den Entwurf nicht
       kennen“, sagt Hamann.
       
       ## Die Skepsis bleibt
       
       Für Kotti & Co, eine vor vier Jahren aus der nachbarschaftlichen Vernetzung
       am Kottbusser Tor entstandene Initiative, würde es bei einem Volksentscheid
       um ihr Kernanliegen gehen: Verbesserungen für die MieterInnen im sozialen
       Wohnungsbau. Unermüdlich hat die Gruppe in den letzten Jahren demonstriert,
       Gespräche geführt, Wissen erarbeitet und die Nachbarschaft mobilisiert.
       Neben viel Aufmerksamkeit ist die mit dem Senat vereinbarte
       Mietenbegrenzung die erste handfeste Verbesserung, die die Initiative
       erwirken konnte: Die Kaltmiete für SozialmieterInnen mit einem
       Haushaltsnettoeinkommen unter 1.400 Euro soll maximal 30 Prozent des
       Einkommen betragen. Ist sie höher, zahlt das Land.
       
       Dass der angestrebte Mietenvolksentscheid die Politik so vor sich
       hertreiben konnte, liegt auch an der stadtpolitischen Expertise seiner
       Initiatoren: von Kotti & Co über den einstigen hessischen
       Grünen-Abgeordneten Jan Kuhnert hin zum Sprecher Rouzbeh Taheri, einst
       Wortführer der Berliner WASG. Doch längst nicht alle Ziele sind erreicht,
       gerade für die MieterInnen am Kotti: „Das Problem der extrem hohen
       Betriebskosten bleibt bestehen“, betont Hamann.
       
       Der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Eigentümerin vieler Häuser, wirft
       die Initiative schon lange vor, die MieterInnen über steigende
       Betriebskosten verdrängen zu wollen. Die Sonderregelung zur Entlastung bei
       hohen Betriebskosten (siehe Kasten rechts) greift bei diesen Wohnungen
       nicht, weil die Kosten hier nicht auf mangelnde energetische Sanierung
       zurückzuführen sind.
       
       Ein weiterer Knackpunkt aus Sicht der Bewegung ist die Frage der
       Mitbestimmungsrechte für MieterInnen. Zwar sieht die Vereinbarung vor, dass
       im Aufsichtsrat der landeseigenen Unternehmen erstmals auch die MieterInnen
       einen Sitz haben sollen. Wie viel Bedeutung dieser in dem neunköpfigen
       Gremium haben wird, ist aber offen. „Durch ihre Minderheitenrolle wird die
       MieterInnenvertretung keine Chance haben, die Geschäfte der Unternehmen
       wirklich zu beeinflussen“, kritisiert Hannah Schuster von der
       Interventionistischen Linken, ebenfalls Teil des Bündnisses. „Der Senat
       behält alles in der Hand. MieterInnen und soziale Bewegungen sollen nur
       minimal beteiligt werden.“
       
       Auch jenseits des Entwurfs: Die Skepsis gegenüber parlamentarischer Politik
       sitzt tief in der stadtpolitischen Bewegung. Einige Gruppen beteiligten
       sich gar nicht erst an dem Bündnis – zu reformistisch seien die
       Forderungen, zu beschränkt der Gestaltungsspielraum. Dennoch gab der
       Volksentscheid der gesamten Bewegung Aufwind, nicht zuletzt durch den
       immensen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, die sichtbar machte, wie
       viele Menschen das Thema umtreibt. „Wenn es wirklich zu einer Einigung
       kommt, bleibt natürlich die Frage, ob der Wille der vielen Unterstützer
       damit umgesetzt ist“, sagt Susanne Torka von der Initiative „Wem gehört
       Moabit“, einer weiteren Gruppe im Bündnis.
       
       Dass dieser Aufwind, sollte der Entscheid zurückgezogen werden, ein
       schnelles Ende findet, glaubt Ulrike Hamann nicht. „Der Entscheid war immer
       nur ein Zwischenschritt für uns“, sagt sie. Denn die weitergehende
       Forderung nach einer Rekommunalisierung des Wohnungsmarkts bleibt bestehen
       – und auch das Mittel Volksentscheid könnte schneller wieder kommen, als es
       der SPD lieb ist: „Wir haben noch einige Gesetzesentwürfe zu anderen
       Mieten-Themen in den Schubladen“, sagt Hamann. Einen zweiten
       mietenpolitischen Volksentscheid, womöglich mit einem Startschuss schon im
       kommenden Jahr, hält sie für nicht unwahrscheinlich.
       
       Dieser Text ist Teil des Themenschwerpunkts in der Wochenendausgabe der
       taz.berlin. Ab Sonnabend in Ihren Briefkasten und am Kiosk. Darin außerdem:
       Ein Essay über die Möglichkeiten direkter Demokratie und die Frage, was die
       Opposition im Wahlkampf plant.
       
       21 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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