# taz.de -- Nato-Präsenz in Afghanistan: Truppenabzug wird vorerst gestoppt
       
       > Die Lage dort sei zu unsicher, ist man sich im Bündnis einig. Die Nato
       > will die Luftabwehr der Türkei mehr unterstützen und lädt Montenegro zum
       > Beitritt ein.
       
 (IMG) Bild: Klappe wieder zu: Auch die Bundeswehr wird weiter in Afghanistan präsent bleiben und nicht ihr gesamtes Gerät nach Deutschland zurückschaffen.
       
       BRÜSSEL dpa/afp | Die Nato hat den Truppenabzug aus Afghanistan wegen der
       angespannten Sicherheitslage im Land vorerst gestoppt. Die Außenminister
       der Bündnisstaaten beschlossen am Dienstag in Brüssel, den Einsatz am
       Hindukusch im nächsten Jahr mit nahezu unverändertem Aufwand fortzuführen.
       
       Rund 12 .000 Soldaten werden damit die afghanischen Sicherheitskräfte
       beraten und ausbilden. Deutschland weitet sein Engagement sogar wieder aus
       und will sich mit bis zu 980 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Zuletzt waren
       insgesamt 13.110 Soldaten für die „Resolute Support Mission“ gemeldet –
       davon 850 Bundeswehrsoldaten.
       
       „Die afghanischen Streitkräfte haben bemerkenswerte Widerstandskraft und
       Mut gezeigt ..., aber es bleiben Herausforderungen und Lücken bei den
       Fähigkeiten“, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
       
       Etliche Nato-Partner wie Deutschland und die USA hatten für 2016 eigentlich
       einen weitreichenden Truppenabzug geplant. Die anhaltende Gewalt der
       radikalislamischen Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende
       Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus führten aber zu
       einem Umdenken.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, Deutschland
       setze sein Engagement fort, um weitere Rückschläge zu vermeiden. „Die
       Sicherheitslage ist nach wie vor schwierig“, sagte der SPD-Politiker.
       
       Künftig ist vorgesehen, Ausbilder der Nato wieder verstärkt direkt in
       Krisenregionen einzusetzen. Zudem soll die Weitergabe von
       Aufklärungserkenntnissen an afghanische Sicherheitskräfte geprüft werden.
       So ließe sich möglicherweise verhindern, dass diese wie zuletzt in Kundus
       von Angriffen überrascht werden. Eine Rückkehr zu einem Kampfeinsatz
       schloss Stoltenberg allerdings aus. Seit Ende 2014 haben die Nato-Truppen
       keinen Auftrag mehr, die Taliban aktiv zu bekämpfen.
       
       Steinmeier betonte, dass die afghanische Regierung Gegenleistungen für die
       Hilfe der internationalen Gemeinschaft erbringen müsse. „Wir erwarten
       umgekehrt Fortschritte bei den nach wie vor dringend erforderlichen
       Reformen in Afghanistan“, sagte er. Zudem müsse es Fortschritte bei der
       Korruptionsbekämpfung und beim Versöhnungsprozess mit den Aufständischen
       geben.
       
       ## Großbritannien verlegt Kampfjets nach Incirlik
       
       Die Nato erfüllt zudem die Bitte der Türkei nach einer stärkeren
       militärischen Unterstützung der Luftabwehr. Bereits in den nächsten Wochen
       sollten entsprechende Planungen abgeschlossen sein, sagte Generalsekretär
       Jens Stoltenberg am Dienstag nach Beratungen mit den Außenministern der
       Bündnisstaaten in Brüssel. Großbritannien habe schon angekündigt,
       Kampfflugzeuge auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik zu verlegen.
       
       Stoltenberg betonte allerdings mehrmals, dass die Planungen bereits vor der
       jüngsten Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und Russland
       begonnen hätten. Dazu war es in der vergangenen Woche gekommen, als die
       türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches
       Kampfflugzeug abschoss.
       
       „Die Allianz ruft zu Besonnenheit, Diplomatie und Deeskalation auf“, sagte
       Stoltenberg. Hintergrund des verstärkten Nato-Engagements in der Türkei sei
       die instabile Gesamtlage in der Region.
       
