# taz.de -- CDU-Kandidat Guido Wolf in BaWü: „Zwischen Merkel und Seehofer“
       
       > Die Südwest-CDU hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagt
       > Spitzenkandidat Guido Wolf. Er sei offen für eine Koalition mit der SPD
       > oder den Grünen.
       
 (IMG) Bild: Guido Wolf „vertraut der Kanzlerin“, will aber die Bedingungen für Asylsuchende verschärfen.
       
       taz: Herr Wolf, Sie sagen, am 13. März findet eine Schicksalswahl in
       Baden-Württemberg statt. Für die CDU, für Sie oder für das Land? 
       
       Guido Wolf: Für die CDU natürlich auch, es ist unsrer Wahlziel, wieder die
       Regierungsverantwortung zu erlangen. Ich bin nie derjenige gewesen, der
       unser schlechtes Wahlergebnis als Betriebsunfall gewertet hat. Es war das
       Ergebnis einer demokratischen Wahl, die uns die Rolle der Opposition
       zugewiesen hat.
       
       Für die deutsche Öffentlichkeit sind Sie der Mann, der Frau Merkel auf dem
       Parteitag einen Plüschwolf übergeben hat. Was hat Sie in die Politik
       gebracht? 
       
       Als Student in Konstanz habe ich erlebt, wie der damalige Ministerpräsident
       Lothar Späth von der studentischen Linken daran gehindert wurde, einen
       Vortrag zu halten. Ich fand, man muss nicht seiner Meinung sein, aber man
       sollte ihm in einer Demokratie zumindest zuhören. Ich bin danach in die CDU
       eingetreten. Das entsprach am ehesten meinen Überzeugungen und war
       sicherlich auch durch das Elternhaus angelegt.
       
       Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 haben die letzte Wahl entschieden.
       Inzwischen ist höchstrichterlich entschieden, dass der Polizeieinsatz am
       schwarzen Donnerstag rechtswidrig war. Der Ministerpräsident hat sich dafür
       entschuldigt, wann entschuldigt sich Ihre Partei bei den verletzten
       Demonstranten? Sie war damals in Regierungsverantwortung. 
       
       Ich fand es gut, dass der Ministerpräsident mit dem, was er gesagt hat,
       sicherlich einen Beitrag zur Befriedung leisten konnte. Mir ist es in
       gleicher Weise wichtig, dass an die Adresse der verletzten Polizeibeamten
       und Polizeibeamtinnen zu tun, die es ja auch gegeben hat.
       
       Wer sollte sich bei den Polizisten entschuldigen? 
       
       Mir geht es nicht darum, zu moralisieren. Ich will die Entschuldigung des
       Ministerpräsidenten nur erweitern. Für mich geht sie sowohl in Richtung der
       betroffenen Demonstranten als auch in Richtung der betroffenen Polizisten.
       
       Ein Thema, das alle anderen überstrahlt, ist die Flüchtlingsfrage. Sie
       scheinen dabei näher an Seehofer als an der Bundesregierung zu liegen.
       Kretschmann sei ein „Merkel-Versteher“, sagen Sie etwas abfällig. 
       
       Ich sage, Winfried Kretschmann gibt sich in Baden-Württemberg als
       Kanzlerinnen-Versteher. Er betet ja inzwischen sogar für sie, und er hat
       sich die in Berlin ausgehandelten Ergebnisse der Großen Koalition politisch
       zu eigen gemacht. Jetzt lässt er aber keine Taten folgen. Das kritisiere
       ich. Einerseits diese Merkel-Nähe vorzugeben und andererseits im Land das,
       was in dem Paket drinsteckt, nicht wirklich umzusetzen.
       
       Sind Sie nun auch ein Kanzlerinnen-Versteher? 
       
       Ich bin von Anfang an hier einen baden-württembergischen Weg gegangen.
       Manche haben das als zwischen Merkel und Seehofer bewertet. Das mag so
       sein. Ich habe großes Vertrauen in die Kanzlerin. Aber ich sage auch, ein
       weiteres Jahr mit über einer Million Flüchtlinge würde die
       Integrationskraft des Landes übersteigen. Man darf aber auch nicht die
       Landesregierung aus der Verantwortung entlassen. Damit meine ich besonders
       die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Abschiebepraxis und die
       Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer in Nordafrika.
       
