# taz.de -- Kompromiss zum US-Haushalt: Kongress und Weißes Haus sind einig
       
       > Nun liegt ein Gesetzentwurf zum US-Haushalt vor: Der Kompromiss würde
       > eine weitere Haushaltsblockade ausschließen.
       
 (IMG) Bild: Sieht so aus, als bekäme er seinen Haushalt: Barack Obama.
       
       Washington afp | Die republikanische Mehrheit im US-Kongress und das Weiße
       Haus haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Gefahr
       einer erneuten Haushaltsblockade während der restlichen Amtszeit von
       US-Präsident Barack Obama bannen würde.
       
       Die Republikaner im Repräsentantenhaus legten in der Nacht zum Dienstag
       einen über Monate hinweg zwischen den Spitzen von Republikanern und
       Demokraten im Stillen ausgehandelten Gesetzentwurf vor.
       
       Der Gesetzestext legt den Etat für die kommenden zwei Haushaltsjahre fest
       und ermächtigt das Finanzministerium, bis März 2017 weitere Anleihen
       aufzunehmen. Damit wären weitere Haushaltskrisen in Obamas bis Januar 2017
       laufender Amtszeit ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden
       Tagen vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden.
       
       Die Abgeordneten planen unter anderem eine Erleichterung von seit 2011
       geltenden Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Bundesausgaben vor. Im
       Gegenzug sind Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für über
       65-Jährige, Medicare, vorgesehen.
       
       Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress eine Frist bis 3. November
       gesetzt, um die staatliche Schuldengrenze zu erhöhen. Die Republikaner
       hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des
       Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schließung
       zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen. Schätzungen zufolge
       kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar.
       
       27 Oct 2015
       
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