# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Wer bricht hier die Gesetze?
       
       > Innensenator Henkel drohte nach mehreren Schlägereien Flüchtlingen mit
       > Knast, sollten sie gegen Gesetze verstoßen. Das Land Berlin ist in dieser
       > Hinsicht aber nicht besser.
       
 (IMG) Bild: Zustände wie vor dem Lageso sind eigentlich auch verboten.
       
       „Diese Rechtsbrüche sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Es gibt Regeln
       in unserem Land. Wer sich nicht daran hält, für den gibt es bei uns auch
       andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern.“ Das war die
       Reaktion von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Massenschlägerei am
       vergangenen Sonntag im Flughafen Tempelhof. Dort hat der Senat 2.500
       Flüchtlinge in Hangars untergebracht, in Zelten, ohne Wasch- oder
       Duschräume, mit Dixi-Klos draußen und ohne vernünftige Betreuung.
       
       Ein anderes Ereignis dieser Woche wirft ein interessantes Licht auf Henkels
       Drohungen. 56 Flüchtlinge, die seit Tagen und Wochen vor dem Landesamt für
       Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Aufnahme warten, stellten am
       Dienstag Eilanträge beim Sozialgericht, um ihre Erfassung und Versorgung
       juristisch zu erwirken. Sie sind nicht die ersten: Schon im Oktober war die
       Zahl der Eilanträge und Klagen gegen das Lageso beim Sozialgericht um über
       100 Prozent gestiegen. Die Erfolgsaussichten der Kläger und Antragsteller
       sind gut: Bisher wurden alle Eilanträge positiv beschieden, berichtet die
       Initiative „Be an Angel“, die die Flüchtlinge bei der Durchsetzung ihrer
       Rechte unterstützt.
       
       Das stellt Henkels Äußerung vom Kopf auf die Füße. Denn in Berlin werden
       tagtäglich Rechte von Flüchtlingen gebrochen. Die Täter sind Berliner
       Behörden. Geflüchtete bekommen oft wochenlang nicht die Unterkunft,
       Versorgung, medizinische Betreuung, die ihnen laut Gesetz zusteht. Die
       rechtlich verankerten Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte sind
       längst ausgehebelt. Kranke, behinderte, minderjährige Flüchtlinge bekommen
       nicht die Betreuung, die ihnen rechtlich zusteht.
       
       Diese Rechtsbrüche sind für die Betroffenen unerträglich und für unsere
       Gesellschaft nicht hinnehmbar. Es gab einmal Regeln in unserem Land, Herr
       Henkel! Vielleicht sollte der Innensenator sich mal in seinem engeren
       Umfeld umsehen, wen er für diese Rechtsbrüche verantwortlich machen könnte.
       
       5 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Gefängnis
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Lageso
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flughafen Tempelhof
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Schlägerei am Lageso: Kritischer als die Polizei erlaubt
       
       Im Fall der prügelnden Lageso-Security hatte der Abgeordnete Hakan Tas die
       Polizei kritisiert. Dagegen geht Polizeipräsident Klaus Kandt jetzt
       juristisch vor.
       
 (DIR) Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung
       
       Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen
       erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein
       Strafverfahren geben.
       
 (DIR) Chaotische Flüchtlingspolitik: Von Lügen und anderen Kleinigkeiten
       
       Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden
       angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit
       Falschmeldungen.
       
 (DIR) Integration von Flüchtlingen: Ruf nach der Hausordnung
       
       In Flüchtlingsheimen häufen sich gewalttätige Konflikte. Konservative
       Politiker instrumentalisieren das für ihre Zwecke.
       
 (DIR) Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Welcome to Refugee City Tempelhof
       
       Der Regierende Bürgermeister will den Flughafen Tempelhof komplett zur
       Unterbringung nutzen. Müller fordert im Parlament eine humane
       Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Nach dem Flüchtlingsgipfel: Czaja will schneller abschieben
       
       Mehr Geld vom Bund: Der Berliner Senat begrüßt das Ergebnis des
       Bund-Länder-Gipfels. Flüchtlinge sollen schneller registriert werden.