# taz.de -- Essay Syrien-Einsatz: Weniger Bomben, nicht mehr
       
       > Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten.
       > Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.
       
 (IMG) Bild: Ein britischer Tornado startet in King‘s Lynn
       
       Endlich ist er da, der Syrien-Einsatz! Seit Jahren fordern syrische
       Aktivisten mehr Einsatz für Syrien, jetzt wacht auch Deutschland auf und
       will sich engagieren. Doch stopp. Moment mal. Da liegt ein Missverständnis
       vor. Die Syrer wollen WENIGER Bomben, nicht MEHR. Warum hört denn keiner
       richtig zu?
       
       Wahrscheinlich weil der Syrien-Einsatz in Wahrheit kein Einsatz für Syrien
       ist, sondern eine politische Geste. Nach dem Terror von Paris hat
       Bündnispartner Frankreich um Hilfe gebeten, und um das klapprige Europa
       nicht noch mehr ins Wanken zu bringen, eilen wir Deutsche herbei. Ohne zu
       fragen, was den Menschen in Syrien eigentlich helfen würde, beschließen wir
       aktionistisch einen Militäreinsatz, von dem wir genau wissen, dass er
       nichts bringt. Denn veraltete Tornados aus den Zeiten des Kalten Kriegs
       sind bei einem asymmetrischen Kampf gegen nichtstaatliche Terrorgruppen
       kaum zu gebrauchen.
       
       Der bevorstehende Einsatz ist nicht nur sinnlos, sondern auch
       kontraproduktiv. Angesichts unserer Kriegsrhetorik fühlt sich der selbst
       ernannte „Islamische Staat“ (IS) in seinem Kampf gegen den gottlosen Rest
       der Welt ernst genommen, jede Supermacht mehr lässt ihn gefährlicher,
       unbesiegbarer und attraktiver erscheinen. Dass sich Deutschland mit der
       mächtigsten Frau der Welt an der Spitze – jener Angela Merkel, die dem IS
       mit ihren Flüchtlings-Selfies die Syrer weglockt – anschließt, kommt dem IS
       sehr gelegen. Schließlich will er die Menschen davon überzeugen, dass nicht
       Angie die Syrer beschützt, sondern IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Statt in
       das freie, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland sollen sie in die
       Heimstatt eines pervertierten Islam fliehen.
       
       In freudiger Erregung wartet der IS auf die Invasoren aus dem Westen. Er
       weiß, dass ihm in Syrien jede Bombe mehr Anhänger verschafft. Denn seit
       Jahren rekrutiert Präsident Baschar al- Assad den Dschihadisten zuverlässig
       Kämpfer, indem er sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete aus
       der Luft angreift und dabei jeden Tag etwa 35 Zivilisten tötet, darunter 5
       bis 10 Kinder.
       
       ## Waffenlager in Wohngebieten
       
       Nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (SNHR) zielten
       Assads Raketen allein im Oktober auf 14 medizinische Einrichtungen, sechs
       Marktplätze und zehn Schulen, 1.438 Fassbomben fielen willkürlich auf
       Wohngebiete. Ungestraft und kaum beachtet überzieht Assad das Land mit
       einem Terror, der die Menschen entweder in die Flucht oder in die Arme des
       IS treibt. Je nachdem, was überwiegt – die Verzweiflung oder die Wut über
       die Ignoranz der Welt, die Gott zum einzigen Beistand macht und den IS als
       letzten Ausweg erscheinen lässt.
       
       Jetzt also noch mehr Bomben. Zwar sind die Raketen der Amerikaner und
       Franzosen präziser und richten sich gegen militärische Ziele des IS, aber
       davon gibt es nicht viele. Längst fahren die IS-Kämpfer nicht mehr in
       Geländewagen-Kolonnen durch die Wüste. Ihre Waffenschmieden und
       Munitionslager haben sie in Wohngebieten versteckt. Der Tod von Zivilisten
       ist deshalb unvermeidbar – erst recht, wenn der Luftkrieg ohne Verbündete
       am Boden stattfindet und Raketenangriffe nicht mit Kämpfern vor Ort
       abgesprochen sind. Selbst bei der Zerstörung von Tanklastern, Raffinerien
       oder Ölfeldern im IS-Gebiet trifft es oft die Falschen. Denn dort arbeiten
       Syrer, die sich mit dem IS arrangiert haben, um zu überleben, und keine
       überzeugten Dschihadisten.
       
       Im Vergleich zu Assads Massenmord und den Opferzahlen der russischen
       Bombardements erscheinen die Toten der Anti-IS-Koalition freilich gering.
       Laut SNHR, auf dessen Dokumentation auch die Vereinten Nationen
       zurückgreifen, hat das syrische Regime in diesem Jahr bis einschließlich
       November 11.371 Zivilisten getötet, der IS 1.382 und die US-geführte
       Allianz 160. Durch russische Luftangriffe starben im Oktober und November
       522 syrische Zivilisten, während die USA und Frankreich im gleichen
       Zeitraum für den Tod von 14 Menschen verantwortlich sind.
       
