# taz.de -- Landtagswahlen im Südwesten: TV-Debatte mit Katzentisch
       
       > SPD und Grüne verweigern das Gespräch mit der AfD – deshalb hat der SWR
       > sie in für zwei Wahl-Sendungen ausgeladen. Das trifft auch die Linke und
       > die FDP.
       
 (IMG) Bild: 2011 war die Fernsehrunde im SWR noch offener: Auch ein Vertreter der außerparlamentarischen Opposition (links) von Baden-Württemberg durfte mitmachen
       
       Stuttgart taz | Die großen Parteien debattieren, die kleinen bleiben außen
       vor. Dabei hätte der Südwestrundfunk gern drei Tage vor den Landtagswahlen
       in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils am 13. März) alle
       Parteien, die Chancen auf den Einzug in die Parlamente haben, ins Studio
       geladen.
       
       Doch dann wären in Baden-Württemberg die Stühle von Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann (Grüne) sowie von Nils Schmid (SPD) frei geblieben.
       Und in Rheinland-Pfalz hätte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefehlt
       – sie alle wollen nicht mit Vertretern der AfD diskutieren wollten.
       
       „Eine Diskussion der leeren Stühle wäre eine Farce gewesen“, begründete
       SWR-Intendant Peter Boudgoust die Entscheidung. Nun bleiben bei der Debatte
       am 10. März die in den Parlamenten vertretenen Parteien unter sich. Die
       AfD, die in Umfragen in beiden Ländern bei 8 Prozent liegt, und die Linke
       müssen sich mit Interviews begnügen, die in der Sendung gezeigt werden.
       
       In Rheinland-Pfalz ist auch die FDP ausgeschlossen. Denn die Liberalen sind
       nicht im Mainzer Landtag vertreten. Der politische Druck, den die SPD auf
       den SWR ausgeübt habe, sei „Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die
       Demokratie diskreditieren wollen“, erklärte der rheinland-pfälzische
       FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing.
       
       Das sieht man auch beim SWR so. Die Entscheidung habe in den sozialen
       Netzwerken für viel Empörung gesorgt, ist im Sender zu hören. Dabei hat der
       SWR für sein ursprüngliches Konzept sogar verfassungsrechtliche Argumente.
       1990 hatten sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich in die
       TV-Debatte geklagt. Auch deshalb war bei den Diskussionsrunden vor den
       letzten Wahlen in beiden Ländern die Linke als aussichtsreiche Partei
       außerhalb des Parlaments vertreten gewesen.
       
       ## Auch in den Wahlkreisen wird nicht debattiert
       
       Der Erfolg der AfD sorgt bei SPD und Grünen für Aufregung. In
       Baden-Württemberg verweigert sie auch in den Wahlkreisen Debatten mit der
       AfD. „Nils Schmid und die SPD Baden-Württemberg werden ebenso wie die
       Grünen an keiner Diskussionsrunde mit Vertretern der AfD teilnehmen“, heißt
       es in einem von der FAZ zitierten Rundschreiben an alle SPD-Kandidaten und
       Wahlhelfer: „Wir bitten euch, dieses auch vor Ort so zu handhaben.“ Bei den
       Grünen will man das jedoch nur als Empfehlung verstanden wissen.
       
       CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bleibt gelassen. Er und seine Leute würden
       sich vor Kameras wie auch im Wahlkreis der AfD stellen: „Man darf nicht den
       Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre.“
       
       Der SWR hat bei seinen Wahlformaten keine glückliche Figur gemacht, seit
       die Grünen in Baden-Württemberg zu den Großen gehören. Schon im Frühjahr
       war es zu Diskussionen um ein Duell der Spitzenkandidaten gekommen. Der
       Sender wollte neben Kretschmann auch SPD-Chef Schmid zum Schlagabtausch mit
       dem Herausforderer Wolf laden. Damit wollte man aus der Erfahrung von 2011
       lernen. Damals hatten sich nur die Spitzenkandidaten von CDU und SPD
       duelliert, von denen keiner Ministerpräsident wurde. Winfried Kretschmann
       war nicht eingeladen worden.
       
       Nun wollte Wolf nicht gegen Schmid und Kretschmann antreten, und FDP-Chef
       Hans-Ulrich Rülke drohte, sich einzuklagen. Erst als Schmid angesichts
       schlechter Umfragen gar keinen Anspruch auf Amt und Teilnahme anmeldete,
       konnte der Sender Kretschmann und Wolf letzte Woche zum Zweikampf bitten.
       
       20 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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