# taz.de -- Kommentar Föderalismusdebatte und SPD: Aufmucken im Bildungsbereich
       
       > Die SPD fordert in einem Papier eine „bildungspolitische Wende“. Damit
       > macht sie Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
       
 (IMG) Bild: Schule für alle: gar nicht so leicht zu organisieren
       
       Hier ist sie wieder. Die Gretchenfrage der Föderalismusdebatte. Und sie
       gefährdet den Fortbestand der Großen Koalition. Mitten im Regierungsstreit
       über Transitzonen an der deutschen Grenze – und darüber, wie sie heißen
       dürfen – attackiert die SPD-Fraktion ihren Koalitionspartner in einem
       anderen Bereich: in der Bildungspolitik.
       
       In dem [1][am Dienstag vorgestellten 14-Punkteplan] fordert sie nicht
       weniger als eine „bildungspolitische Wende“. Die könne nur gelingen, so das
       Resümee des fünfseitigen Papiers, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund
       und Ländern falle. Oder, um es mit den Worten des federführenden
       SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil zu sagen: wenn der „in Verfassungstext
       gegossene Irrtum“ abgeschafft würde.
       
       Die Forderungen sind fast so alt wie das Kooperationsverbot selbst, das
       2006 mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Das
       letzte Mal, als sich die SPD so eindeutig positionierte, war sie in der
       Opposition. Das war im Jahr 2013. Ein Jahr später – die Sozis waren wieder
       Regierungspartner – war ihnen die Forderung plötzlich unangenehm. Dass die
       SPD die Föderalismusfrage, flankiert von den Grünen, jetzt erneut
       aufbringt, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
       
       Der Kausalzusammenhang – das Kooperationsverbot muss weg, weil
       hunderttausende Asylsuchende in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt
       gebracht werden müssen – dürfte bei Kommunen und Schulen auf offene Ohren
       stoßen. Genau wie die Vorstöße der Union in der „Lagerdebatte“ in der
       asylskeptischen Bevölkerung. Der Großen Koalition scheint daran gelegen,
       ihr jeweiliges Parteiprofil an der Flüchtlingsfrage zu schärfen. Sie nimmt
       in Kauf, daran zu zerbrechen.
       
       Dabei sind die neuerlichen SPD-Forderungen prinzipiell richtig. Der Bund
       muss Ganztagsschulen, Sprachangebote für Kitas oder die Schulsozialarbeit
       ausbauen. Die Länderministerien brauchen mehr Geld, um auf die steigenden
       Schülerzahlen angemessen zu reagieren. Aber eine Regierungskoalition muss
       diese Punkte nicht öffentlich austragen. Und wenn, dann bitteschön weniger
       pathetisch. Das Papier heißt „Nationale Bildungsallianz“.
       
       4 Nov 2015
       
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