# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Ein bisschen weniger geheim
       
       > Das Parlament bekommt in bereits verhandelte Kapitel des umstrittenen
       > Abkommens Einsicht – vier Stunden täglich. Ob das was nützt, ist
       > fraglich.
       
 (IMG) Bild: Nun kann man es lesen, aber ob man die Fachsprache der TTIP-Dokumente auch versteht?
       
       BERLIN taz | Die Geheimakte TTIP öffnet sich – allerdings weiter unter
       erschwerten Bedingungen. Ab 1. Februar können Abgeordnete in einem Leseraum
       im Bundeswirtschaftsministerium sogenannte konsolidierte Verhandlungstexte
       über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lesen.
       
       Dabei handelt es sich um Zwischenergebnisse, die Anmerkungen von
       EU-Kommission und US-Regierung beinhalten. Nach wie vor dürfen die
       Abgeordneten die Dokumente aber weder kopieren noch abfotografieren. In dem
       Raum herrscht Handy-Verbot. Auch Experten aus den Abgeordnetenbüros haben
       keinen Zugang.
       
       Die Geheimhaltung der Inhalte ist seit Beginn der Verhandlungen vor gut
       zwei Jahren einer der Hauptkritikpunkte an TTIP. Seit Mai 2015 dürfen
       Regierungsvertreter bereits verhandelte Texte in der US-Botschaft einsehen.
       37 Mal wurde dies bislang für eine streng begrenzte Zeit in Anspruch
       genommen. Nun sollen sich Abgeordnete über die Verwaltung des Bundestags
       für den Leseraum anmelden können. Insgesamt gibt es 8 Arbeitsplätze.
       
       An Computern können dort die derzeit 13 auf Englisch abgefassten
       Verhandlungsdokumente mit mehreren hundert Seiten eingesehen werden. Der
       Raum im Ministerium ist für je zwei Stunden am Vormittag und am Nachmittag
       geöffnet. Übersetzungen, die beide Seiten abgesegnet haben, gibt es nicht.
       Die Abgeordneten werden sich also mit den Fachausdrücken in der
       Fremdsprache herumschlagen müssen.
       
       ## Nicht wirklich passable Arbeitsbedingungen
       
       Für eine „Farce“ hält Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken, das Verfahren.
       Er beklagte, dass seine Mitarbeiter keinen Zugang bekommen und die
       Unterlagen nicht übersetzt sind. „Bei dieser Materie, bei der es auf jedes
       Wort ankommt, wird damit den Abgeordneten wirkliche Transparenz verwehrt“,
       sagt Ernst. Er fordert, dass auch die Öffentlichkeit die Papiere lesen
       darf. Doch eine Öffnung etwa für Verbraucher- oder Umweltorganisationen,
       die sich mit TTIP auseinandersetzen, ist nicht vorgesehen.
       
       Versöhnlicher zeigten sich die Grünen. „Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte
       nehmen kann, kann sie wirklich bewerten“, heißt es in einer Mitteilung der
       parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Aber auch sie und die
       Wettbewerbsexpertin Katharina Dröge pochen auf passable Arbeitsbedingungen
       – und mehr Transparenz.
       
       Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fragte kritisch, ob „die
       technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem
       Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten“
       genügten.
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verbuchte den TTIP-Leseraum
       natürlich als Erfolg. Schließlich habe er lange für mehr Transparenz
       gekämpft, heißt es aus dem Ministerium. Die Bedingungen für die
       Dokumenteneinsicht seien aber zwischen den USA und der EU-Kommission
       vereinbart worden.
       
       26 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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