# taz.de -- Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft prüft Fall Höcke
       
       > Die Äußerungen des AfD-Politikers zum „lebensbejahenden afrikanischen
       > Ausbreitungstyp“ rufen die Justiz auf den Plan. Der Prüfvorgang läuft.
       
 (IMG) Bild: Björn Höcke wurde bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund war sein Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin
       
       Erfurt dpa | Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen
       des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen. Der
       43-Jährige war nach Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden
       afrikanischen Ausbreitungstyp“ wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Es
       sei der übliche Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der
       Staatsanwaltschaft Erfurt der Thüringer Allgemeinen.
       
       Wie der Sprecher auf Anfrage sagte, ist der Vorgang inzwischen an die
       Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Höckes Äußerungen auf
       einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda
       (Sachsen-Anhalt) fielen. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell
       registriert worden, erklärte ein Sprecher in Halle.
       
       Der Fraktions- und Landeschef wurde bereits im Oktober wegen
       Volksverhetzung angezeigt. Grund war sein Auftritt im ARD-Talk von Günther
       Jauch in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft
       Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter
       Ermittlungsbehörde.
       
       Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Politiker bereits in
       einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen,
       Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben.
       
       28 Dec 2015
       
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