# taz.de -- Ausblick auf 2016: Müller gibt den Macher
       
       > Der Regierende Bürgermeister stellt seine Agenda für das laufende Jahr
       > vor. Für Flüchtlinge will er auch private Gebäude beschlagnahmen.
       
 (IMG) Bild: Will auch nach der Wahl den Ton angeben: Michael Müller
       
       Während sich der ein oder andere noch mit dem Rückblick auf das Jahr 2015
       beschäftigt, richtete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am
       Freitag den Blick in die Zukunft. „Ganz persönlich will ich einen
       Schwerpunkt bei den Themen Wirtschaft und Arbeit setzen“, kündigte Müller
       im Roten Rathaus an. „Wir wollen die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent
       drücken und auch in diesem Jahr wieder 40.000 oder 50.000 neue
       Arbeitsplätze schaffen.“
       
       Bei seinem Ritt durch die Politikfelder gab sich Müller als Macher, als
       Kümmerer. Ganz so sorglos aber werden die Monate bis zur
       Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht: Zu viele Baustellen sind
       derzeit noch nicht „in Ordnung gebracht“, wie Müller zu sagen pflegt. Da
       ist das Thema der schnell wachsenden Stadt und des Wohnungsbaus. Das
       schwierige Verhältnis zum Koalitionspartner CDU. Ganz zu schweigen von den
       Problemen bei der Flüchtlingsversorgung.
       
       Gleichwohl bemühte sich Müller am Freitag, Optimismus zu verbreiten. „Die
       Situation bei der Flüchtlingsunterbringung ist nicht zufriedenstellend.
       Aber es hat sich in vielen Einrichtungen viel verbessert“, sagte er. Berlin
       habe 2015 insgesamt 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, derzeit kämen täglich
       250 Flüchtlinge in die Stadt.
       
       Neben der Unterbringung von 7.000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld,
       die Müller beschleunigen will, sollen künftig auch vermehrt leere
       Immobilien beschlagnahmt werden. „Viele private Eigentümer wollen hier
       ihren Schnitt machen. Wenn Hotels und Lagerhallen nach einem Jahr immer
       noch leer stehen, ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Generell sollen
       Beschlagnahmungen aber eine Ausnahme bleiben. Wichtig war Müller auch die
       mittelfristige Planung. „Wir müssen stärker als bisher über die relevanten
       Fragen der Integration sprechen.“ Sobald die Flüchtlinge eine Unterkunft
       hätten, müssten die nächsten Schritte angegangen werden.
       
       Am Mittwoch wird sich der rot-schwarze Senat zu einer Klausursitzung
       zurückziehen. Dort werde Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auch
       eine neue Bevölkerungsprognose vorstellen, kündigte Müller an. Ein weiteres
       Themen sei die Personalentwicklung in der Verwaltung. „Wir haben einige
       Tausend Stellen bei Bildung, Polizei und in den Bezirken geschaffen“,
       freute sich der Regierende Bürgermeister. Vor dem Hintergrund des Chaos in
       den Bürgerämtern sagte er, nun gehe es auch darum, die Dienstleistung für
       die Bürger zu verbessern.
       
       8 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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