# taz.de -- Anti-IS-Koalition der Franzosen: Fabius: Notfalls auch mit Assad
       
       > Im Syrien-Konflikt fordert der Westen den Rücktritt von Machthaber Assad.
       > Russland und Iran wollen ihn halten. Nun nähert sich Frankreich der
       > Moskauer Position.
       
 (IMG) Bild: Frankreich besteht nicht mehr auf einem Abgang von Baschar al-Assad
       
       Paris/Moskau dpa | Der französische Außenminister Laurent Fabius macht den
       Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht mehr zur
       Vorbedingung für einen politischen Übergang im Land. „Ein vereintes Syrien
       setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar
       al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss“, zitierte die französische
       Nachrichtenagentur AFP den Außenminister. Sie berief sich auf Angaben der
       Regionalzeitung Le Progrès de Lyon (Samstagsausgabe). „Allerdings werden
       Zusicherungen für die Zukunft erforderlich“, wurde Fabius zitiert.
       
       Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem
       Assad-Regime ausgeschlossen. Nach dem 13. November änderte sich die
       Situation radikal und Fabius sprach von der Möglichkeit, die Streitkräfte
       Assads an einem Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in
       Syrien zu beteiligen.
       
       Während die westlichen Länder, die Türkei und Saudi-Arabien ein Ende von
       Assads Herrschaft fordern, näherte sich Fabius damit der Moskauer Position
       an. Russland sieht Assad weiter als legitimen Präsidenten, ohne den der
       syrische Konflikt nicht zu lösen sei. Auch der schiitische Iran stützt den
       syrischen Machthaber.
       
       Frankreichs Präsident François Hollande hatte bei seinem Besuch im Kreml
       Ende November noch gefordert, Assad müsse gehen. Doch der russische
       Präsident Wladimir Putin argumentierte, für den Kampf gegen die Terrormiliz
       Islamischer Staat (IS) seien Bodentruppen nötig. Dafür seien Assad und
       seine Armee „natürliche Verbündete“.
       
       ## Deutschland gegen Kooperation
       
       Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schließt im Kampf gegen
       den IS eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee dagegen aus. „Für
       Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit (dem
       Machthaber Baschar al-)Assad noch mit der syrischen Armee
       zusammenarbeiten“, sagte der Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem
       Magazin Der Spiegel. „Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben
       haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den
       Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa
       geflohen sind.“
       
       Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich
       zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es aber vom
       Verteidigungsministerium lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit
       Truppen unter Assad“ geben werde – eine Kooperation mit Einheiten, die
       nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit nicht ausgeschlossen.
       Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt: „Es gibt Teile der
       Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja
       erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier
       auch nehmen kann.“
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ägyptischer Kollege
       Sameh Schukri sprachen am Samstag telefonisch über Lösungen für den
       Syrien-Konflikt. Dabei ging es um die Frage, welche Oppositionsgruppen in
       Syrien als Terroristen und welche als mögliche Verbündete einzustufen
       seien, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.
       
       5 Dec 2015
       
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