# taz.de -- Reform in Algerien: Mehr Rechte für die Berber
       
       > Dank einer seit langem geplanten Verfassungsreform wird die Sprache der
       > Minderheit anerkannt. Das Land soll zu einem „zivilen Staat“ werden.
       
 (IMG) Bild: Blick auf die Altstadt von Algier
       
       Madrid taz | Algerien steht vor einer Verfassungsreform. Das Land soll
       demokratischer werden, die Minderheit der Berber sollen zu ihren seit
       Langem eingeforderten Rechten kommen. Am Sonntag wird die Reform dem
       Kongress – der Versammlung beider Kammern des Parlaments – zur Abstimmung
       vorgelegt.
       
       Bereits 2011, in Folge des Arabischen Frühlings, hatte Präsident Abdelaziz
       Bouteflika eine Verfassungsänderung versprochen. Bouteflika und sein
       Premier Abdelmalek Sellal sprechen jetzt von einer Reform für einen
       „zivilen Staat“. Dank der breiten Mehrheit, die die Unterstützer des
       Präsidenten im Kongress haben, wird sie auch angenommen werden. Eine
       Debatte ist nicht vorgesehen. Ein Teil der Opposition überlegt sich
       deshalb, die Sitzung zu boykottieren.
       
       Die neue Verfassung soll der Regierung mehr Macht gegenüber dem Staatschef
       einräumen. Künftig wird der Ministerpräsident nicht mehr vom Präsidenten
       ernannt, sondern vom Parlament gewählt. Eine unabhängige Wahlkommission
       soll gebildet werden, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollen
       gestärkt werden.
       
       ## Nur zwei Amtsperioden für den Präsidenten
       
       Außerdem wird die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden von
       jeweils fünf Jahren beschränkt. Damit kehrt Bouteflikas Reform zu der
       Regelung zurück, wie sie vor 2008 bestand. Damals ließ der Staatschef die
       Verfassung ändern, um weiterhin für den Präsidentenposten kandidieren zu
       können. Der 78-jährige Bouteflika wurde 2009 für eine dritte und im April
       2014 für eine vierte Amtszeit gewählt, obwohl er seit einem Schlaganfall
       gesundheitlich schwer angeschlagen ist.
       
       Der wichtigste Punkt der Reform betrifft die Rechte der Berberminderheit.
       Ihre Sprache, das Tamazight, wird erstmals in der Geschichte des Landes zur
       „nationalen und offiziellen Sprache“. Die 30 Prozent der Bevölkerung, die
       diese alte nordafrikanische Sprache benutzen, können nun auf eine
       Gleichstellung des Tamazight in Schule, Ausbildung und Alltag hoffen.
       
       Seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich 1962 hatte die Regierung
       immer wieder versucht, Arabisch als einzige Sprache durchzusetzen. Sowohl
       Tamazight als auch Französisch, die Kolonialsprache, in der sich Berber und
       Arabophone verständigen können, sollte vollständig ersetzt werden – ohne
       Erfolg. In der mehrheitlich berberischen Kabylei kam es immer wieder zu
       Protesten und Aufständen für mehr Eigenständigkeit und kulturelle Rechte.
       
       ## Skepsis ist angebracht
       
       „Endlich wird der Kampf mehrerer Generationen für legitime Forderungen
       gewürdigt“, heißt es in einer Erklärung der wichtigsten laizistischen
       Oppositionspartei, der „Versammlung für Demokratie und Kultur“ (RCD), die
       vor allem in der Kabylei stark verankert ist. Der Rest der Reform sei
       jedoch „Augenwischerei“. Die Reform, die nicht mit allen politischen
       Kräften ausgehandelt worden sei, stelle „keinen wirklichen Fortschritt
       dar“. Auch der ehemalige Ministerpräsident Ali Benflis sieht in der Reform
       „ein rein politisches Manöver, um von der wirklichen Herausforderungen
       abzulenken“.
       
       Algerien steckt durch den Verfall des Preises für Erdöl und Erdgas in einer
       Krise. Politische und wirtschaftlichen Clans streiten um Einfluss, während
       Bouteflika die Geschicke des Landes längst nicht mehr lenkt. In seinem
       Umfeld kommt es zu immer offeneren Machtkämpfen zwischen denen, die ihn
       beerben wollen, darunter sein Bruder und Berater Said Bouteflika (58).
       
       Das Präsidialamt hat in den letzten Jahren die Spitze der einflussreichen
       Armee umgebaut und den Chef des allmächtigen militärischen Geheimdienstes
       DRS in den Ruhestand versetzt. Der DRS wurde jetzt ganz aufgelöst. Ein
       neuer Geheimdienst untersteht nun dem Präsidialamt statt den Generälen.
       
       3 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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