# taz.de -- Kooperationsverbot im Schulbereich: SPD und Grüne wollen Lockerung
       
       > Eine Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt – eine riesige
       > Integrationsaufgabe! Bildungspolitiker in Berlin rütteln daher nun an
       > einem Tabu.
       
 (IMG) Bild: Bisher darf der Bund nur ausnahmsweise in Schulen investieren
       
       Berlin dpa | SPD und Grüne im Bundestag verstärken den Druck auf
       Bundesregierung und Länder, das umstrittene Kooperationsverbot in der
       Schulpolitik zumindest zu lockern. Angesichts der notwendigen Integration
       Hunderttausender Flüchtlinge in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt sei
       diese im deutschen Bildungsföderalismus angelegte Sperre gegen zusätzliche
       Einwirkung des Bundes „ein in Verfassung gegossener Irrtum“. Das sagte der
       stellvertretende SPD-Fraktionschef und Bildungsexperte Hubertus Heil am
       Dienstag bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Papiers für eine
       „bildungspolitische Wende“.
       
       „Wir können uns nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen
       oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf“, heißt es in dem
       SPD-Positionspapier „Nationale Bildungsallianz“, das der Fraktion am
       Nachmittag zur Kursbestimmung vorgelegt wurde. „Was wir vorschlagen, ist
       nicht nur im Interesse von Flüchtlingen“, sagte Heil.
       
       Auch die Grünen-Bundestagsfraktion forderte in einem Papier ihrer
       Fachpolitiker: „Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Die
       Bundesregierung darf sich den Herausforderungen im gesamten Bildungsbereich
       nicht länger verschließen, sondern muss diese Hürde endlich gemeinsam mit
       den Ländern beiseite räumen.“ Der Fraktionssprecher für Bildungspolitik,
       Özcan Mutlu, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein erfolgreiches
       Einwanderungsland braucht gute Bildung. Hierfür ist eine gemeinsame
       Bildungsoffensive von Bund und Ländern nötig. Wir dürfen die Schulen mit
       den komplexen Herausforderungen nicht alleine lassen.“
       
       SPD-Fraktionsvize Heil räumte ein, es gebe „Schwierigkeiten mit den
       Ländern“, die auf ihren Kompetenzen in der Schulpolitik beharrten. Es gehe
       aber gar nicht darum, dass der Bund künftig den Schulsektor von den Ländern
       übernehme, betonte Heil. Nach seinem Eindruck ist Bundesbildungsministerin
       Johanna Wanka (CDU) zumindest „nicht grundsätzlich“ gegen Reformen beim
       Kooperationsverbot.
       
       Er verwies darauf, dass die Sperre im Wissenschaftsbereich 2014 schon über
       eine Grundgesetzänderung gelockert worden sei. Seitdem ist es dem Bund
       möglich, Projekte an Hochschulen auch dauerhaft zu finanzieren, falls es
       sich um Fälle von überregionaler Bedeutung handelt.
       
       ## Bildungspolitische Wende gefordert
       
       Eine „bildungspolitische Wende“ vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise
       erfordert nach Ansicht der SPD-Fraktion auch eine Qualitätsoffensive für
       Kitas, ein Ganztags-Ausbauprogramm für Grundschulen und die flächendeckende
       Stärkung der Schulsozialarbeit. Das SPD-Bildungsprogramm habe auf der
       Kostenseite eine „erhebliche milliardenschwere Dimension“, sagte Heil. In
       dieser „Ausnahmesituation“ nichts oder zu wenig zu tun, werde aber teurer.
       
       Ähnliche Akzente wie die Regierungspartei SPD setzt die Grünen-Opposition.
       Eine Bildungsoffensive bedeute zusätzliche Erzieher, Lehrkräfte,
       Professoren, Sozialarbeiter und Psychologen. Die stellvertretende
       Fraktionschefin Katja Dörner sagte: „Jetzt ist der Zeitpunkt, den Schwung
       und die Energie der Willkommenskultur des Sommers in eine
       Willkommens-Infrastruktur umzusetzen.“
       
       3 Nov 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schule
 (DIR) Bildung
 (DIR) Kitas
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Niederlande
 (DIR) Schule
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Ganztagsschule
 (DIR) Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Föderalismusdebatte und SPD: Aufmucken im Bildungsbereich
       
       Die SPD fordert in einem Papier eine „bildungspolitische Wende“. Damit
       macht sie Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
       
 (DIR) Flüchtlingsdebatte in den Niederlanden: Drohungen statt Argumente
       
       In den Niederlanden werden inzwischen Politiker jeder Partei bedroht. Die
       Grenzen zwischen Wut und Gewalt verschwimmen.
       
 (DIR) Kooperationsverbot für Unis fällt: Ein kleiner Sieg gegen Kleinstaaterei
       
       Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu
       fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen.
       
 (DIR) Wissenschaft und Medien: Heimliche Zuschüsse
       
       Wissenschaftsorganisationen und der Staat beeinflussen mit Geld die
       Berichterstattung in den Medien. Über die Zuwendungen wird ungern geredet.
       
 (DIR) Uneinigkeit bei Ganztagsschulen: Koalition müht sich um Kooperation
       
       Damit die künftige Bundesregierung eine Grundfinanzierung leisten darf,
       müsste das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU verhindern.
       
 (DIR) Mehr Geld für Schulen: Merkel disponiert mal wieder um
       
       Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition wieder
       ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen wird
       schwierig.
       
 (DIR) Wechsel im Bildungsministerium: Johanna Wankas Hausaufgaben
       
       Volle Unis, Kämpfe ums Geld und eine fällige Verfassungsreform: Worum sich
       die neue Bildungsministerin kümmern muss.