# taz.de -- Kommentar Frankreichs Beistandsappell: Nein sagen? Wird schwer
> Noch ist unklar, welche Unterstützung Frankreich fordert. Doch die
> EU-Beistandsverpflichtung ist viel weitgreifender als der Nato-Vertrag.
(IMG) Bild: Bomben in Syrien: Frankreich könnte mit dem EU-Beistandspakt ein breit angelegtes Militärbündnis gegen den IS schaffen.
Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in
Paris überrascht. Es bittet nicht die Nato, sondern die Europäische Union
um Beistand. Die Vereinten Nationen sollen mit einer Resolution nach
Kapitel VII ihrer Charta auch ein militärisches Vorgehen billigen. Das
französische Vorgehen hat strategische Bedeutung.
Schon kurz nach den Anschlägen bezeichnete Präsident Hollande die Anschläge
als „Akt des Krieges“, der „von außen organisiert“ worden sei. Er wertete
die Terrororganisation IS damit indirekt zum Staat auf. Diese Einstufung
erlaubt es Paris jedoch, sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel
51 der Charta der Vereinten Nationen zu berufen.
Noch größere Überraschung rief Hollandes zweiter Schritt hervor: Frankreich
rief den Artikel 42 (7) des EU-Vertrags an. Dieser enthält die militärische
Beistandsverpflichtung in der EU. Diese ist verbindlicher formuliert als in
der Nato.
Während in der Nato jedes Mitglied „für sich und im Zusammenwirken mit den
anderen“ die Maßnahmen trifft, die es „für erforderlich erachtet“, um einen
Angriff abzuwehren, „schulden“ in der EU „die anderen Mitgliedstaaten“ dem
Angegriffenen „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, die
das Selbstverteidigungsrecht dem Angegriffenen zubilligt. Die Verpflichtung
in der EU geht also deutlich weiter als jene in der Nato.
Der überraschende Schritt, die EU und nicht die Nato um Beistand zu bitten,
eröffnet Paris weitere Vorteile. Es kann Russland in sein Vorgehen
einbinden, ohne an den Klippen der aktuellen Nato-Streitigkeiten mit Moskau
zu scheitern. Paris muss auch nicht fürchten, dass Washington sein weiteres
Vorgehen über die Nato dominiert. Es muss lediglich darauf achten, dass es
Augenmaß wahrt.
## Erste Schritte einer Europäischen Verteidigungspolitik
Es darf seine europäischen Verbündeten nicht überfordern und den USA keinen
zu großen Anlass bieten, Frankreich vorzuwerfen, es nutze seine Rolle als
Opfer des Terrors, um die EU als Konkurrenz zur Nato aufzubauen. Denn das
französische Vorgehen erlaubt noch mehr: Paris kann durch seine Berufung
auf den Artikel 42 (7) erste Präzedenzfälle für die künftige Europäische
Verteidigungspolitik schaffen.
Was Frankreich konkret von seinen europäischen Partner fordern wird, ist
noch offen. Derzeit geht es Paris vor allem darum, eine breite rechtliche
und politische Basis für künftige Schritte zu schaffen, die EU-Mitglieder
in die Pflicht zu nehmen und die Legitimation künftigen militärischen
Handelns durch die Vereinten Nationen nicht zu gefährden.
Ist beides erreicht, können konkrete Bitten um politische und militärische
Unterstützung formuliert werden. Diese abzuschlagen oder sich gar zu
verweigern, wäre für die anderen EU-Staaten kaum möglich. Das gilt auch für
Deutschland.
17 Nov 2015
## AUTOREN
(DIR) Otfried Nassauer
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