# taz.de -- Polizei und Pfefferspray: Polizisten dürfen weiter sprühen
       
       > Pfefferspray darf von der Polizei weiterhin bei Demonstrationen
       > eingesetzt werden. Gegenteiliger Antrag der Opposition gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Demonstrantin - von Pefferspray ausgeknockt.
       
       Manche urteilen vom Schreibtisch aus. Andere verschaffen sich auf der
       Straße ein Bild. Polizeipräsident Klaus Kandt gehört zu Ersteren.
       Pfefferspray werde bei Demonstrationen nur „sehr gering“ eingesetzt,
       erklärte er am Montag im Innenausschuss. Die Abgeordneten der linken
       Oppositionsparteien haben vor Ort anderes beobachtet: Immer wieder würden
       ganze Gruppen von Demonstranten von Polizisten mit Pfefferspray
       abgespritzt.
       
       Piraten, Linke und Grüne beantragten deshalb am Montag, der Polizei den
       Einsatz von Pfefferspray bei Versammlungen zu untersagen. Es sei
       unstrittig, dass es zu schweren gesundheitlichen Folgen kommen könne. Nicht
       umsonst gebe es detaillierte Dienstvorschriften, dass handelnde Polizisten
       Erste Hilfe zu leisten beziehungsweise Sanitäter anzufordern hätten. Wenn
       ganze Gruppen betroffen seien, seien die Polizisten zu einer
       Sofortbetreuung aber gar nicht in der Lage, sagte Christopher Lauer
       (Piratenfraktion).
       
       ## Für 45 Minuten ausgeknockt
       
       In der Praxis sind es zumeist Organisationen wie die Autonomen Sanitäter,
       die sich vor Ort um Pfefferspray-Opfer kümmern. 45 Minuten lang sind
       Betroffene regelrecht ausgeknockt. Und immer wieder sei zu beobachten, dass
       unbeteiligte Dritte das Gas abbekämen, sagte Benedikt Lux (Grüne).
       
       Polizeipräsident Kandt indes blieb dabei: Die Polizei gehe nicht
       leichtfertig mit Pfefferspray um. In fast allen Fällen verlaufe der Einsatz
       rechtmäßig. Sofern dies einmal nicht so sei, würden zumeist Ermittlungen
       gegen die Beamten eingeleitet. „Ein Schlagstockeinsatz ist deutlich
       brachialer“, führte Kandt aus. Da könne es Tage oder sogar noch länger
       dauern, bis die Wirkung abklinge. Beim Pfefferspray gehe das deutlich
       schneller.
       
       Elke Breitenbach (LINKE) konterte empört. Am Samstag bei der
       Gegendemonstration gegen die AfD in Berlin habe sie Polizisten beobachtet,
       die „außer Rand und Band“ Spraydosen in die Menge gehalten hätten, so
       Breitenbach. Polizeivideotrupps hätten danebengestanden, die Kameras aber
       weggehalten, damit solche Szenen nicht ins Bild kommen. „Da waren alte
       Menschen, die hat man richtig abgespritzt.“ Der Pfeffersprayeinsatz bei
       Demonstrationen laufe aus dem Ruder“, ereiferte sich Breitenbach. „Das ist
       keine Alternative, über Knüppel zu reden“. Direkt an Kandt gewandt,
       donnerte die Abgeordnete: „Sie haben die Verantwortung sich darum zu
       kümmern. Stattdessen reden Sie hier alles schön.“
       
       Dass mit dem „ ‘außer Rand und Band‘ weise ich mit Nachdruck zurück“,
       ergriff schließlich Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wort. Breitenbach
       gab zurück: „Waren Sie vor Ort oder ich?“
       
       Wie zu erwarten, wurde der Antrag von der SPD-CDU-Regierungsmehrheit
       abgelehnt.
       
       9 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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