# taz.de -- Verurteilung in Algerien: General Hassan hart bestraft
       
       > Ein Militärgericht fällt ein beispielloses Urteil gegen Abdelkader
       > Ait-Ouarabi. Algeriens langjähriger Anti-Terror-Chef muss für fünf Jahre
       > in Haft.
       
 (IMG) Bild: Unterstützerinnen und Unterstützer von Staatspräsident Bouteflika
       
       Oran AFP | In einem beispiellosen Urteil ist der langjährige algerische
       Anti-Terror-Chef Abdelkader Ait-Ouarabi, besser bekannt als General Hassan,
       zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das teilte sein Verteidiger
       Khaled Bourayou am Donnerstag mit.
       
       Der Anwalt kritisierte den Urteilsspruch eines Militärgerichts im
       nordwestalgerischen Oran als „Vergeltung“, bei der mildernde Umstände wie
       etwas das Alter und der Gesundheitszustand seines Mandanten sowie dessen
       Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus nicht berücksichtigt worden seien.
       
       Bourayou kündigte an, gegen das Urteil vor das Kassationsgericht zu ziehen,
       da die Militärjustiz in Algerien keine Berufung zulässt. General Hassan
       wurde den Angaben zufolge wegen „Zerstörung von Dokumenten“ und „Verstoß
       gegen militärische Weisungen“ verurteilt.
       
       Der Prozess war auf Antrag der Staatsanwalt hinter verschlossenen Türen zu
       Ende gegangen, Journalisten wurden während der gesamten Verhandlung nicht
       in den Gerichtssaal gelassen. Auch Einzelheiten des Urteils des
       Richtergremiums aus einem zivilen und zwei Militärrichtern wurden nicht
       veröffentlicht.
       
       General Hassan hatte den Anti-Terror-Kampf der algerischen Armee gegen
       islamistische Gruppen fast 20 Jahre lang angeführt. Dabei war er auch
       wichtiger Ansprechpartner für ausländische Geheimdienste. Ein
       Militärrichter ordnete Ende 2013 an, General Hassan zwangsweise in den
       Ruhestand zu versetzen und unter Aufsicht zu stellen.
       
       Beobachter werteten dies als Versuch von Staatschef Abdelaziz Bouteflika,
       seine Kontrolle über die Geheimdienste zu festigen, die in Algerien als
       „Parallelstaat“ betrachtet werden. Im September setzte Bouteflika auch
       General Mohamed Mediene ab, bekannt als General Toufik, der ein
       Vierteljahrhundert an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes DRS gestanden
       hatte.
       
       In einer von algerischen Zeitungen abgedruckten Stellungnahme erklärten
       General Hassans Anwälte am Donnerstag, ihr Mandant sei ein
       „Kollateral-Opfer des erbitterten Krieges zwischen den Clans, der auf hoher
       Ebene der Politik geführt“ werde. Generals Hassan habe „das Land vor den
       Gefahren des Terrorismus bewahrt“.
       
       27 Nov 2015
       
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