# taz.de -- Bezahlung von Geflüchteten: Sie sind Gold wert
       
       > Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist Arbeitgebern lästig,
       > ebenso der Mindestlohn. Nun werden Geflüchtete instrumentalisiert.
       
 (IMG) Bild: Ghebru Aregay macht eine Ausbildung als Bäcker. Verdi kämpft gegen Ausnahmen beim Mindestlohn.
       
       Berlin taz | Gäbe es nicht so viele Flüchtlinge, dann müssten sie erfunden
       werden. Den Arbeitgeberverbänden und ihren Hilfstruppen in der
       Wissenschaft, der Politik und den Medien scheinen sie jedenfalls Gold wert
       zu sein. Nicht, dass diese sich wirklich für das Schicksal der Geflüchteten
       interessieren würden. Es geht um ihren ganz praktischen Nutzwert: sie sind
       höchst willkommene ideologische Waffen der neoliberalen Propaganda.
       
       Aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um Leiharbeit und
       Werkverträge. „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir
       verhindern“, lautet das Versprechen im Koalitionsvertrag. Entsprechend hat
       Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt ein Gesetz auf den Weg
       gebracht, das eine Regulierung vorsieht – wenn auch nur eine moderate, wie
       die Gewerkschaften zu Recht kritisieren. Den Arbeitgebern geht das
       allerdings schon viel zu weit. Sie wollen sich nicht gesetzlich
       einschränken lassen. Das war auch schon vor der sogenannten
       Flüchtlingskrise so. Doch nun versuchen sie, ihren Widerstand als
       humanitären Akt zu verkaufen.
       
       Bei Heike Göbel, dem publizistischen Sturmgeschütz unbeschränkter
       wirtschaftlicher Freiheit, liest sich das in der FAZ so: Das geplante
       Regelwerk schränke „die Flexibilität ein und errichtet fahrlässig Hürden,
       die der Integration der Flüchtlinge schaden werden“. Und
       CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn findet, der Koalitionsvertrag sei „unter
       völlig anderen Voraussetzungen entstanden“. Angesichts des „massiven
       Flüchtlingszuzugs“ passe es „ganz und gar nicht, dass die SPD immer neue
       Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorschlägt“. Noch hat Nahles
       nur einen Referentenentwurf vorgelegt. Mal sehen, was am Ende davon übrig
       bleiben wird.
       
       Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist das dritte größere
       Reformprojekt von Nahles – nach Mindestlohn und Rente mit 63 für langjährig
       Beschäftigte. Beides steht ebenfalls im Visier der
       Flüchtlingsinstrumentalisierer. So wollen die Bundesvereinigung der
       Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Industrie- und
       Handelskammertag, dass Geflüchtete ebenso behandelt werden wie
       Langzeitarbeitslose, die ein halbes Jahr lang unter dem Mindestlohn bezahlt
       werden dürfen – wobei die Halbjahresfrist gleich auf zwölf Monate erhöht
       werden könnte.
       
       ## Abschaffung des Mindestlohns
       
       Noch weiter geht Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo
       Instituts. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue
       Agenda 2010 nehmen“, fordert er. Für ihn heißt das, den Mindestlohn einfach
       wieder abzuschaffen. Und er ist dafür, das Rentenalter heraufzusetzen, „um
       die Flüchtlinge zu ernähren“.
       
       Nun könnte Sinn entgegengehalten werden, dass es wenig integrationsfördernd
       ist, Menschen länger und zu Hungerlöhnen arbeiten zu lassen. Aber das
       dürfte ihn wenig beeindrucken. Schließlich war er schon immer für ein
       späteres Renteneintrittsalter und gegen den Mindestlohn. Es ist auch nicht
       das erste Mal, dass er Ausländer als Argumentationshilfe
       instrumentalisiert. Allerdings dienten ihm dazu früher die Arbeitsmigranten
       aus Polen. „Die Regierung will deutsche Arbeitnehmer vor ‚Lohndumping‘
       schützen, doch sie schadet damit dem Land und treibt es weiter auf dem
       Irrweg einer seit Jahrzehnten überzogenen Lohnpolitik voran“, wetterte Sinn
       2005.
       
       Denn den polnischen Arbeitskräften würde durch einen Mindestlohn
       ermöglicht, „sich zum Schaden ihrer deutschen Arbeitgeber und Kunden in
       Deutschland besser zu verkaufen, als es andernfalls möglich gewesen wäre“.
       Allen Ernstes behauptete er damals: „Wer die Ausländer zwingt, zu
       Tariflöhnen in Deutschland zu arbeiten, vertreibt die deutschen Firmen noch
       schneller ins Ausland“.
       
       Das klingt heute nach ziemlich grobem Unfug. Nichts dergleichen ist seit
       der Einführung des Mindestlohns passiert. So müssen nun also die
       Geflüchteten zur Verpackung des alten neoliberalen Unsinns herhalten. Ein
       mieses Geschäft.
       
       4 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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