# taz.de -- Kommentar Klimakonferenz in Paris: Protest im Zeichen des Terrors
       
       > Demoverbote, Razzien und Hausarreste gegen den Klimaprotest: Der Einsatz
       > von Antiterrorgesetzen gegen Aktivisten stärkt Demokratiefeinde.
       
 (IMG) Bild: Mit Gewalt gegen die Klimaproteste – wären die Einsatzfahrzeuge der Polizei doch immer so klein.
       
       Es war eine absurde Situation am Sonntag in Paris: In der ganzen Stadt
       läuft das Leben weitgehend normal. Im Kongresszentrum laufen die
       Vorbereitungen für die Anreise von 140 Staats- und Regierungschefs zum
       Weltklimagipfel; Straßen und Kneipen sind voller Menschen. Nur die
       Demonstrationen, die zum Auftakt der Klimakonferenz stattfinden sollten,
       wurden ohne Ausnahme verboten. Unmittelbar nach den Attentaten von Paris
       mag das noch nachvollziehbar gewirkt haben. Inzwischen wirkt das
       Totalverbot völlig übertrieben.
       
       Absolut unverständlich sind zudem die Mittel, mit denen die französischen
       Behörden gegen einige Organisatoren der geplanten Proteste vorgegangen
       sind: Mit Razzien werden sie eingeschüchtert, mit Hausarresten festgesetzt
       – ohne richterliche Entscheidung, allein auf Grundlage des Notstands, der
       nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufen wurde.
       
       Und der Protest derer, die trotz Demonstrationsverbot auf die Straße
       gingen, um von den Regierungen der Welt entschlossenes Vorgehen gegen den
       Klimawandel zu fordern, endete in riesigen Wolken aus Tränengas,
       ausgerechnet an der symbolträchtigen Place de la République, deren Monument
       für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht.
       
       Die französischen Behörden setzen damit ein schlimmes Zeichen. Die Gesetze,
       die dem Schutz gegen die Terroristen dienen sollen, die unsere freie
       Gesellschaft angegriffen haben, werden angewandt gegen Menschen, die – ganz
       im Sinne dieser freien Gesellschaft – für politische Veränderungen auf die
       Straße gehen wollen. Der Staat erledigt damit das Geschäft seiner Feinde.
       
       Bitter ist das Verbot sämtlicher öffentlicher Aktionen der
       Zivilgesellschaft auch deswegen, weil der Protest in Paris dringend
       gebraucht wird. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale ist nämlich
       keineswegs sicher, dass die Klimakonferenz am Ende ein Erfolg wird. Und
       selbst wenn es eine Einigung gibt, steht jetzt schon fest, dass sie nicht
       ausreichen wird, um den Klimawandel auf das gerade noch erträgliche Maß zu
       begrenzen.
       
       Hoffnung besteht nur, wenn die Staatengemeinschaft von jetzt an eine andere
       Reaktion auf den Terror findet als die französischen Sicherheitskräfte: Der
       Terror muss für sie ein Anlass sein, enger zusammenzurücken und gemeinsam
       die größte Herausforderung anzunehmen, vor der die Menschheit steht.
       
       29 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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