# taz.de -- Behördenversagen in Berlin: Flüchtlinge bekommen eigenes Amt
       
       > Ab Januar soll sich statt des Lageso eine eigene Behörde um Flüchtlinge
       > kümmern. Der Streit um die Unterbringung in Turnhallen geht unterdessen
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Bald heißt es nicht mehr „am Lageso“, sondern „am Flüchtlingsamt“.
       
       Mitten in der Versorgungskrise für die Flüchtlinge steht Berlin vor einer
       Neuorganisation seiner Verwaltung: Nach taz-Informationen will
       Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
       (Lageso) alle mit Flüchtlingen befassten Bereiche – Registrierung,
       Unterbringung, Leistungen – entziehen. Sie sollen einem neuen „Amt für
       Flüchtlingsangelegenheiten“ übertragen werden. Als Präsident ist offenbar
       Czajas Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) im Gespräch. Bereits zum 1. Januar
       soll das Amt seine Arbeit aufnehmen und auf längere Sicht auch zuständig
       werden für Integrationsaufgaben, die bislang in das Ressort von
       Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) fallen.
       
       Für die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ist die Veränderung prinzipiell
       eine gute Idee: Auf ihren Vorschlag hin hatten die Grünen unlängst selbst
       ein „Landesamt für Migration und Flucht“ gefordert, das alle Aufgaben
       dieses Bereichs bündelt. „Aber in der aktuellen Situation halte ich das für
       sehr riskant“, sagte sie am Freitag der taz.
       
       Denn eine solche Verwaltungsreform müsse gut vorbereitet sein, das sei
       kurzfristig nicht zu stemmen. „Ich befürchte, das wird zu Lasten der
       Flüchtlinge gehen. Wir werden Wochen verlieren.“ Bayram verwies auf die
       derzeit rund 15.000 Flüchtlinge, die nicht einmal registriert seien. „Czaja
       wird die neue Behörde als Befreiungsschlag darstellen, aber das Chaos ist
       jetzt schon programmiert“, so die Juristin.
       
       Hintergrund der Neuorganisation ist aber nicht nur die andauernde Kritik an
       Czaja, weil das ihm unterstehende Lageso seine gesetzlichen Aufgaben zur
       Versorgung der Flüchtlingen nicht in den Griff bekommt. Sie ist auch eine
       Konsequenz aus der „Allert-Affäre“: Im November vorigen Jahres war bekannt
       geworden, dass ein Patensohn des Lageso-Chefs Franz Allert mehrere Aufträge
       zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften bekommen hatte. Daraufhin
       eingesetzte externe Wirtschaftsprüfer stellten zwar keine direkte
       Einflussnahme Allerts fest, bemängelten aber, dass die Auswahl der
       Betreiber von Flüchtlingsunterkünften völlig undurchsichtig sei und das Amt
       keine Kontrolle über Kosten und Qualität habe.
       
       Czajas erste Reaktion: Er entzog Allert im Juni die Aufsicht über die
       „Berliner Unterbringungsleitstelle“ (BUL), die für Akquise und Betrieb von
       Unterkünften zuständig ist, und unterstellte sie direkt seinem
       Staatssekretär. Die weiteren Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer, vor allem
       zur Einführung eines ordentlichen Vergabeverfahrens, harren seither
       allerdings der Umsetzung. Denn dann stiegen die Flüchtlingszahlen rapide:
       Seit September musste Berlin rund 40.000 neue Asylbewerber aufnehmen, fast
       täglich werden neue Notunterkünfte errichtet. Und weil die BUL mit ihren
       inzwischen 76 Mitarbeitern mit der Herrichtung von Gebäuden nicht
       hinterherkommt, kümmert sich darum inzwischen auch Czajas neuer
       Flüchtlingskoordninator Dieter Glietsch.
       
       Seine Aufforderung an alle zwölf Bezirke, ihm bis zu diesem Freitag je vier
       Turnhallen zu benennen, die er auf seine „Vorratsliste“ an Notunterkünften
       für die nächsten Wochen setzen kann, wird von diesen teils scharf
       kritisiert. „Ich erwarte einen Strategiewechsel beim Senat“, sagte Mittes
       Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) der taz. Bis Jahresende brauche
       man rund 10.000 weitere Plätze – statt die Menschen kleckerweise in
       Turnhallen unterzubringen, „müssen wir Großobjekte fertig machen“. Sein
       Bezirk habe wie andere dazu Vorschläge gemacht, etwa das leer stehende
       Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI).
       
       Czajas Sprecherin Monika Hebbinghaus sagte, wenn die Bezirke die Hallen
       nicht freiwillig gäben, würde man eben beschlagnahmen. „Natürlich sind
       Turnhallen keine gute Lösung“, aber alle noch nicht belegten Großgebäude
       seien „schwer bereitzustellen“. So gebe es etwa bei der Tetrapak-Halle in
       Reinickendorf „hohe Herrichtungskosten“, auch fordere der Vermieter eine
       „hohe Jahresmiete“. Zu dem leeren BMI-Gebäude verwies sie auf Czajas Rede
       am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: Der Vermieter sei angefragt, habe sich
       aber noch nicht erklärt.
       
       27 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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