# taz.de -- TTIP-Lesesaal in Berlin eröffent: „Besser als nichts“
       
       > Abgeordnete können künftig geheime TTIP-Dokumente einsehen. Aber nur
       > unter strengen Auflagen. Die Opposition kritisiert deshalb mangelnde
       > Transparenz.
       
 (IMG) Bild: Handyverbot!
       
       BERLIN afp | „TTIP-Dokumente Leseraum“ steht an der Tür auf einem Schild,
       verziert mit einer US- und einer EU-Fahne. Das Innere des Raums ist
       schlicht gehalten. Weiße Wände, an denen ein paar Kunstwerke hängen. Acht
       Computerbildschirme stehen auf einfachen Tischen, eine Kommode mit
       Wörterbüchern und Aktenordnern drauf. Der Blick aus dem Fenster fällt auf
       den Invalidenpark in Berlin-Mitte.
       
       Unter diesen Bedingungen werden die Abgeordneten des Bundestags ab Montag
       und - ein wenig später, nach Beseitigung letzter bürokratischer Hindernisse
       - auch die Mitglieder des Bundesrats geheime Dokumente des
       Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)
       einsehen können. Eine Art Revolution. Denn bisher war dies nur den
       Mitgliedern der Regierung möglich.
       
       „Der Raum ist das Ergebnis eines ziemlich schwierigen Prozesses.“
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht hinter den Tischen und
       erklärt gleichsam als Hausherr, warum der TTIP-Lesesaal jetzt in seinem
       Ministerium eröffnet wird. „Ich hätte diesen Raum lieber im Bundestag
       gesehen“, sagt er. Aber die EU-Kommission und die USA hätten das nicht
       gewollt.
       
       An diesen Instanzen seien auch die Forderungen nach noch mehr Transparenz
       gescheitert, die er, Gabriel, gerne gehabt hätte. „Die TTIP-Verhandlungen
       leiden darunter, dass es zu wenig Öffentlichkeit gibt“, sagt er. Der Raum
       jetzt sei aber besser als nichts. „Es ist ein guter, großer Schritt, den
       wir heute erreicht haben, wird aber nicht der letzte sein“, gibt Gabriel zu
       Protokoll.
       
       ## Nicht kopieren, nicht fotografieren
       
       Was der Leseraum in der Praxis leisten wird, muss sich erst noch zeigen.
       Nicht alle TTIP-Dokumente werden dort zu lesen sein, sondern nur die
       sogenannten konsolidierten. Solche Papiere geben sowohl die Position der EU
       als auch der USA wieder. Sie gelten als Geheimdokumente.
       
       Deshalb ist den Volksvertreten auch einiges verboten. Sie dürfen sich nur
       handschriftliche Notizen vom Inhalt der Dokumente machen, sie auf keinen
       Fall kopieren oder sogar abfotografieren. Ihre gewonnenen Erkenntnisse
       dürfen sie nicht öffentlich diskutieren. Denn vor Betreten des Leseraums
       verpflichten sie sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln beim Umgang
       mit Geheiminformationen zu beachten.
       
       Diese Einschränkungen rufen Kritik hervor. Der Zugang zu den
       TTIP-Dokumenten sei „derart begrenzt, dass von Transparenz und
       parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann“, sagt Alexander
       Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im EU-Ausschuss des Bundestages.
       
       ## Schweigepflicht
       
       „Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit
       einer Schweigepflicht einschränken - das passt nicht zusammen“, erklärt
       Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.
       
       „Einsichtmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit
       Transparenz und Öffentlichkeit“, sagt auch Britta Haßelmann. Trotzdem
       begrüßt die Grünen-Bundestagsabgeordnete den Lesesaal. „Seit Beginn der
       Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten
       Texte einsehbar sein müssen.“ Nur wer die Texte kenne, könne sie bewerten.
       
       Sie findet aber, dass der jetzige Schritt nicht genug ist. „Wenn Sigmar
       Gabriel es ernst meint mit der Transparenz der TTIP-Verhandlungen, wird er
       erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte
       weiter verwehrt bleiben soll.“
       
       28 Jan 2016
       
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