# taz.de -- Anhörung im Untersuchungsausschuss: Dem Terror knapp entronnen
       
       > Innensenator Ulrich Mäurer erzählt eine abenteuerliche Geschichte von
       > einer sehr großen und äußerst konkreten Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Auch im Zeugenstand hatte Senator Ulrich Mäurer (SPD) keine Mühe, etwas zu verzapfen
       
       BREMEN taz | Nein, „die Hinweise waren keine Hirngespinste“, erklärte
       Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern vorm Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss „Anti-Terror-Einsatz“. „Wir waren mit einer
       konkreten Gefahr konfrontiert“: An jenem 28. Februar hätten „Franzosen“
       oder andere ausländischen Personen einen Terror-Anschlag in Bremen verüben
       wollen – mit Kriegswaffen. Im muslimischen Gemeindezentrum IKZ seien vorher
       60 Maschinenpistolen verteilt worden.
       
       Nicht eine dieser Kriegswaffen wurde gefunden, bis heute nicht, trotz
       monatelanger Observation hat die Staatsanwaltschaft gegen die zwei als
       „Haupttäter“ bezeichneten Brüder nichts entdeckt, was für eine
       Anklageschrift taugen könnte. Offensichtlich bestand die „sehr ernste
       Gefährdung“ Bremens allein in den Köpfen des Sicherheitsapparates.
       Anzeichen dafür, dass sie real war, fehlen auch acht Monate später trotz
       intensiver Fahndung.
       
       Wie es dazu kommen kann, wie Tipps von dubiosen „Hinweisgebern“ und
       VS-Agenten so missverstanden werden, wird dieser Ausschuss nicht klären
       können. Die Konsequenz, die der Innensenator und sein Polizeiapparat
       ziehen, geht in die andere Richtung: Eine Million Euro soll investiert
       werden, um mit Schutzwesten und gepanzertem Fahrzeug besser für Anschläge
       gerüstet zu sein.
       
       Wie dubios die eigene „Hinweisgeberin“ auf die 60 Uzis war, hatte der
       Verfassungsschutz schon vor dem 28. Februar in einem Vermerk festgehalten.
       Daher war immer behauptet worden, der entscheidende Hinweis für die
       Lagebeurteilung sei von einer Bundesbehörde gekommen. Gestern nun lüftete
       Mäurer selbst ein wenig den Schleier zu dieser Quelle: Der „Zoll“, der eine
       eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung hat, hatte zum Jahresbeginn 2015
       einen Spitzel aufs IKZ angesetzt. Von dem soll die Info gekommen sein, dass
       die „Franzosen“ nach Bremen kämen.
       
       Da der Zoll aber jegliche Auskunft über seine Quelle verweigert, ist dieser
       Eckstein der Terrorbewertung nicht greifbar. Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière hatte schon im Juli erklärt, Bund und Land hätten sich über die
       Belastbarkeit dieses Hinweises besser austauschen sollen. Weil es zu diesem
       „Hinweis“, mit dem die Durchsuchung des IKZ gerechtfertigt wurde, keinerlei
       schriftliche Unterlagen gibt, hatte das Gericht auch diese Durchsuchung für
       rechtswidrig erklärt.
       
       Wie Mäurer gestern erklärte, hatte er an jenem Samstag an die Version
       geglaubt, dass die französischen Terroristen sich im IKZ mit Waffen
       versorgen – und die schnelle Durchsuchung wegen einer „Gefahr im Verzuge“
       gefordert. Sogar der Polizeiführer hatte das abgelehnt und die
       Staatsanwaltschaft um einen Durchsuchungsbeschluss gebeten. Der erging erst
       am Samstagabend, nachdem der Richterin eine bombastische Geschichte
       aufgetischt worden war. Da der Eingang zum IKZ seit Jahren von einer Kamera
       des Verfassungsschutzes überwacht wird, war die Vorstellung, ausgerechnet
       dort würde ein Kriegswaffenarsenal zwischengelagert, besonders absurd. Bei
       der Stürmung und Durchsuchung der Moschee wurde kein Hinweis auf
       terroristische Aktivitäten gefunden.
       
       Auch gestern wieder demonstrierte Mäurer, wie er und die
       Sicherheitsbehörden zu ihrer Fehleinschätzung kamen: Ihnen gelingt die
       Unterscheidung nicht zwischen strenggläubigen und terrorbereiten Muslimen:
       Für den Innensenator ist und bleibt das IKZ ein Zentrum terroristischer
       Aktivitäten – wie lang und wie ergebnislos der Verfassungsschutz es auch
       immer beobachten mag.
       
       2 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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