# taz.de -- Der Erfolg der AfD: Geronnener Hass, verlorene Freiheit
       
       > Die AfD beginnt sich zu etablieren. Schon vor ihrem Einzug in die
       > Parlamente verschiebt sie die Debatte nach rechts. Fünf Thesen.
       
 (IMG) Bild: Gebietsansprüche inklusive? Die Fahne Niederschlesiens auf einer Afd-Kundgebung in Magdeburg
       
       Seit dem Sonntag wissen wir, was die AfD-Vizechefin Beatrix von Storch am
       liebsten mit verzweifelten Familien machen würde, die die deutsche Grenze
       überschreiten möchten: sie erschießen lassen. Storch hat diese Drohung
       wenig später nicht etwa zurückgenommen, sondern präzisiert: Flüchtende
       Eltern würde sie mit Waffengewalt stoppen lassen, aber nicht die Kinder.
       Wie rücksichtsvoll.
       
       Was ist das für eine Partei, deren Mitglieder einen Schießbefehl
       befürworten? Ob trotz oder gerade wegen solcher Verbalradikalität: Die
       Alternative für Deutschland etabliert sich gerade als rechtspopulistische
       Kraft in Deutschland. Sie hat einen gewalttätigen Kern und arbeitet mit
       einer perfiden Strategie. Der Alternative für Deutschland ist es schon
       jetzt gelungen, den Diskurs nach rechts zu drehen. Und sie zerstört
       Möglichkeiten für bisherige Koalitionen.
       
       ## 1. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben
       
       Lange schien die Bundesrepublik, geprägt von Nazi-Diktatur und Holocaust,
       immun gegen Rechtspopulisten. Die NPD roch zu sehr nach Bomberjacke und
       Hitlerverehrung. Wer sich zu ihr bekannte, musste mit gesellschaftlicher
       Ächtung rechnen – von einigen Landstrichen in Ostdeutschland abgesehen. Die
       Schill-Partei in Hamburg war eine Eintagsfliege. Stimmt, die Republikaner
       saßen mal in Berlin und Baden-Württemberg im Parlament, lange her.
       
       Die AfD ist jetzt schon erfolgreicher als alle Rechtspopulisten vor ihr.
       Sie stellt ihren Fremdenhass nicht offen zur Schau, ihr Programm bleibt
       diffus. So gibt sie die ideale Projektionsfläche für viele ab, die sich
       eine andere Politik wünschen. Sie setzt auf weit verbreitete Europaskepsis
       und wendet sich an all jene, denen Merkels sozialdemokratisierte CDU keine
       Heimat mehr bietet.
       
       Gleichzeitig versammelt die AfD die Verbitterten hinter sich, die
       Pegidisten der Republik. Dass sie wie eine Eintagsfliege verschwindet, ist
       unwahrscheinlich: Die AfD hat mit den Flüchtlingen das ideale
       Mobilisierungsthema gefunden, es spült ihr auf nicht absehbare Zeit die
       Verängstigten zu. Zudem kann sie sich aus der seit Jahren wachsenden Zahl
       der Nichtwähler bedienen. In Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und
       Bremen sitzt die AfD schon in den Parlamenten. Bei den Landtagswahlen im
       März wird sie es mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
       in drei weitere Landtage schaffen, wahrscheinlich zweistellig. Das bedeutet
       mehr Geld, mehr Mitarbeiter, professionellere Strukturen. Auch in den
       Bundestag könnte die AfD nach jetzigem Stand 2017 einziehen – als erste
       rechtspopulistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
       
       ## 2. Die AfD hat einen gewalttätigen Kern
       
       Der Tabubruch der AfD-Spitzenfrauen Frauke Petry und Storch mit ihren
       Schusswaffensätzen war kein Zufall, sondern kühl kalkuliert. Die
       AfD-Strategen testen seit Langem die Grenzen des demokratischen Diskurses
       aus. Schon vor Monaten hatte Marcus Pretzell, AfD-Chef in
       Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte Petrys, die Verteidigung der Grenzen
       mit Waffengewalt als Ultima Ratio, als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet.
       
       Aus Sicht der Partei waren auch Petrys und Storchs Sätze erfolgreich, weil
       sie ein Maximum an Aufmerksamkeit produzierten. Die Öffentlichkeit geht auf
       ihre Thesen ein, egal wie radikal diese sind. Wie verrückt ist das
       eigentlich, wenn plötzlich seriöse Journalisten lange Texte recherchieren,
       in denen steht, dass es juristisch so einfach dann doch nicht ist mit dem
       Erschießen von Flüchtlingen? Wie angemessen ist es, wenn sich
       Spitzenpolitiker aller Parteien an einer Gewaltfantasie rechter
       Provokateure abarbeiten? So wird das, was nicht gesagt werden sollte,
       plötzlich sagbar. Wenn man so will, tappt auch dieser Text in die
       AfD-Falle.
       