       Um nicht missverstanden zu werden: Jeder einzelne getötete Unschuldige ist
       einer zu viel, aber das gilt eben nicht nur für die Opfer von Paris,
       sondern auch für Syrer. Deshalb ist das einzige militärische Engagement,
       das in Syrien Sinn ergibt, der Schutz von Zivilisten. Seit Jahren fordern
       zivilgesellschaftliche Gruppen genau das – Flugverbotszonen oder
       Schutzzonen, in denen die Menschen sicher wären vor den Luftangriffen des
       Regimes und in denen Oppositionelle eine alternative Ordnung aufbauen
       könnten.
       
       ## Schutzzonen sind nötig
       
       Die russische Intervention hat diese Überlegungen gezielt torpediert. Putin
       sichert Assads Überleben, indem er Kampfjets gegen Rebellen im Nordwesten
       und in Zentralsyrien schickt und sie von einer hochmodernen russischen
       Flugabwehr schützen lässt. Genau dort müsste eine Flugverbotszone greifen,
       die normalerweise mit der Ausschaltung der feindlichen Flugabwehr beginnt –
       eine offene Konfrontation mit Russland wäre vorprogrammiert.
       
       Auch für Schutzzonen fehlt die Bereitschaft, werden sie doch in der Regel
       von Bodentruppen durchgesetzt, die vor Ort Sicherheit garantieren. Zwar
       sieht der in den Verhandlungen von Wien beschlossene Fahrplan eine
       UN-Einsatztruppe vor, die den geforderten Waffenstillstand in Syrien
       überwachen soll, aber noch deutet nichts auf eine baldige Blauhelmmission
       hin.
       
       Bleibt eine dritte, sehr einfache Möglichkeit, um Zivilisten zu schützen:
       eine „No-Bombing-Zone“ oder Bombenverbotszone. Der Westen einigt sich mit
       Russland auf die gemeinsam zu bekämpfenden Terrorziele des IS und verhängt
       über den Rest des Landes ein Luftangriffsverbot. Das bedeutet: dort, wo der
       IS nicht ist, darf zwar geflogen, aber nicht bombardiert werden. Wer sich
       nicht daran hält, wird militärisch abgestraft, und zwar nicht durch
       Kampfjets (die ins Visier der syrischen oder russischen Luftabwehr geraten
       könnten), sondern von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus.
       
       Sollte Assad also weiterhin Helikopter mit Fassbomben nach Aleppo schicken,
       würden diese abgeschossen, wahlweise könnte der Militärflughafen
       angegriffen werden, von dem aus sie gestartet sind. Ziel ist es, jeden
       Luftangriff auf Zivilisten spürbar zu sanktionieren, damit diese
       ausbleiben. Nicht mehr und nicht weniger. Eine solche Strategie der
       militärischen Nadelstiche würde viererlei bewirken.
       
       ## Druck erhöhen
       
       Erstens wären die Menschen in den verwüsteten Provinzen Idlib, Latakia,
       Aleppo, Hama, Homs, den Vororten von Damaskus und Daraa besser geschützt
       und müssten nicht mehr fliehen.
       
       Zweitens bliebe eine militärische Konfrontation mit Russland aus, da es
       sich in Absprache mit Franzosen und Amerikanern auf den Anti-IS-Kampf
       konzentrieren würde und seine Angriffe auf Märkte, Krankenhäuser und
       Brotfabriken nicht mehr rechtfertigen könnte. Eine bessere Koordination
       zwischen Russland und Frankreich ist auch bereits beschlossen – Paris
       stellt Moskau eine Karte zur Verfügung, die eindeutig die Gebiete des IS
       und die Stellungen anderer verbündeter Rebellengruppen ausweist. Putin muss
       sich folglich entscheiden, ob er sich der internationalen
       Anti-Terror-Koalition anschließen oder weiterhin Assad retten will.
       
       Drittens käme Assad unter wachsenden Druck und sähe sich gezwungen,
       politisch zu verhandeln und einer schrittweisen Machtübergabe zuzustimmen.
       Dadurch könnten sich viertens syrische Rebellengruppen mehr und mehr auf
       den Kampf gegen den IS konzentrieren und neben den Kurden als dringend
       benötigte Bodentruppen mit der internationalen Anti-IS-Koalition
       zusammenarbeiten.
       
       Erst wenn wir mithelfen, den Krieg in Syrien, mindestens aber den Luftkrieg
       Assads, zu beenden, können wir mit den Syrern als Partner im Kampf gegen
       den IS rechnen. Und erst dann sind amerikanische und französische
       Luftangriffe sinnvoll. Angesichts unserer Flüchtlingszahlen hat Deutschland
       von allen internationalen Akteuren das größte Interesse an einem Schutz der
       Syrer in ihrer Heimat. Doch statt mit Bombenverbotszonen Fluchtursachen zu
       bekämpfen, schicken wir 1.200 BundeswehrsoldatInnen – ohne klares Ziel,
       ohne Strategie, ohne Plan.
       
       Wie die Syrer das finden? Zynisch. Zum Schutz von Zivilisten war ein
       deutscher Militäreinsatz in Syrien jahrelang „undenkbar“, aber aus
       Solidarität zu Frankreich stellen wir innerhalb von drei Wochen sechs
       Tornados und eine Fregatte bereit. 134 Millionen Euro kostet das – anders
       eingesetzt, könnten wir mit diesem Geld Hunderttausenden Syrern eine Flucht
       nach Deutschland ersparen.
       
       4 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristin Helberg
       
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