# taz.de -- Interview mit Michael Bouteiller: „Es war eine moralische Entscheidung“
       
       > Ex-Bürgermeister Michael Bouteiller stellte sich nach dem Brandanschlag
       > von Lübeck auf die Seite der Flüchtlinge – und nahm Ärger in Kauf.
       
 (IMG) Bild: Vor 20 Jahren ausgebrannt: Die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße
       
       taz: Herr Bouteiller, was ist Ihr erster Gedanke, wenn Sie auf den Lübecker
       Brandanschlag angesprochen werden? 
       
       Michael Bouteiller: Unaufgeklärt und unaufgearbeitet.
       
       Etwas genauer bitte. 
       
       1996 war Lübeck noch im Bann der in den Jahren zuvor erfolgten Anschläge
       auf die jüdische Synagoge. Als dann am 18. Januar 1996 dieses schreckliche
       Morden dazukam, haben sich viele gefragt: Warum immer Lübeck? Deshalb
       führte das Ereignis mit den furchtbaren Szenen am Brandort zu einer großen
       Auseinandersetzung in der Stadt.
       
       Sie sind am Brandort in Tränen ausgebrochen und haben anschließend zum
       zivilen Ungehorsam zum Schutz von Flüchtlingen aufgerufen. 
       
       Für mich war die Anteilnahme am Brandort, die dann so hochgejubelt wurde,
       selbstverständlich. Es bot sich dort ein furchtbares Bild. Ich traf einige
       Betroffene, die schrecklich weinten, und habe eine Frau, die sich beim
       Sprung aus dem Fenster verletzt hatte, umarmt. Da kamen auch mir die
       Tränen. Anschließend habe ich das Rathaus als Treffpunkt für alle
       Beteiligten und Koordinationspunkt für Hilfeleistungen geöffnet. Da gab es
       für mich keine Alternative.
       
       Das haben nicht alle Bürger so gesehen. 
       
       Ich habe viele Briefe bekommen, in denen mir die Verfasser diese
       Anteilnahme übel genommen haben, frei nach dem Motto: Der Bürgermeister
       soll seine Pflicht tun, statt hier rumzuheulen. Diese Kritik an meinem
       Auftreten wurde flankiert durch „Ausländer raus!“-Parolen. Ich habe aber
       auch viel Zustimmung für mein Auftreten erfahren.
       
       Sie haben einigen Überlebenden des Brandanschlages unbürokratisch und
       möglicherweise rechtsbeugend Passersatzpapiere ausgestellt, damit sie ihre
       Angehörigen in ihrer Heimat beerdigen konnten, und dafür auch
       innerparteilich massiv Gegenwind geerntet. 
       
       Ich konnte in dieser Situation innerlich gar nicht anders handeln. Der
       Schmerz derjenigen, die ihre Angehörigen verloren hatten, war so
       überwältigend. Ich hatte zuvor so eine Entscheidung, mit solch gravierenden
       Folgen für die Betroffenen, noch nie zu treffen gehabt. Es war eine
       moralische Entscheidung, bei der mir die Konsequenzen für meine Person
       völlig egal waren.
       
       Vor allem der damalige SPD-Innenminister Schleswig-Holsteins, Ekkehard
       Wienholtz, aber auch andere Genossen haben Sie dafür kritisiert. Hat zu
       diesem Zeitpunkt der Prozess der Entfremdung zwischen Ihnen und der SPD
       begonnen? 
       
       Die Entfremdung begann damals, weil mich die Landesebene wie einen
       Untergebenen behandelt hat. Die meinten, sie könnten mit mir Schlitten
       fahren und diktieren, was ich zu tun und zu lassen habe. Das ist aber nicht
       die Aufgabe eines Bürgermeisters. Er ist kein Untergebener. Die wirkliche
       Entfremdung aber kam erst später, weit nach 1996.
       
       2000 haben Sie auf ihre erneute Bürgermeister-Kandidatur verzichtet, Ende
       2001 sind sie aus der SPD ausgetreten. Was hat den Ausschlag gegeben? 
       
       „Meine“ SPD hat sich von mir weg entwickelt. Während meine Positionen sich
       nicht großartig verändert haben, hat sie ihre Standpunkte verlassen. Der
       eine für mich ausschlaggebende Punkt war die Entscheidung für
       Militäreinsätze ohne völkerrechtliche Deckung, wie im ehemaligen
       Jugoslawien und Afghanistan. Der andere gravierende Punkt war die
       Teilprivatisierung des Rentensystems entgegen aller Wahlversprechen –
       Stichwort Riester-Rente. Die unglaublich wichtige öffentliche Rente wurde
       auf 43 Prozent des Einkommens gesenkt, die Privatrente dafür hochgejubelt.
       Das war für mich pures Umfallen, das Betreten neoliberalen Terrains.
       
       Es gab nur bundespolitische Gründe, die diese Entfremdung bewirkt haben? 
       
       Nein. Auch die Lübecker Partei- und Fraktionsführung der SPD haben einen
       anderen politischen Kurs eingeschlagen, mich immer weniger gestützt und
       sich spürbar von mir distanziert. Und diese Distanz beruhte dann auf
       Gegenseitigkeit: Irgendwann hatte ich keine Lust mehr. Nach 2000 hat viel
       altes Schrot und Korn die Lübecker SPD verlassen.
       
       Sie haben 1996 gesagt: „Wir müssen die Gemeinschaftsunterkünfte auflösen,
       das unmenschliche Asylgesetz ändern, zivilen Ungehorsam leisten, um die
       Menschen vor Abschiebung zu schützen“ – gilt das auch noch heute? 
       
       Aber natürlich. Sammelunterkünfte in der Erstaufnahme sind aufgrund der
       großen Zahl der Flüchtlinge wahrscheinlich derzeit unumgänglich. Aber
       danach müssen die Flüchtlinge sofort zu Wohnraum und in Ausbildung oder
       Arbeit kommen. Darin besteht die Herausforderung.
       
       Zwanzig Jahre nach dem Lübecker Brandanschlag brennen wieder
       Flüchtlingsheime, – aber es gibt gleichzeitig eine neue Willkommenskultur. 
       
       Der Staat hat versagt: Es gibt – inklusive der Grünen – kein Konzept zur
       Integration von Flüchtlingen, zur Einwanderung und zum Asylrecht. Auch
       Angela Merkel wurschtelt sich so durch. Was sich geändert hat: Zu Zeiten
       des Brandanschlags gab es keine „Willkommenskultur“, sondern nur viele
       einzelne humanitäre Hilfeleistungen. Die heutige Breite der
       Hilfsbereitschaft markiert eine Zivilität, die ich noch nie erlebt habe.
       Darüber bin ich sehr froh. Überspitzt gesagt: Es ist ein Aufstand der
       Zivilgesellschaft gegen die Katastrophen, die die Regierungen anrichten,
       und einen Staat, der bei der Bewältigung dieser Katastrophen versagt.
       
       Haben Sie Angst, dass demnächst noch mehr Flüchtlingsheime brennen? 
       
       Ich habe Angst, dass die Polizei wie in Köln Probleme bekommt, mit neuen
       Phänomenen umzugehen. Ich habe aber keine Angst vor brennenden Asylheimen,
       weil die rechtsextreme Szene auf eine Bevölkerung treffen wird, die nicht
       bereit ist, Übergriffe gegen Flüchtlinge hinzunehmen. Auch indem sie solche
       Heime selbst schützt – anders geht es nicht.
       
       17 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Unterbringung von Geflüchteten
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Lübeck
 (DIR) Lübeck
       
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