# taz.de -- Lübeck könnte Abschiebe-Airport werden: Passagiere wider Willen
       
       > Vor 20 Jahren brannte in Lübeck eine Unterkunft. Kurz vor dem Jahrestag
       > schlägt Bürgermeister Saxe mehr Abschiebungen vor – vom unausgelasteten
       > Flughafen.
       
 (IMG) Bild: Wünscht sich Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe: massenhafte Abschiebungen auch vom Flughafen Blankensee.
       
       RENDSBURG taz | Hier ein Flughafen ohne Passagiere, dort „abschiebefähige
       Flüchtlinge“ – passt doch bestens zusammen, findet der Lübecker
       Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). In einem Interview, das er zum
       Jahreswechsel den Lübecker Nachrichten gab, erklärte der Sozialdemokrat, im
       Lauf des Jahres 1.000 Menschen aus der Stadt abschieben zu wollen – über
       den lokalen Flughafen. Es könne ein „Gewahrsam“, also eine Hafteinrichtung,
       auf dem insolventen [1][Flughafen Blankensee] entstehen.
       
       Dagegen protestieren Flüchtlingsorganisationen in der Stadt und auch das
       Land ist nicht glücklich über den Alleingang des Bürgermeisters. „Saxe
       übergeht den schleswig-holsteinischen Flüchtlingspakt, der von der
       Bürgerschaft beschlossen und auch von ihm, dem Land und den Kommunen
       unterzeichnet wurde“, kritisiert Katjana Zunft, Vorsitzende des
       Ortsverbandes der Linken.
       
       Der Pakt vom vergangenen Mai sieht ein abgestimmtes Handeln von Land und
       Kommunen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen vor.
       Nun also der Vorstoß des „Stammtischclaqueurs“ – so jedenfalls bezeichnet
       Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat den Lübecker Bürgermeister wegen seiner
       Abschiebepläne: „Ihm fehlen offenbar nicht nur Überblick über die eigene
       Verwaltungspraxis und humanitäres Gespür, sondern auch jegliche
       Sachkenntnis.“
       
       Denn die Zahl von 1.000 Flüchtlingen, die aus Lübeck abgeschoben werden
       könnten, sei „aus der Luft gegriffen“, sagt Maria Brinkmann vom
       [2][Lübecker Flüchtlingsforum]. Insgesamt wurden der Stadt im vergangenen
       Jahr 6.000 Asylsuchende zugewiesen. Auch wenn ein Asylantrag abgelehnt
       worden ist, könne es zahlreiche individuelle Gründe geben, warum ein Mensch
       dennoch nicht abgeschoben werden darf: „Krankheit, unsicheres
       Herkunftsland, fehlende Papiere“, zählt Brinkmann auf.
       
       Der Bürgermeister werfe in seinen Äußerungen „Dinge durcheinander, die man
       nicht so mischen darf“, sagt sie: die freiwillige Ausreise, für die es
       finanzielle Anreize geben soll, und die erzwungene Abschiebung aus einem
       Gewahrsam heraus.
       
       Saxe erklärte, er gehe nicht davon aus, dass alle „abschiebefähigen“
       Menschen auch wirklich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt würden. Aber
       wenn der Eindruck entstünde, dass Asylsuchende ohne tatsächlichen Anspruch
       in Deutschland blieben, sei die Akzeptanz von Flüchtlingen in der
       Bevölkerung in Gefahr.
       
       Beifall für Saxes Linie gab es von CDU-Landeschef Ingbert Liebing, der auch
       selbst gerade einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur inneren Sicherheit vorgestellt
       hat. Darin schlägt Liebing schnellere Abschiebungen für straffällig
       gewordene Ausländer vor und ruft die Justiz dazu auf, „ihren Umgang mit
       Straftätern selbstkritisch zu würdigen“. Die Realitäten der Gesellschaft
       und die moderaten Strafen stimmten möglicherweise nicht mehr überein,
       kritisiert er.
       
       Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) äußerte sich öffentlich nur knapp zu
       dem Vorstoß aus der Hansestadt: Das Thema solle lieber im fachlichen
       Gespräch statt über die Medien beraten werden. Die Idee, den
       Pleite-Flughafen Blankensee zum Abschiebe-Gewahrsam auszubauen, erteilte er
       aber eine Absage. Schleswig-Holstein hatte seine frühere Haftanstalt für
       Ausländer, die auf ihre Abschiebung warten, im vergangenen Jahr
       geschlossen. Das Land könnte sich nun eine gemeinsame Lösung mit Hamburg
       vorstellen.
       
       Der Zeitpunkt für Saxes Vorstoß ist denkbar ungünstig gewählt: Am Montag
       jährt sich der Brandanschlag auf ein Haus in der Lübecker Hafenstraße zum
       20. Mal. Bei dem Feuer in der Flüchtlingsunterkunft starben zehn Menschen,
       darunter sieben Kinder. Die Gedenkfeier für die Opfer findet am Montag ab
       18 Uhr am Gedenkstein in der Hafenstraße statt. Der Bürgermeister wird
       nicht dabei sein.
       
       12 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.flughafen-luebeck.de
 (DIR) [2] http://fluechtlingsforum.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Brandanschlag
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Lübeck
 (DIR) Flughafen
 (DIR) Lübeck
 (DIR) Stadtentwicklung
 (DIR) Luftverkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Niederlage für Lübecker Bürgermeister: Bürgermeister abgesägt
       
       SPD-Bürgermeister Bernd Saxe verliert einen Volksentscheid und verzichtet
       auf eine vierte Amtszeit. Seine Chancen auf Wiederwahl wären gering gewesen
       
 (DIR) Gentrifizierung befürchtet: Pachtpreise steigen spektakulär
       
       Bei auslaufenden Erbpachtverträgen steigen die zu zahlenden Mietzinsen um
       das bis zu 80-fache. Lübeck streitet nun über einen sozialverträglichen
       Übergang.
       
 (DIR) Luftverkehr: Wenige Ziele, rote Zahlen
       
       Norddeutschlands Flughäfen stecken bis auf Hamburg tief im Minus - doch die
       Länder wollen von Schließungsplänen nichts wissen. Umweltschützer hingegen
       schon.
       
 (DIR) Lübecks Airport-Pleite: Die Bruchlandung des Zitronenfalters
       
       Wegen der Insolvenz des Flughafens gerät Bürgermeister Saxe in die Klemme.
       Die klamme Stadt bleibt wohl auf 300.000 Euro Schulden sitzen.
       
 (DIR) Lübecker Flughafen pleite: Der Investor, ein flüchtiges Wesen
       
       Ein Insolvenzverwalter soll nun nach Lösungen für den vor der Pleite
       stehenden Airport und die 100 Beschäftigten suchen.
       
 (DIR) Kommentar Flughafen Lübeck: Fass ohne Boden
       
       Es ist es richtig, jetzt eine Notlandung zu machen. Weitere Subventionen
       für den Flughafen - durch das Land oder die Stadt - sind nicht vertretbar.