       Es gibt seit Längerem Belege dafür, dass Teile der AfD nach Gewalt lechzen.
       Wer das nicht glauben will, sollte sich einige der Videos auf Youtube
       anschauen, auf denen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor aufgebrachten
       Demonstranten in Erfurt spricht. Höcke, hell angestrahlt und von schräg
       unten gefilmt, steht vor dem Nachthimmel, flankiert von Mitstreitern mit
       harten Gesichtern und Deutschlandfahnen. Mal spricht er von 1.000 Jahren
       Deutschland und einer „Invasion“ der Flüchtlinge, mal von „verbrauchten
       Altparteien“, die dem Ansturm nichts entgegensetzten. Und er stellt sich
       genüsslich vor, wie die Bundeskanzlerin vor ein ordentliches Gericht
       gestellt wird.
       
       Die Symbolik, die Rhetorik, all das sind wenig subtile Anspielungen auf den
       Nationalsozialismus und seine Symbolik. AfD-Landeschef Höcke spielt dieses
       Spiel bewusst.
       
       Den Zuhörern steht der Hass ins Gesicht geschrieben, die Atmosphäre ist
       gewaltgeladen – immer wieder sind bei diesen Veranstaltungen Journalisten
       oder Gegendemonstranten körperlich angegriffen worden. Volksverräter,
       Volksverräter, das skandieren die AfD-Demonstranten am liebsten. Aber was
       hieße das, nähme man es ernst? Schließlich markiert dieses gebrüllte Wort
       eine Grenze: Hier stehen wir, das Volk, das von Fremden bedroht wird. Da
       stehen die Verräter, Angela Merkel vorneweg, aber auch alle anderen
       demokratisch gewählten Politiker und ja, auch wir, ihre Wähler.
       
       Volksverräter, das ist rechtsradikales Denken. Es erhebt einige wenige über
       den Rest. Man fühlt sich verfolgt und bedroht, man ist entschlossen, sich
       zu wehren. Was würden AfDler wie Höcke tun, wenn sie an der Macht wären?
       Man weiß es nicht, zum Glück. Vielleicht die Opposition abschaffen, die
       Lügenpresse mundtot machen, Volksverräter brandmarken. Die Frankfurter
       Allgemeine Sonntagszeitung schrieb schon im November, rund um Pegida und
       AfD habe sich „der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet“. Für diese
       These spricht viel, leider.
       
       ## 3. Die AfD fährt eine perfide Strategie
       
       Selbstverständlich ist die Höcke-AfD etwas ganz anderes als die Petry-AfD.
       Die Chefin, die lächelnd in Talkshows sitzt und für die Drei-Kind-Familie
       wirbt, will den Anschluss an die Mitte. Um dieses Ziel nicht zu gefährden,
       hat sie sich in der Vergangenheit immer wieder von ihrem rechten
       Parteifreund abgesetzt. Allein, es sind halbherzige Distanzierungen, denn
       zu einem Parteiausschluss Höckes will sie sich dann doch nicht durchringen.
       
       Die radikale AfD sammelt also mit ihrem 30er-Jahre-Jargon am rechten Rand
       ein, was sie kann. Und die sanfte Petry-AfD tut gleichzeitig so, als
       kümmere sie sich ausschließlich um die wahren Sorgen der Mitte. Wie gut
       diese Ambivalenz funktioniert, zeigte sich bei der Wahl in Thüringen. Die
       AfD gewann dort Nichtwähler für sich, aber auch viele Wähler der
       etablierten Parteien, egal ob von CDU, SPD oder Linkspartei.
       
       ## 4. Die AfD vergiftet den Diskurs
       
       Das Gift tröpfelt langsam aber sicher, die Schießbefehl-Fantasie war nur
       ein besonders drastisches Beispiel. Die AfD setzt die anderen Parteien mit
       ihren Provokationen unter Druck. Im Diskurs der Demokraten gibt es einen
       neuen, bedrohlichen Unterton, der auf die Angst der Menschen zielt.
       
       Der Diskurs in Deutschland bewegt sich in rasanter Geschwindigkeit nach
       rechts. Die Bundeskanzlerin markiert inzwischen die linksliberale Position,
       Grüne und SPD wagen es nicht mehr, progressivere Vorschläge zu machen. Die
       Große Koalition hat in ihren Asylrechtsverschärfungen Dinge beschlossen,
       die früher Petry, Höcke und Co. vorbehalten waren. Sie können ihren Wählern
       inzwischen mit Recht sagen: AfD wirkt.
       