       Es geht Ihnen also um die Begrenzung von Flüchtlingen und Verschärfungen
       für die Asylsuchenden? 
       
       In der Tat. Ich habe den Anspruch, dass man denjenigen mit einer
       Bleibeperspektive, auch die Integration eröffnet: Den Zugang zu Ausbildung
       und Sprache. Das ist eine große Kraftanstrengung. Aber das können wir für
       diese hohe Zahl, die derzeit zu uns kommt, mit Sicherheit nicht leisten. Es
       werden auch nicht alle bleiben können. Selbst diejenigen nicht, die jetzt
       als Asylberechtigte anerkannt werden. Ihr Status muss ja nach drei Jahren
       überprüft werden. Wenn sich die Sicherheit in ihrem Heimatland nachweisen
       lässt, dann müssen auch sie wieder zurück.
       
       Sie haben die Landesregierung kritisiert, weil sie mit dem sogenannten
       Aktionsplan andere Lebensmodelle als die klassische Familie Kindern
       nahebringen will. Wäre es denn nicht eigentlich wünschenswert, gerade auch
       Kinder aus anderen Kulturkreisen früh an schwule, lesbische und
       Transgender-Lebensformen heranzuführen? 
       
       Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt sollen sich Kinder mit Fragen der
       Sexualität befassen? Da macht es einen Unterschied, ob man schon im
       Kindergarten ansetzen will oder erst später. Ich kann verstehen, dass
       Eltern den Zeitpunkt mitbestimmen wollen. Natürlich sind wir auch in
       unserer Partei dafür, dass jede Form von Diskriminierung von Menschen
       aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung vermieden wird. Übrigens auch bei
       anderen Aspekten: Herkunft, Glaube, Behinderung.
       
       Auf einem Ihrer Wahlplakate rollen Sie eine Straße aus. Kretschmann hat zu
       Beginn seiner Amtszeit gesagt, weniger Autos sind besser als mehr Autos.
       Was ist an der Aussage falsch? 
       
       Ich glaube, Kretschmann selbst hat sie später für einen großen politischen
       Fehler im Autoland Baden-Württemberg gehalten. Es geht nicht darum, weniger
       Autos zu produzieren. Wir müssen die besten und umweltfreundlichsten
       Fahrzeuge produzieren. Das ist mein Anspruch.
       
       Die VW-Krise zeigt, dass deutsche Autos offenbar gar nicht so
       umweltfreundlich sind. Finden Sie, Politik hat darauf gar keinen Einfluss? 
       
       Auf jeden Fall sollte sie nicht reflexartig reagieren, wie es
       Verkehrsminister Hermann getan hat: Jetzt machen wir Dopingkontrollen für
       Dieselfahrzeuge. Ich will, was bei VW passiert ist, nicht beschönigen. Das
       kann dem Image eines Wirtschaftsstandorts schaden. Da muss ich als
       Politiker eine Erwartungshaltung an die Wirtschaft formulieren. Aber ich
       darf nicht unterstellen, dass Wirtschaft generell zu strafbarem Handeln
       bereit ist. Das ist nicht der Normalfall.
       
       Die Landtagswahl ist so offen wie nie in Baden-Württemberg. Sie wollen
       zurück an die Macht. Fragt sich nur, mit wem Sie sich eine Zusammenarbeit
       vorstellen können? 
       
       Wir wollen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Es
       war ein Fehler vor fünf Jahren, nur mit einer Koalitionsoption in die Wahl
       zu gehen. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Wir haben mit der FDP
       viele Jahre gut zusammenregiert. Vieles spricht für diese Option. Aber ich
       kann mir auch eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen vorstellen.
       Nicht vorstellbar ist irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD oder der
       Linken.
       
       Die Grünen versuchen derweil bei Ihrer Klientel zu wildern. Winfried
       Kretschmann sagt, auch die schwäbische Hausfrau könne ohne Bedenken Grün
       wählen. 
       
       Jetzt schauen wir mal. Ich habe in der Politik gelernt, dass es selten
       gelingt, sich in einem Wahlkampf Kernkompetenzen anzueignen, die einem nie
       zugeschrieben wurden. Das ist so, als wenn die CDU jetzt plötzlich antreten
       würde, sich zur neuen Ökopartei zu machen. Das kann man versuchen,
       glaubwürdig ist das aber nicht.
       
       17 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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