# taz.de -- Finanzierung nach Kita-Streik: Hamburg windet sich um Lohnkosten
       
       > Nach dem Kita-Streik verpflichteten sich nur fünf Arbeitgeber, ihren
       > Erziehern höhere Tarife zu zahlen. Refinanziert nun die Stadt?
       
 (IMG) Bild: Kitas bleiben erst einmal auf Kosten für Tariferhöhungen sitzen: die Stadt hilft erst 2017
       
       Hamburg taz | Der Kita-Streik vom Sommer 2015 ist vielen Eltern noch
       lebhaft in Erinnerung. Doch während in anderen Kommunen Ruhe eingekehrt ist
       und die erkämpfte Anhebung der Erzieher-Gehälter in den Haushalt
       eingestellt wurde, ist die Lage in Hamburg ungelöst. Nur fünf
       Kita-Arbeitgeber haben das Tarifergebnis übernommen: Die Elbkinder-Kitas,
       das Studierendenwerk, der Schulverein, die Ballin Stiftung und der Arbeiter
       Samariter Bund. Nur sie gehören dem Arbeitgeberverband AVH an, und zahlen
       nach dessen Tarif TV-AVH.
       
       Auf diese Fünf, die ein Drittel der Kita-Plätze stellen, kommen nun hohe
       Kosten zu, wie eine Anfrage des FDP-Politikers Daniel Oetzel ergab: Die
       Elbkinder, mit rund 25.000 Plätzen Hamburgs größter Träger, müssen für den
       Tarifkompromiss 6,9 Millionen Euro im Jahr blechen. Das Studierendenwerk
       immerhin rund 85.000 Euro.
       
       Die Sozialbehörde hat jedoch nicht vor, den Kitas schon in diesem Jahr mehr
       Geld zur Verfügung zu stellen. Denn es gibt seit 2005 das
       Kita-Gutschein-System, bei dem die Stadt mit einer Pauschale für
       Personalkosten aufkommt. Egal, ob eine der über 1.000 Kitas nun über Tarif
       oder unter Tarif bezahlt, es gibt die gleiche Summe.
       
       Da ja Gehälter und Kosten steigen, gibt es dafür rückwirkend eine jährliche
       Anhebung, die sich am „Index“ der städtischen Gehälter orientiert.
       Allerdings nicht 2016, sondern frühestens 2017 würde so ein Teil der
       Tarifsteigerungskosten wieder reinkommen. Bei den „Elbkinder“-Kitas soll
       deshalb bereits ein schlechterer Krippen-Personalschlüssel beschlossen
       sein.
       
       Die Stadt steht hier vor einem Problem. Die fünf Kita-Träger könnten das
       Geld beim Personal einsparen. Erlaubt ist im Gutscheinsystem statt 100 nur
       90 Prozent der Erzieherstunden einzusetzen. Nur macht das eine Kita nicht
       attraktiver. Möglich wäre auch, jenen Fünf mehr Geld zu geben. Immerhin
       will der Senat nach Tarif zahlen.
       
       Mehmet Yildiz von der Fraktion Die Linke sieht die Pauschale kritisch. Er
       sei in diesem Fall für eine Abkehr vom Kita-Gutscheinsystem: „Es sollten
       die tatsächlichen Kosten refinanziert werden, sonst wird Lohn-Dumping
       gefördert.“ Der Abgeordnete fordert, dass die Tarifsteigerung für alle
       Kita-Träger refinanziert wird. So könnten auch jene, die ihre Mitarbeiter
       analog zum TV-AVH bezahlen, die Erhöhung an die Beschäftigten weitergeben.
       Er wisse, dass es interne Gespräche darüber gibt, sagt Yildiz: „Kommt es
       nicht zu einer Lösung, werden wir einen Antrag stellen.“
       
       Auch FDP-Politiker Oetzel will die Probleme im Familienausschuss
       thematisieren. Allein für das Jahr 2015 gibt es einen Mehrbedarf von rund
       56 Millionen Euro, weil mehr Kinder in den Kitas betreut werden. Der Senat
       habe es versäumt, für die Tariferhöhung Mittel einzustellen, sagt Oetzel.
       „Aus den Rücklagen der Träger kann das langfristig nicht finanziert
       werden.“
       
       Deshalb sei die Verbesserung der Betreuungsqualität in Gefahr: Als „erste
       Sofortmaßnahme“ müssten nun die durch das gekippte Betreuungsgeld frei
       werdenden Mittel in den Kita-Qualitätsausbau fließen.
       
       28 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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