# taz.de -- Urteil in Burundi erwartet: „Ich konnte nicht einfach nichts tun“
       
       > Gegen 28 mutmaßliche Verantwortliche für den versuchten Putsch vom Mai
       > 2015 soll ein Urteil ergehen. Unter ihnen ist der
       > Ex-Verteidigungsminister.
       
 (IMG) Bild: Präsident Pierre Nkurunziza auf dem Weg zur Stimmabgabe, Juli 2015.
       
       Kampala taz | Am Freitag wird das Urteil in Burundis derzeit wichtigstem
       Prozess erwartet. Das Oberste Gericht in der Provinzstadt Gitega im Herzen
       des kleinen Landes soll über 28 Angeklagte richten, die im Mai des
       vergangenen Jahres den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Pierre
       Nkurunziza angeführt hatten. Auf der Anklagebank sitzt auch der
       Exverteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye.
       
       Der General gilt als der zweite Anführer und stritt dies vor Gericht nicht
       ab. Er bekannte sich schuldig. In seinem Schlussplädoyer vergangene Woche,
       adressiert direkt an Präsident Nkurunziza, erklärte er seine Motive: die
       Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, ganz nach
       Verfassung. „Ich diene meinem Volk“, erklärte er.
       
       Seine Anwälte argumentierten, die Befehlsverweigerung, die man ihm
       anlastete, sei ein legitimer Widerstand gewesen. Die Verfassung verbiete
       eine dritte Amtszeit des Präsidenten. „Ich konnte nicht einfach nichts tun,
       während die Polizei die Bevölkerung ermordet, der Präsident Fußball spielt
       und die Armee Unentschlossenheit zeigte“, erklärte Ndayirukiye und machte
       deutlich, dass ihm ein faires Verfahren verwehrt wurde.
       
       Die unverhältnismäßige Gewalt, mit welcher die Polizei gegen die
       Demonstranten vorgegangen war, habe die Armeegeneräle bewogen, den
       Staatsstreich zu wagen, als Präsident Nkurunziza zu einem Gipfel der
       Ostafrikanischen Union ins Nachbarland gereist war, so der General vor
       Gericht.
       
       ## Jeden Morgen liegen Leichen auf der Straße
       
       Seine drei Anwälte, darunter ein Belgier, wurden selbst vom Gericht
       beschuldigt, in den Putsch verwickelt zu sein. Sie erhielten bis zuletzt
       keine Akteneinsicht. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Mai 2015
       herrscht in dem kleinen Land Terror: Jeden Morgen liegen Leichen auf den
       Straßen – mit verbundenen Armen, per Kopfschuss exekutiert. Die Polizei
       durchsucht nachts Häuser, nimmt willkürlich Leute fest. Die UN spricht von
       bis zu 400 Toten, und das UN-Flüchtlingshilfswerk meldet 280.000
       Flüchtlinge in den Nachbarländern.
       
       In manchen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura stehen ganze Straßenzüge leer,
       weil die Polizei dort gezielt gegen die Einwohner vorgeht – es sind die
       Stadtteile, in denen im vergangenen April und Mai die Menschen gegen die
       dritte Amtszeit des Präsidenten protestiert hatten.
       
       Vertreter der Oppositionsparteien sowie außerparlamentarischer
       Oppositionsgruppen im Exil waren Ende Dezember nach Uganda gereist, um
       unter der Schirmherrschaft von Ugandas Präsident Yoweri Museveni einen
       Dialog zu starten. Die Regierungsdelegation beschuldigte einige
       Oppositionsvertreter, bewaffnete Rebellen zu unterstützen und verweigerte
       Gespräche.
       
       Nach dem gescheiterten Putsch hatten sich Teile der Armee abgesetzt.
       Mittlerweile formierten sich in den Wäldern entlang der Grenze zu Ruanda
       mindestens zwei Rebellengruppen. Die jüngste, Forebu, erklärte in einer
       Neujahrsansprache, sie werde Nkurunziza zur Not mit Gewalt stürzen. Auch in
       Ostkongo wurden jüngst mutmaßliche burundische Rebellen festgenommen.
       
       „Der Präsident versteckt sich im Landesinneren“, heißt es aus
       Diplomatenkreisen in Bujumbura. Die Lage sei ernst und hoffnungslos.
       
       Die letzte Hoffnung war ein Dialog, doch der ist festgefahren. Museveni ist
       selbst mit Wahlkampf beschäftigt – seine eigene Amtszeitlimitierung hat er
       schon abgeschafft.
       
       Die Internationale Gemeinschaft übt Druck aus, die Friedensgespräche in
       Arusha fortzusetzen, im Nachbarland Tansania. Dort war auch 1993 der
       Friedensvertrag besiegelt worden, der den ethnischen Bürgerkrieg in Burundi
       beendete.
       
       15 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Burundi
 (DIR) Pierre Nkurunziza
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
 (DIR) Pierre Nkurunziza
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten
       
       Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt
       bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft.
       
 (DIR) Burundi kurz vor dem Bürgerkrieg: Rebellenaufmarsch im Untergrund
       
       Die Afrikanische Union berät über die Entsendung von Friedenstruppen.
       Längst haben sich bewaffnete Gegner des Präsidenten Nkurunziza organisiert.
       
 (DIR) Burundis Expräsident Ntibantunganya: „Es geht um Sicherheit für die Bürger“
       
       Sylvestre Ntibantunganya fürchtet eine „Katastrophe“ wie den Völkermord in
       Ruanda. Afrikanische Truppen müssten jetzt „die Burunder vor Gewalt
       schützen“.
       
 (DIR) Massaker in Burundi: Gefesselte Leichen auf der Straße
       
       Nach einem angeblichen Rebellenangriff verüben Soldaten und Polizisten
       brutale Hinrichtungen. Menschenrechtler warnen vor einem
       Hutu-Tutsi-Konflikt.
       
 (DIR) Krise in Burundi: Tote bei Angriff auf Militärbasen
       
       Soldaten riegeln die Hauptstadt ab, nachdem Militäreinrichtungen attackiert
       wurden. Es gibt Berichte über Festnahmen und Hinrichtungen.
       
 (DIR) Kämpfe in Burundi: Schießereien in der Hauptstadt
       
       Im Zentrum der Hauptstadt sind Kämpfe ausgebrochen. Ein Armeelager soll
       angegriffen worden sein. Das Militär patroulliert und hat Straßensperren
       aufgebaut.
       
 (DIR) UN zu Burundi: Die Angst vor dem Völkermord
       
       Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ratlos über ein Land „am
       Abgrund“. Ruandas Präsident fordert den Kampf gegen „das Böse“.
       
 (DIR) Krise in Burundi: Angst vor massiver Gewalt
       
       Ein Ultimatum des Präsidenten an die Opposition und eine hasserfüllte
       Drohrede des Senatspräsidenten rufen die UNO auf den Plan.