# taz.de -- Krise in Burundi: Angst vor massiver Gewalt
       
       > Ein Ultimatum des Präsidenten an die Opposition und eine hasserfüllte
       > Drohrede des Senatspräsidenten rufen die UNO auf den Plan.
       
 (IMG) Bild: 25. Mai, Bujumbura: Sicherheitskräfte gegen Opposition. Bald wird es noch härter.
       
       BERLIN taz | Der UN-Sicherheitsrat wird am Montag zu einer
       Dringlichkeitssitzung über die Lage in Burundi zusammengetreten, wo die
       Sorge vor einem massiven Gewalteinsatz gegen Regierungsgegner ab dem
       Wochenende zunimmt. Am Samstag läuft ein Ultimatum des Präsidenten Pierre
       Nkurunziza an bewaffnete Regierungsgegner ab, die Waffen niederzulegen oder
       gnadenlos verfolgt zu werden.
       
       Nachdem ohnehin schon jeden Morgen die Bewohner oppositionelle
       Stadtvierteln von Bujumbura Leichen hingerichteter Folteropfer finden,
       haben viele nun Angst vor einem Terrorfeldzug der Polizei und
       regierungstreuer Milizen. Am Freitag ergriffen zahlreiche Bewohner von
       Stadtteilen wie Cibitoke und Mutakura vorsorglich die Flucht.
       
       „Die Nachrichten aus Burundi beunruhigen mich sehr“, erklärte
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Immer weiter
       eskalierende Gewalt und hasserfüllte Äußerungen verantwortlicher Politiker
       in Bujumbura bergen das Risiko einer völligen Destabilisierung. Die Lage
       weckt schlimmste Erinnerungen an schreckliche Bürgerkriege und Massaker.“
       
       Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte deren außenpolitischer Sprecher
       Jürgen Hardt: „Die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl der Morde,
       die massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die Verschleppung
       politischer Gegner und die willkürlichen Verhaftungen in Burundi sind
       Anlass zu großer Sorge. Beunruhigend ist auch, dass die Regierung
       gleichwohl alle Angebote zur Vermittlung ablehnt.“
       
       Beide deutschen Politiker forderten wie zuvor bereits die Afrikanische
       Union (AU) und die EU Maßnahmen der UNO. Im Gespräch sind bisher
       Sanktionen. Ostafrikanische Nachbarländer Burundis haben allerdings in der
       Vergangenheit auch ein militärisches Eingreifen ins Spiel gebracht.
       
       ## Monatelange Krise
       
       Burundi steckt in einer tiefen Krise, seit Präsident Pierre Nkurunziza im
       Mai Massenproteste und einen Putschversuch brutal niederschlug und sich im
       Juli für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit wählen ließ. Teile der
       Armee und der politischen Opposition sind in den Untergrund gegangen, über
       200.000 Menschen sind aus Burundi geflohen.
       
       Jeden Tag werden aus Bujumbura Tote gemeldet, immer häufiger kommt es auch
       in verschiedenen Landesteilen zu Auseinandersetzungen zwischen
       regierungstreuen Sicherheitskräften und unbekannten Rebellen.
       
       Am vergangenen Montag hatte Präsident Nkurunziza in einer Rede an die
       Nation erklärt, 92 Prozent der „Arbeit“ der Sicherheitskräfte zur
       Wiederherstellung der Sicherheit sei abgeschlossen. Es seien 139 Waffen,
       151 Sprengsätze, 7.151 Stück Munition und 151 Zünder sichergestellt worden.
       Wer nicht bis Samstag seine Waffen abgebe, werde „unter den
       Anti-Terror-Gesetzen bestraft und als Feind der Nation angesehen“.
       
       ## „Ihr werdet den Unterschied merken“
       
       Ab Sonntag 8. November, so der Präsident weiter, seien die
       Sicherheitskräfte „bevollmächtigt, alle Mittel zu ihrer Verfügung
       einzusetzen, um die vollständige Sicherheit wiederherzustellen“. Die
       Operation solle bis Ende November dauern.
       
       Für große Angst sorgte diese Rede, weil wenige Tage zuvor, am 30. Oktober,
       Senatspräsident Révérien Ndikuriyo sich sehr viel expliziter geäußert
       hatte. Vor Stadtteilverwaltern in Bujumbura rief Ndikuriyo, selbst ein
       ehemaliger Untergrundkämpfer der heute in Burundi regierenden ehemaligen
       Hutu-Rebellen, an die Adresse mutmaßlicher Rebellen gerichtet: „Wenn ihr in
       den Stadtvierteln Unruhe stiftet, werden es eure Stadtviertel sein, wo
       alles endet und jeder Versuch zunichtegemacht wird. Am Tag, wo der Befehl
       zum Arbeiten erteilt wird und die gegenwärtige Zurückhaltung endet, wo
       werdet ihr hingehen?“
       
       Explizit drohte der Politiker: „Am Tag, wo man ‚Arbeitet!‘ sagt, werdet ihr
       den Unterschied merken! Gegenwärtig verstecken sich die Polizisten, um sich
       vor den Granaten zu schützen, aber ihr werdet den Unterschied merken, wenn
       sie die Anweisung zum Arbeiten bekommen... Es wird nicht mehr sein wie
       heute, wo man versucht, nachsichtig zu sein und nur auf die Arme zielt...
       Am Tag, wo wir die Leute loslassen und der Befehl zur Arbeit erteilt wird,
       passt auf! Sogar versteckt unter euren Betten werden wir euch finden“.
       
       Der Senatspräsident, eine der höchsten Instanzen des Landes, rief die
       Stadtteilverwalter auf, gar nicht erst auf einen Einsatzbefehl zu warten,
       sondern selbst die Polizei anzurufen und ihr mitzuteilen, wo die
       auszulöschenden „Elemente“ seien. Sie könnten dann auch mit Belohnung in
       Form von Land rechnen.
       
       ## „Horrorsprache“ wie in Ruanda 1994
       
       Diese Rede sei eine „Horrorsprache, die die Region seit über zwanzig Jahren
       nicht mehr erlebt hat“, kommentierte die US-Regierung. Der deutsche
       CDU-Politiker Hardt warnte: „Ein Völkermord wie in Ruanda 1994 muss um
       jeden Preis verhindert werden.“
       
       Vor und während dem Völkermord in Ruanda an bis zu einer Million Menschen
       1994 hatten die Völkermordorganisatoren die ruandischen Hutu über Radio zur
       „Arbeit“, also zum Tutsi-Töten, aufgerufen, und Tutsi in ähnlichen Tönen
       wie jetzt Ndikuriyo gewarnt, dass sie sich nirgends verstecken könnten.
       
       6 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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