       Die Nebenwirkungen des Gifts sind vielfältig. Um nur einige zu nennen:
       Merkel fällt es immer schwerer, ihre Willkommenskultur zu verteidigen. Die
       CSU wird sich weiter radikalisieren, weil sie um ihre Stammwähler fürchtet.
       Optionen wie die einer schwarz-grünen Koalition 2017 verschwinden, weil die
       Grünen nicht mit einer rechtsdrehenden CSU koalieren können.
       
       ## 5. Die AfD macht traditionelle Koalitionen unmöglich
       
       Dieser Effekt ist ein rein mathematischer, er hat mit dem nationalistischen
       Weltuntergangssound der AfD nur insofern zu tun, als dass keine andere
       Partei zu einer Koalition mit ihr bereit ist.
       
       Wenn eine neue Kraft mit rund zehn Prozentpunkten in Parlamente einzieht,
       verhindert sie rechnerisch Zweierkoalitionen von einer Volkspartei mit
       einem kleinen Partner. Die AfD in Parlamenten in Bund und Ländern, das
       hieße kein Rot-Grün mehr. Auch Schwarz-Gelb, das Bündnis von Union und FDP,
       wäre Vergangenheit. Stattdessen droht eine Verstetigung der Großen
       Koalition. In einem Parlament mit sechs Playern – inklusive FDP und AfD –
       hätte nur sie die nötige Mehrheit, wenn man von unwahrscheinlichen
       Dreierbündnissen absieht.
       
       So könnte die AfD unsere parlamentarische Demokratie in einer Weise
       verändern, wie wir es uns noch nicht vorstellen können. Deshalb gehört sie
       bekämpft, wo immer es geht. In den Parlamenten, mit Gegendemos auf der
       Straße, mit allen Mitteln des Rechtsstaates.
       
       3 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Parlament
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Musiker über Missbrauch durch Nazis: „Das hat sich eingeprägt“
       
       Vor sieben Jahren schrieb Kai Niemann den Song „Wir sind das Volk“.
       Mittlerweile wird er bei Veranstaltungen von NPD und Pegida gespielt.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: Land der Rechtsaufsteher
       
       In Sachsen-Anhalt schwächelt zwar die NPD, nicht aber deren extremistisches
       Gedankengut. Die Partei erodiert im Schatten der AfD vor sich hin.
       
 (DIR) Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Abba-Songs und Totschweigen
       
       Wahlkampf in der Endrunde: Angela Merkel wird halb gefeiert, halb versteckt
       und der CDU-Landeschef wirbt um die SPD.
       
 (DIR) Katharina Nocun über AfD-Programme: „Preußentum und Rassismus“
       
       Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat die Wahlprogramme der AfD
       analysiert. Im Interview verrät sie, warum ihr die Partei Angst macht.
       
 (DIR) Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wecker klingelt etwas später
       
       Schwierige Startbedingungen, Imageprobleme und auffallend viele Skandale:
       Frühaufsteherkampagnen retten Sachsen-Anhalt auch nicht.
       
 (DIR) Solarexperte in der FDP: Allein unter Liberalen
       
       Der Freiburger Solarexperte Eicke Weber ist international gefragt. Nun will
       er in den Stuttgarter Landtag – für die FDP. Ein Missverständnis?
       
 (DIR) Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl: Ein Schwabe gegen die AfD
       
       Das Stadtoberhaupt von Augsburg wird von Frauke Petry verklagt. Für Kurt
       Gribl ist das ein Ritterschlag.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Abstand von den bösen Clowns
       
       Demokratie bedeutet nicht, dass man jede Meinung ernstnehmen muss.
       Stattdessen blockiert derzeit die AfD den politischen Diskurs.
       
 (DIR) Kommentar zur AfD in Berlin: Es wird Zeit, die AfD anzugreifen
       
       Die AfD landet in einer Umfrage bei 7 Prozent und wird damit relevant für
       den Wahlkampf. Was bedeutet das für die anderen Parteien?
       
 (DIR) Ex-AfD-Chef über seine alte Partei: Lucke sieht lauter Ausländerfeinde
       
       Nach Waffenfantasien gegen Flüchtlinge: Der Gründer der Alternative für
       Deutschland zeigt sich überrascht von der „Radikalisierung“ der Partei.
       
 (DIR) Debatte Frauke Petry und die AfD: Wir lassen uns nicht hetzen
       
       Petry zündelt in der Diskurslücke. Die demokratische Öffentlichkeit muss
       der Hetzlawine jetzt endlich Argumente und Taten entgegensetzen.