# taz.de -- Russland-Politik der EU: Sechs weitere Monate Sanktionen
       
       > Die EU will ihre Strafmaßnahmen verlängern, weil die Vereinbarungen des
       > Minsker Friedensplans nicht erfüllt sind. Die Sanktionen würden dann bis
       > Juli 2016 gelten.
       
 (IMG) Bild: Bei so vielen Sanktionen wird man lieber zum Selbstversorger: Lebensmittelmesse im Oktober in Moskau.
       
       Brüssel dpa | Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um
       weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“,
       in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel
       García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig
       später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt
       werden, hieß es.
       
       Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis
       zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die
       Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die
       Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett
       erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
       
       Wann die offizielle Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen
       wird, war zunächst nicht bekannt. Im Sommer waren die EU-Außenminister
       verantwortlich. Ihr nächstes Treffen ist für den 14. Dezember angesetzt.
       
       Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten
       den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf
       die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung
       des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die
       Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen
       unterstützt.
       
       Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug
       Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.
       Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen
       das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet
       haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die
       EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21
       Milliarden Euro verkraften.
       
       Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines
       malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine.
       Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die
       Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.
       
       Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten
       erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte
       Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders
       weitreichende Wirtschaftssanktionen.
       
       2 Dec 2015
       
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