# taz.de -- Kommentar Aufrüstung der Bundeswehr: Die fetten Jahre fangen an
       
       > Zu oft hat die Rüstungsindustrie die Armee zu spät, zu teuer und zu
       > schlecht beliefert. Nun soll sie dafür noch mit Subventionen belohnt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Die Bundeswehr soll unter anderem moderne Helme erhalten.
       
       Klar, Verteidigungsminister wollen immer mehr Geld. Aber Ursula von der
       Leyen treibt es auf die Spitze: Für 2017 will sie mehr Geld für die
       Bundeswehr. Die zusätzlichen 8 Milliarden binnen vier Jahren, die ihr
       bisher zugestanden wurden, reichen nicht. 130 Milliarden Euro, verteilt auf
       15 Jahre, fordert die Verteidigungsministerin nun allein in Bewaffnung und
       Ausstattung für die Bundeswehr zu investieren. Pro Jahr wären das etwa 3
       bis 4 Milliarden mehr als bislang.
       
       Richtig ist: Die Bundeswehr hat massive Probleme bei Ausstattung und
       Bewaffnung. Zu lange wurde am falschen Ende und das Falsche weggespart. Zu
       oft hat die Rüstungsindustrie zu spät, zu teuer und zu schlecht geliefert.
       Tatsächlich einsatzbereit sind die meisten Truppenteile und Waffen nicht.
       
       Von der Leyens 130 Milliarden sind eine Ansage an gleich drei Adressaten.
       Zum einen an die amerikanischen Teilnehmer der Münchner
       Sicherheitskonferenz in zwei Wochen: Hört, hört! Wir Deutschen tun etwas
       und stocken unsere Militärausgaben auf. Der zweite Adressat ist
       Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er muss das Geld bereits Ende März in den
       Haushalt einstellen und will das wohl auch tun.
       
       Bei Schäuble und seiner recht gut gefüllten Kasse melden sich allerdings
       auch andere Fachminister. Zum Beispiel Sigmar Gabriel, der
       Wirtschaftsminister. Er möchte in den kommenden Jahren 600 Milliarden Euro
       zusätzlich in die deutsche Infrastruktur investieren, um Deutschlands
       wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein gewiss sinnvolles
       Ansinnen.
       
       Der dritte Adressat ist schließlich die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr
       signalisiert Ursula von der Leyen, dass es künftig wieder mehr Aufträge von
       der Bundeswehr und zusätzliche Dienstleistungen für die Armee geben soll.
       
       Doch genau dieser letztgenannte Adressat dürfte für die Ministerin zum
       Problem werden. Mit mehr Geld kann der Staat die Industrie kaum dazu
       bringen, vertragstreu zu liefern. Die Industrie hat das Beschaffungschaos
       der letzten Jahre mit zu verantworten. Zu Reformen hat sie sich nicht
       verpflichtet. Der Dialog darüber mit dem Verteidigungsministerium ist ins
       Stocken geraten. Mehr Geld und mehr Aufträge sind aus Sicht der Industrie
       vor allem eine industriepolitische Subvention durch die Große Koalition.
       Die wird man gern mitnehmen. Denn Große Koalitionen regieren ja nicht alle
       Tage.
       
       28 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Otfried Nassauer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Rüstungsindustrie
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Nachruf
 (DIR) Verteidigungsministerium
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Libyen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nachruf auf Otfried Nassauer: Beharrlich für den Frieden
       
       Man muss sich mit dem Militär auskennen, um es effektiv zu kritisieren,
       fand Otfried Nassauer. Nun ist er im Alter von 64 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Verteidigungsministerium in der Kritik: Nutzlose und teure Waffenschau
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen
       Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2017: Noch hält die Null
       
       Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister
       Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch ein.
       
 (DIR) Aufrüstung der Bundeswehr: Geldsegen für die Truppe
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die
       Ausrüstung ausgeben – von Panzern bis zu Helmen.
       
 (DIR) Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr: „Die Truppe ist es leid“
       
       Mali, IS, Flüchtlingshilfe: Die Aufgaben der Bundeswehr werden
       vielfältiger. Die Truppe stößt an ihre Grenze. Das erklärt der
       Wehrbeauftragte deutlich.
       
 (DIR) Bündnis gegen den IS: Nato prüft Syrien-Einsatz
       
       Die Nato ist beim Kampf gegen die Terrormiliz IS bislang außen vor. Die USA
       wollen das nun ändern. Auch für deutsche Soldaten könnte das Konsequenzen
       haben.
       
 (DIR) Ursula von der Leyen und Antiterrorkampf: Bundeswehreinsatz in Libyen möglich
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vor einer „Achse des
       Terrors“ in Afrika. Einen Einsatz der Bundeswehr schließt sie nicht aus.