       Wer sich neben den Briten an den Sicherungsmaßnahmen beteiligt, ist noch
       nicht endgültig entschieden. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass
       Deutschland jüngst für die Nato-Marinekräfte eine Fregatte zur Verfügung
       gestellt habe, die bereits im östlichen Mittelmeer unterwegs sei. Am
       Dienstag versprachen auch die Dänen Marine-Unterstützung.
       
       ## Derzeit nur eine spanische „Patriot“-Batterie einsatzbereit
       
       Die USA haben im Rahmen eines bilateralen Abkommens Abfangjäger in der
       Türkei stationiert, um die Luftabwehr des Landes zu stärken. „Ich erwarte,
       dass weitere Alliierte zusätzliche Zusagen machen und wir innerhalb weniger
       Wochen Entscheidungen zu den Sicherungsmaßnahmen für die Türkei treffen
       können“, sagte Stoltenberg.
       
       Die USA und Deutschland hatten eigentlich geplant, ihre militärische
       Unterstützung für die Türkei zurückzufahren, und im Sommer den Abzug ihrer
       „Patriot“-Raketenabwehrsysteme eingeleitet. Derzeit ist nur noch eine
       spanische „Patriot“-Batterie einsatzbereit.
       
       Bereits beim Nato-Verteidigungsministertreffen im Oktober hatte
       Nato-Generalsekretär Stoltenberg klargemacht, dass die Nato bei Bedarf
       sogar Truppen zum Schutz des Bündnisgebietes in die Türkei schicken würde.
       „Die Türkei ist ein sehr starker Partner, aber die Nato ist natürlich immer
       bereit zu verstärken und zu unterstützen“, sagte er damals. Der türkische
       Verteidigungsminister Vecdi Gönül bat damals aber konkret um Unterstützung
       bei der Luftabwehr.
       
       Als Hintergrund gilt das militärische Eingreifen Russlands in den
       Syrien-Konflikt. Dieses wird von der Regierung in Ankara sehr kritisch
       gesehen, da Russland im Gegensatz zu der US-geführten Koalition gegen die
       Terrormiliz Islamischer Staat gleichzeitig auch den syrischen Machthaber
       Baschar al-Assad unterstützt.
       
       Die Türkei wirft Russland unter anderem vor, auch die in der Grenzregion
       lebende Turkmenen zu bombardieren. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht
       dieser Minderheit. In der Nato sehen manche Länder den Abschuss des
       russischen Kampfflugzeuge auch in diesem Zusammenhang und nicht allein in
       Folge einer Luftraumverletzung.
       
       ## „Ein politisches Instrument des Kalten Krieges“
       
       Trotz des Widerstands Russlands hat die Nato den Balkanstaat Montenegro
       eingeladen, 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Dies hätten die
       Nato-Außenminister am Mittwoch bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen,
       sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Seit Ende des
       Kalten Krieges hat die Nato trotz Protesten Moskaus zwölf neue Mitglieder
       insbesondere aus Osteuropa aufgenommen. Zuletzt wurde das Bündnis im Jahr
       2009 um Kroatien und Albanien erweitert.
       
       Russland hat die Nato mehrfach davor gewarnt, Montenegro aufzunehmen. Am
       20. November verabschiedete das russische Parlament eine Erklärung, die den
       Plan zur Aufnahme des Kleinstaates verurteilt. „Podgoricas Absicht, der
       Nato beizutreten, ist ein schwerer Schlag für die traditionell freundlichen
       Beziehungen zwischen Russland und Montenegro“, hieß es. Sicherheitsfragen
       durch die Teilung von Nationen in Blöcke anzugehen, sei „ein politisches
       Instrument des Kalten Kriegs“
       
       Nach seiner Abspaltung von Serbien 2006 hatte Montenegro eine Annäherung an
       die Nato eingeleitet. Die USA als wichtigste Militärmacht im Bündnis
       äußerten jüngst Unterstützung für den Beitrittswunsch des
       630.000-Einwohner-Landes. Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens
       in anderthalb Jahren Nato-Mitglied werden. Zuvor müssen noch die
       Verhandlungen über den Beitritt abgeschlossen und dieser von den 28
       bisherigen Mitgliedern des Bündnisses ratifiziert werden.
       
       2 Dec 2015
       
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