# taz.de -- Kritik an langsamen Asylverfahren: Die lahme Behörde
       
       > EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Innenminister de Maizière Versagen
       > vor. Flüchtlingskoordinator Altmaier verteidigt das Bamf. Vieles gehe
       > bereits schneller.
       
 (IMG) Bild: Wartenummer 356.001 und 356.002.
       
       BERLIN/DÜSSELDORF afp | | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als
       300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe
       es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft,
       dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die
       Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Zeitung Die Welt aus
       Berlin vom Montag. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die
       Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“,
       verlangte Schulz.
       
       An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es
       zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von
       den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder
       die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur
       Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und
       Einsätze am Wochenende an.
       
       Die Passauer Neue Presse berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten
       Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen.
       Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
       Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr
       hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000
       gelegen.
       
       Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der
       Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im
       Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der
       Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr
       2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr
       knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.
       
       ## Kritik auch von den Grünen
       
       Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte
       in der PNP ein höheres Arbeitstempo beim Bamf. Die Zahl unerledigter
       Anträge sei „unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern
       und Kommunen gegenüber“. „Hier muss schnell etwas geschehen“, sagte
       Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das Bamf „unbürokratisch eine Art von
       Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen“.
       
       Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, verteidigt
       das Bamf gegen die Kritik. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei
       jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier am Sonntagabend in der
       ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In dieser Zeit habe sich bereits
       „unglaublich viel bewegt“. Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es
       seien mehr Entscheidungen getroffen worden.
       
       Angesichts dieser Entwicklung halte er es „nicht für zielführend, wenn –
       wer auch immer – glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen“,
       sagte der Kanzleramtsminister weiter. Es sei klar, dass alle noch besser
       werden müssten, weil die Zahl der Ankommenden in den vergangenen Monaten so
       schnell gestiegen sei.
       
       Auf die Frage, ob sich die Sicherheitslage verändert habe, sagte Altmaier,
       es werde alles getan, um das Anschlagsrisiko zu minimieren. Er gehe davon
       aus, dass „keine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage entstanden
       ist“.
       
       7 Dec 2015
       
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