# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Hinweisschild „Unwillkommen“
       
       > Die Flüchtlingspolitik will abschrecken: Bilder von überfüllten Lagern
       > und Berichte über Massenabschiebungen sind hilfreich.
       
 (IMG) Bild: Sammelabschiebung am 9. Dezember 2014 in Rheinmünster (Baden-Württemberg).
       
       Obergrenzen für Flüchtlinge, Wartezonen, beschleunigte Abschiebung, Druck
       auf Herkunftsländer. Die Politik in Deutschland und Österreich, der man vor
       Kurzem noch ihre „verfehlte Willkommenskultur“ vorgeworfen hatte, überlegt
       heftig und teilweise erratisch, wie man das Hinweisschild „Unwillkommen“ so
       formulieren kann, dass es funktioniert und nicht offen der Genfer
       Flüchtlingskonvention widerspricht.
       
       Die seit den Ereignissen vom Kölner Silvester gekippte Stimmung in der
       Bevölkerung will bedient werden. Wichtige Wahlen stehen an. Das macht den
       Homo politicus nervös, vor allem, wenn er an die Umfragewerte von AfD und
       FPÖ denkt, die seit Köln stetig ansteigen. Wahlkampf schaltet bekanntlich
       die Vernunft aus. Das Volk, so scheint es in den War Rooms der Parteien
       Konsens zu sein, verlangt nach starken Ansagen.
       
       Da Kriegsflüchtlinge schlecht nach Aleppo, Mossul oder Dschalalabad
       zurückgeschickt werden können, schießen sich die Politiker auf die
       „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein, wenn sie den Charme des Grenzbalkens
       wiederentdecken. Diese kommen bevorzugt aus dem Maghreb, stehlen
       Handtaschen und fallen im öffentlichen Raum über deutsche Frauen her.
       
       Es wird suggeriert, die „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien nicht nur viele,
       sondern könnten auch leicht identifiziert werden. Durch die Hautfarbe? Den
       Akzent? Die Frage nach dem Fluchtmotiv? Alles andere als ein faires
       Verfahren vor dem Asylgericht wäre Rechtsbruch. Also setzt man auf
       Abschreckung. Die Menschen sollen gar nicht erst an unseren Grenzen
       anklopfen. Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern und Berichte von
       Massenabschiebungen sind da hilfreich.
       
       Die „Grenzen dicht“-Politik verlagert das Problem aber einmal mehr an die
       Außengrenzen der EU oder Europas. Schon jetzt erlebt das Schleppergewerbe
       einen neuen Aufschwung. Davon zeugen die Ertrunkenen, die am Wochenende aus
       der Ägäis gefischt wurden.
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Abschreckung
 (DIR) EU-Außengrenzen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Diebstahl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Anne Will
 (DIR) Migration
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Yes, we can‘t
       
       Souveräne Flüchtlingspolitik statt Abwehr, gelassene Macht statt Hysterie:
       Mit jedem Tag habe ich mehr Angst vor einer Zukunft ohne Merkel.
       
 (DIR) Medien über Kriminalität in NRW: Das konstruierte Staatsgeheimnis
       
       Die „Welt“ behauptet, Politiker würden Straftaten von Nordafrikanern
       vorsätzlich verheimlichen. Klingt unglaublich? Stimmt auch nicht.
       
 (DIR) Geflüchtete Frauen in Budapest: Noch längst nicht angekommen
       
       Ungarn war für viele Geflüchtete ein Durchreiseland. Nur wenige sind
       geblieben. Zu Besuch in einem Sprachkurs speziell für Frauen.
       
 (DIR) TV-Talk Anne Will: Die Versachlicherin
       
       Anne Will talkte Sonntagabend nach vier Jahren Pause zum ersten Mal wieder
       auf ihrem alten Sendeplatz. Fazit: Sie kann es noch.
       
 (DIR) Düsseldorfer Migrantenviertel: Heimat der Macho-Gangster
       
       Razzia im Migrantenviertel hinter dem Düsseldorfer Bahnhof: Aus Sicht der
       Polizei und der Bewohner ist es zur Problemzone geworden.