# taz.de -- Debatte im britischen Unterhaus: Trump darf nach Großbritannien
       
       > Das britische Unterhaus diskutierte ein Einreiseverbot für Donald Trump
       > wegen rassistischer Äußerungen. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Das britische Parlament findet Trump nicht toll, eine Ausladung sei allerdings kontraproduktiv.
       
       Dublin taz | Donald Trump darf weiterhin nach Großbritannien einreisen. Die
       Unterhausabgeordneten debattierten am Montagabend einen Antrag, den
       republikanischen Präsidentschaftsbewerber wegen seiner rassistischen
       Äußerungen mit einem Einreiseverbot zu belegen. Trump hatte Mexikaner als
       Kriminelle und Vergewaltiger bezeichnet, und er forderte ein
       US-Einreiseverbot für Muslime.
       
       Dass die Debatte überhaupt geführt wurde, lag an Suzanne Kelly. Die in
       Aberdeen lebende US-Amerikanerin hatte im Dezember eine Petition ins Netz
       gestellt und gehofft, innerhalb eines Monats 100.000 Unterschriften zu
       bekommen, um die Unterhaus-Debatte in Gang zu setzen. Diese Unterschriften
       hatte sie binnen vier Stunden beisammen, bis Montag waren es mehr als
       570.000 Unterzeichner. Eine Gegenpetition wurde ebenfalls debattiert,
       obwohl sie nur 40.000 Unterschriften erhalten hatte.
       
       Zwar kann man mit einer Petition eine Debatte erzwingen, aber die
       Abgeordneten müssen am Ende nicht darüber abstimmen. Das taten sie dann
       auch nicht. Die meisten Abgeordneten kritisierten Trump heftig für seine
       Aussagen, aber einem Einreiseverbot wollten sich nur die wenigsten
       anschließen. Die Debatte fand nicht im Unterhaussaal statt, sondern in
       einem Nebenraum, der Westminster Hall.
       
       Theoretisch kann Innenministerin Theresa May Einreiseverbote ohne
       Unterhausvotum verhängen, und ihre Vorgänger haben das auch getan – zum
       Beispiel gegen den rechtsextremen niederländischen Abgeordneten Geert
       Wilders. Auf dessen Widerspruch wurde das Einreiseverbot jedoch aufgehoben,
       und Wilders flog unter grossem Medienrummel nach London.
       
       ## Einreiseverbot wäre kontraproduktiv
       
       Der britische Premierminister David Cameron sprach sich unter anderem auch
       deshalb gegen ein Einreiseverbot für Trump aus. Er bezeichnete dessen
       Bemerkungen über Muslime zwar als „polarisierend, dumm und falsch“, aber er
       fügte hinzu, dass Trump „alle gegen ihn vereinigen“ würde, käme er nach
       Grossbritannien.
       
       Der Labour-Veteran Paul Flynn sagte ebenfalls, ein Einreiseverbot könnte
       sich als kontraproduktiv erweisen. Es würde Trump zu noch mehr Publizität
       verhelfen, wenn es so aussähe, als ob sich britische Abgeordnete in
       US-Angelegenheiten einmischten. „Wir liegen vielleicht jetzt schon falsch,
       indem wir Trump zu viel Aufmerksamkeit widmen“, sagte Flynn.
       
       Trumps Mutter ist Schottin, sie stammt aus Lewis in den äußeren Hebriden.
       Trump selbst hat bedeutende Geschäftsinteressen in Schottland und wurde
       lange Zeit von der regierenden separatistischen Scottish National Party
       (SNP) hofiert. 2008 hob das schottische Parlament das Verbot für eine
       Luxus-Golfanlage im Wert von einer Milliarde Pfund auf, das die
       Grafschaftsverwaltung von Aberdeenshire verhängt hatte.
       
       ## Trump „eine Blamage für Schottland“
       
       Trump durfte gegen den Willen der Anwohner bauen. Doch als der damalige
       Erste Minister Alex Salmond elf Windturbinen in Sichtweite des Golfplatzes
       errichten ließ, war es mit dem innigen Verhältnis zwischen Trump und der
       Regierung vorbei.
       
       Trump beschuldigte Salmond, die Küstenlinie zu ruinieren und „wild
       entschlossen an der Zerstörung Schottlands“ zu arbeiten. Er schaltete
       Zeitungsanzeigen, in denen er den Bau der Windturbinen mit dem
       Bombenanschlag auf das PanAm-Flugzeug 1989 über Lokerbie verglich, bei dem
       270 Menschen starben. Salmond bezeichnete Trump im Gegenzug als „dummen
       Mann“, der „eine Blamage für Schottland“ sei.
       
       „Er will alle Muslime aus den USA fernhalten“, sagte Salmond am Wochenende.
       „Ich will alle Donald Trumps aus Schottland fernhalten.“ Salmonds
       Nachfolgerin Nicola Sturgeon hatte Trump nach seiner anti-muslimischen Rede
       vorigen Monat den Titel als Botschafter für die schottische Wirtschaft
       aberkannt. Die Robert-Gordon-Universität in Aberdeen entzog ihm zur
       gleichen Zeit die Ehrendoktorwürde, die sie ihm 2010 verliehen hatte.
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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